Rechtsprechung / § 413 AO 1977
Entscheidungen zu § 413 AO 1977
10 Entscheidungen · Einschränkung von Grundrechten
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 – 9 LA 186/15 Beschluss
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
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BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung z…
- VG Potsdam, 28.10.2025 – VG 8 K 680/22 Urteil
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 – 6 U 190/20 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 – 5 K 150/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 – 6 K 1314/12 Urteil
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FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 K 6/11
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat(Rn.23) . 2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und …
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FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 – 13 V 13127/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für das Klageverfahren vor dem FG ebenso wie für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO und nach …