Art 258 (ex-Artikel 226 EGV)
Stand: 01.12.2009
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Wird zitiert von 635 Entscheidungen zu Art 258 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2013 – C-292/11
- EuGH, 08.03.2022 – C-213/19Zollrecht: Bereitstellung von Eigenmitteln der Union und Schätzung von Verlusten bei betrügerischer Unterbewertung von Einfuhren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuG, 15.12.2021 – T-569/20
- EuGH, 16.07.2020 – C-549/18Geldwäschebekämpfung: Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 und Voraussetzungen für die Verhängung eines Pauschalbetrags gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-391/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.04.2026 – C-879/24
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.10.2026 – C-681/24Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Vertragsverletzung wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 22.10.2026 – C-660/24Vertragsverletzung: Unvollständige Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.10.2026 – C-879/24Binnenschifffahrt: Vertragsverletzung durch Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien über Berufsqualifikationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 258 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.