Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen82 Entscheidungen

Wird zitiert von 82

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
  2. BFH, 19.05.2000 – VIII B 98/99Zitiert von 2
  3. BFH, 28.09.2017 – IV R 17/15Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines EntnahmegewinnsZitiert von 7
  4. FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 – 6 K 1607/11
  5. BFH, 18.08.2015 – I R 42/14Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen PersonengesellschaftZitiert von 19
  6. FG Köln, 31.08.2005 – 12 K 2437/02

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F
  2. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F
  3. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24

82 Entscheidungen zu § 352 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 352 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/352#abs-1 (1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einspruch einlegen:

1.
bei rechtsfähigen Personenvereinigungen:
a)
die Personenvereinigung,
b)
wenn die rechtsfähige Personenvereinigung nicht mehr besteht, jeder Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
2.
bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen:
a)
der Einspruchsbefugte im Sinne des Absatzes 2,
b)
wenn Personen nach Buchstabe a nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
3.
in den Fällen des § 183 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 183a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
4.
soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;
5.
soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/352#abs-2 (2) Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Absatz 1 Satz 1 oder des § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung. Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a der nach § 183a Absatz 1 Satz 2 und 3 oder nach § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten in der Feststellungserklärung oder in der Aufforderung zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten über die Einspruchsbefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

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