Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 5 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege
Stand: 01.01.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/5#abs-1 (1) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/5#abs-2 (2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/5#abs-3 (3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/5#abs-4 (4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 987/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.07.2018 – C-356/15Soziale Sicherheit: Verstoß gegen das Unionsrecht durch einseitige Unterwerfung entsandter Arbeitnehmer unter nationales Sozialversicherungsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 06.09.2018 – C-527/16Zitiert von 14
- EuGH, 02.03.2023 – C-410/21Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2018 – C-527/16
- EuGH, 16.11.2023 – C-422/22Zitiert von 5
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – L 18 AL 67/24
- EuGH, 23.01.2025 – C-421/23
- BGH, 11.09.2024 – 5 StR 325/24Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter EntsendebescheinigungenZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 987/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.