Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Abgeordneten-

Zu Artikel 3 (Änderung des Abgeordneten-
gesetzes – AbgG)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen
zur Einführung eines Mandatserwerbs ohne Annahmeerklä-
rung als Regelfall in § 45 BWG (vgl. Artikel 1 Nr. 15). Die-
ser Tatbestand ist hier neben der Annahme der Wahl, die nur
noch bei Listennachfolge und Wiederholungswahl vorgese-
hen ist, zu regeln.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Es handelt es sich um Folgeänderungen zur Einführung eines
Mandatserwerbs ohne Annahmeerklärung im BWG (siehe
unter Nummer 1).
Zu Nummer 3 (§ 27)
Es handelt es sich um Folgeänderungen zur Einführung eines
Mandatserwerbs ohne Annahmeerklärung im BWG (siehe
unter Nummer 1).
Zu Nummer 4 (§ 32)
Es handelt es sich um Folgeänderungen zur Einführung eines
Mandatserwerbs ohne Annahmeerklärung im BWG (siehe
unter Nummer 1).

BT-Drs. 16/7461 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/7461, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 96.071–96.890 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert f5cdadd086dcd91d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP