Art 259 (ex-Artikel 227 EGV)
Stand: 01.12.2009
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.
Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.
Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.
Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu Art 259 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2019 – C-457/18Zitiert von 2
- EuGH, 31.01.2020 – C-457/18Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-121/21Zitiert von 2
- EuGH, 30.04.2024 – C-822/21Zitiert von 1
- EuGH, 16.10.2012 – C-364/10Unionsbürgerschaft: Völkerrechtliche Rechtfertigung einer Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatsoberhaupts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-524/24Freier Warenverkehr: Vereinbarkeit von Lkw-Fahrverboten und Verkehrsdosierungen im Inntal mit Art. 34 und 35 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-509/25Abfallverbringung: Anforderungen an den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei Differenzen bezüglich der Einstufung nach Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-730/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-242/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 259 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.