Art 273 (ex-Artikel 239 EGV)
Stand: 22.07.2026
Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 273 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 27.04.2017 – C-648/15
- EuGH, 12.09.2017 – C-648/15Zitiert von 2
- EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 · PringleZitiert von 64
- BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvE 4/11Begriff der Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG; Umfang und Reichweite der Unterrichtungspflicht nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GGZitiert von 16
- BVerfG, 23.07.2024 – 2 BvR 557/19Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-UrteilZitiert von 10
- BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 1277/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und KomstroyZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20Zitiert von 1
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21
- EuGH, 07.04.2022 – C-294/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 273 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.