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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen95 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/352#abs-1 (1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einspruch einlegen:

1.
bei rechtsfähigen Personenvereinigungen:
a)
die Personenvereinigung,
b)
wenn die rechtsfähige Personenvereinigung nicht mehr besteht, jeder Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
2.
bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen:
a)
der Einspruchsbefugte im Sinne des Absatzes 2,
b)
wenn Personen nach Buchstabe a nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
3.
in den Fällen des § 183 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 183a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
4.
soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;
5.
soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/352#abs-2 (2) Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Absatz 1 Satz 1 oder des § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung. Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a der nach § 183a Absatz 1 Satz 2 und 3 oder nach § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten in der Feststellungserklärung oder in der Aufforderung zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten über die Einspruchsbefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

Wird zitiert von 95 Entscheidungen zu § 352 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
  2. BFH, 19.05.2000 – VIII B 98/99Zitiert von 2
  3. BFH, 28.09.2017 – IV R 17/15Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines EntnahmegewinnsZitiert von 7
  4. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97Zitiert von 21
  5. FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 – 6 K 1607/11
  6. BFH, 18.08.2015 – I R 42/14Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen PersonengesellschaftZitiert von 19

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F
  2. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F
  3. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 352 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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