Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 169 Festsetzungsfrist

Stand: 01.01.2026

SteuerrechtBund3 Fassungen1.982 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.982

Nach Gewicht

  1. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07Zitiert von 15
  2. BFH, 21.04.2016 – II B 4/16Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige SteuerverkürzungZitiert von 4
  3. BFH, 06.06.2001 – II R 47/98Zitiert von 12
  4. FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16Zitiert von 1
  5. FG Köln, 14.12.2022 – 2 K 1923/20
  6. BFH, 20.11.2012 – IX R 30/12Teilverjährung festzustellender BesteuerungsgrundlagenZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 24.06.2026 – IX B 127/25Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  2. OVG NRW, 09.06.2026 – 15 A 2166/22
  3. BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)Zitiert von 3

1.982 Entscheidungen zu § 169 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 169 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/169#abs-1 (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.
der Steuerbescheid
a)
im Fall des § 122 Absatz 2, 2a oder Absatz 5 den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
b)
im Fall des § 122a zum Abruf bereitgestellt worden ist oder
2.
bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/169#abs-2 (2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.
ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.
vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

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