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Rechtsprechung / § 352 AO 1977

Entscheidungen zu § 352 AO 1977

95 Entscheidungen · Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

  1. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
  2. BFH, 19.05.2000 – VIII B 98/99 Beschluss
  3. BFH, 28.09.2017 – IV R 17/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einem Streit um die Höhe des Steuerbilanzgewinns einer Personengesellschaft wegen Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen ist nur die Personengesellschaft einspruchsbefugt .

  4. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

  5. FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 – 6 K 1607/11 Urteil
  6. BFH, 18.08.2015 – I R 42/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch bei Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sind die Gesellschafter grundsätzlich nicht rechtsbe…

  7. BFH, 19.12.1986 – IX B 61/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO die nicht zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter nicht befugt, Klage zu erheben, es sei denn…

  8. FG Köln, 31.08.2005 – 12 K 2437/02 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil
  10. FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 04.04.2008 – 18 K 3366/07 F Urteil
  12. BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …

  13. BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…

  14. BFH, 28.11.1989 – VIII R 40/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung der Einkünfte erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts aussc…

  15. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

  16. FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
  17. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12 Gerichtsbescheid
  18. FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 – 6 K 410/03 Urteil
  19. FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 8350/98 F,EW Urteil
  20. FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 66/99 F Urteil
  21. BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…

  22. BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…

  23. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

  24. BFH, 23.01.2020 – IV R 48/16 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

  25. BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…

  26. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

  27. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

  28. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

  29. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

  30. BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…

  31. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

  32. BFH, 26.04.1988 – VIII R 292/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Be…

  33. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
  34. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
  35. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
  36. FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15 Beschluss
  37. FG Münster, 29.05.2013 – 3 K 4298/11 F Urteil
  38. FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 2582/07 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 03.06.2009 – 7 K 2979/08 F Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 – 2 K 158/04 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 25.02.2003 – 8 K 85/02 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 17.04.2002 – 16 K 5662/99 F Urteil
  43. BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…

  44. BFH, 09.08.2023 – I R 50/20 Urteil

    Leitsatz Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, …

  45. BFH, 11.07.2023 – I R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…

  46. BFH, 11.07.2023 – I R 21/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch da…

  47. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  48. BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…

  49. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

  50. BFH, 09.03.2016 – I R 66/14 Urteil

    Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .

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