Gesetze / Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz

AFIG

§ 3 Datenverarbeitung

Bund4 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AFIG/3?asof=2024-02-27#abs-1 (1) Wer die in § 2 Absatz 1 genannten Daten von der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt und speichert, darf die Daten nur zum Zweck der sachbezogenen Information der Öffentlichkeit über die Empfänger von Zahlungen aus den europäischen Agrar- und Fischereifonds nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 verwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AFIG/3?asof=2024-02-27#abs-2 (2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen nicht

1.
länger als zwei Jahre nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 für den in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden,
2.
für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet oder übermittelt werden,
3.
missbräuchlich gegenüber dem von der Veröffentlichung betroffenen Begünstigten verwendet werden.

Im Fall des Fischereifonds gilt Satz 1 Nummer 1 nur für die Daten nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AFIG/3?asof=2024-02-27#abs-3 (3) Die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten sind spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 von den in Absatz 1 bezeichneten Nutzern zu löschen. Für den Fischereifonds gilt Satz 1 nur für Daten nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060. Auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 wird auf den ersten Tag der Veröffentlichung hingewiesen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 3 AFIG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 27.04.2009 – 16 B 539/09Zitiert von 10
  2. OVG NRW, 27.04.2009 – 16 B 566/09Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 24.04.2009 – 16 B 485/09Zitiert von 12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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