Entscheidungen zu Art 259 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Anlage C.2 zu der Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit aus den Prozess…

Leitsatz 1. Die Republik Polen stellt unverzüglich und bis zur Verkündung des die Rechtssache C‑121/21 abschließenden Urteils die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów (Polen) ein. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Lettland trägt die Kosten. Die Republik Estland, die Republik Litauen und die Europäische Kommission tragen …

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen; – der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen; – dem Königreich Dänemark und dem Königreich …

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2024, Polen/Kommission (T‑200/22 und T‑314/22, EU:T:2024:329), wird aufgehoben. Die Beschlüsse der Europäischen Kommiss…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Dublin‑III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Aushändigung der dort genannten Informationen sowohl i…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Das Vereinigte Königr…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anträge der Portugiesischen Republik auf Feststellung, dass der derzeitige Koordinator die Anforderungen bezüglich der funktionalen Unabhängigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 Buc…