§ 4 Verordnungsermächtigungen

Stand: 27.02.2024

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über Einzelheiten des Verfahrens oder technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 für die Veröffentlichung der Informationen im Internet, insbesondere über

den Inhalt und Aufbau der Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2,

Form und Art der Darstellung der Veröffentlichung, insbesondere durch Zurverfügungstellen der Informationen in einem offenen, maschinenlesbaren Format,

Ausnahmen von § 2 Absatz 1 Satz 1 für die in Artikel 58 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 bezeichneten Fälle,

die Eingabe, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Informationen,

die Einsicht in die Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2,

die zu veröffentlichenden Informationen über Begünstigte der Agrarfonds, die Zahlungen weniger oder gleich 1 250 Euro erhalten haben,

den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei sicherzustellen ist, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

Änderungsverlauf

20.02.2024 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 53)

BGBl. 2024 I Nr. 53

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 4 aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2752)

BGBl. 2022 I S. 2752

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.