Art 344 (ex-Artikel 292 EGV)
Stand: 22.07.2026
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.
Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu Art 344 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der UnionZitiert von 11
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 26 SchH 11/10Zitiert von 8
- EuGH, 19.09.2017 – C-284/16Zitiert von 3
- EuGH, 18.12.2014 – C-2/13Zitiert von 79
- OLG Frankfurt am Main, 18.12.2014 – 26 Sch 3/13Zitiert von 5
- BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 1277/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und KomstroyZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 27.03.2026 – 9 U 91/24
- EuGH, 18.12.2025 – C-448/23Zitiert von 7
- BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 85/24Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 344 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.