Gesetze / Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEntG

§ 12 Kommission

ArbeitsrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung. Die Errichtung erfolgt im Einzelfall auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeberseite oder der Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benennt je zwei geeignete Personen sowie jeweils einen Stellvertreter aufgrund von Vorschlägen

1.
der Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind,
2.
der Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche,
3.
der Dienstnehmerseite der in Absatz 1 genannten paritätisch besetzten Kommissionen sowie
4.
der Dienstgeberseite der in Absatz 1 genannten paritätisch besetzten Kommissionen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geleitet. Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 11 Abs. 2 genannten Ziele Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2. Sie kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. Empfehlungen sind schriftlich zu begründen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ein Beschluss der Kommission bedarf jeweils einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder

1.
der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 2,
2.
der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 und 4,
3.
der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 sowie
4.
der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 und 4.

Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/12?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Mit Beschlussfassung über Empfehlungen nach Absatz 4 wird die Kommission aufgelöst.

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