Entscheidungen zu § 5 AbgG
11 Entscheidungen · Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
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Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 18.03.2021 – DGH 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter darf sich bei Äußerungen im Wahlkampf im Rahmen seiner durch Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit auch zugespitzter Formulierungen bedienen sowie darüber informieren, welchen Beruf er au…
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
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BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintre…
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BVerwG, 17.03.2008 – 6 C 22.07
Urteil
Leitsatz Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der zugleich als Hochschullehrer in beschränktem Umfang tätig sein darf, für seine Hochschultätigkeit eine reduzierte Vergütung, so ist diese teilweise auf die Abgeordne…
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BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25
Beschluss
Leitsatz Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
- OVG Thüringen, 20.12.2023 – 2 KO 522/20 Urteil
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BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19
Urteil
Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2026 – 2 B 11807/25.OVG Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 – 1 AGH 31/22 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – L 11 EG 4105/16 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 17.09.2010 – 3 K 609/09 Urteil