Art 258 (ex-Artikel 226 EGV)
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 539
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.05.2013 – C-292/11
- EuGH, 08.03.2022 – C-213/19Zitiert von 16
- EuGH, 16.07.2020 – C-549/18Zitiert von 15
- EuGH, 06.02.2019 – C-391/17
- EuGH, 09.09.2021 – C-213/19
- EuGH, 02.04.2020 – C-715/17Umsiedlung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz: Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 72 AEUV zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 258 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.