§ 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/96#abs-1 (1) Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente besteht abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch, wenn

der verstorbene Landwirt am 31. Dezember 1994 Anspruch auf Altersgeld hatte und am 1. Oktober 1957 bereits nicht mehr Landwirt war oder am 1. Oktober 1957 bereits das 50. Lebensjahr vollendet hatte und

die Ehe vor Vollendung seines 65. Lebensjahres geschlossen war.

Im Saarland tritt an die Stelle des 1. Oktober 1957 der 1. April 1963.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/96#abs-2 (2) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente wegen Erwerbsunfähigkeit, besteht der Anspruch weiter, solange Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/96#abs-3 (3) Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die am 31. Dezember 2000 bereits erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/96#abs-4 (4) § 14 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/96#abs-5 (5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ab Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten:

Todesjahr des Versicherten	maßgebendes Lebensalter
Todesjahr des Versicherten	Jahre	Monate
vor 2012	45	0
2012	45	1
2013	45	2
2014	45	3
2015	45	4
2016	45	5
2017	45	6
2018	45	7
2019	45	8
2020	45	9
2021	45	10
2022	45	11
2023	46	0
2024	46	2
2025	46	4
2026	46	6
2027	46	8
2028	46	10.

Änderungsverlauf

20.04.2007 Ausfertigung

§ 96 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I 554)

BGBl. 2007 I S. 554

Quelle (BGBl.)
21.03.2001 Ausfertigung

§ 96 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I 403)

BGBl. 2001 I S. 403

Quelle (BGBl.)
20.12.2000 Ausfertigung

§ 96 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 1827)

BGBl. 2000 I S. 1827

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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