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Gesetze / Arzneimittelgesetz

AMG

§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde,Verordnungsermächtigung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 30.10.2024

Bund3 Fassungen68 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/77#abs-1 (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/77#abs-2 (2) Das Paul-Ehrlich-Institut ist zuständig für Sera, Impfstoffe, Blutzubereitungen, Gewebezubereitungen, Gewebe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel und gentechnisch hergestellte Blutbestandteile.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/77#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/77#abs-4 (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um

1.
neueren wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen,
2.
eine gleichmäßige Arbeitsauslastung zu gewährleisten oder
3.
Verfahrensabläufe zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Paul-Ehrlich-Institut zu verbessern.

Die Rechtsverordnung kann zu dem in Satz 1 Nummer 3 genannten Zweck insbesondere die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Koordinierung und Harmonisierung der Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden bei der Zulassung von Arzneimitteln und der Genehmigung klinischer Prüfungen sowie eine nähere Regelung der Aufgaben dieser Koordinierungsstelle und ihrer Befugnisse zur Einsichtnahme in Unterlagen der Bundesoberbehörden und zur Festlegung zentraler Eingangsadressen für Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren vorsehen.

Wird zitiert von 68 Entscheidungen zu § 77 AMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 17.02.2017 – 13 A 2505/15Zitiert von 3
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – OVG 5 S 14.13Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 28.10.2010 – 13 A 2080/09Zitiert von 4
  4. VG Köln, 21.07.2009 – 7 K 4046/08Zitiert von 4
  5. OLG Köln, 20.01.1995 – 6 U 82/94
  6. BVerfG, 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21 · Impfnachweis (COVID-19)Zitiert von 202

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 02.10.2025 – 1 U 70/24
  2. LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2025 – 7 O 867/24
  3. BVerwG, 30.07.2025 – 3 C 6.24, 3 C 6.24 (3 C 18.19)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 AMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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