Rechtsprechung / Art 258 AEUV

Entscheidungen zu Art 258 AEUV

539 Entscheidungen · (ex-Artikel 226 EGV)

  1. EuGH, 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

  2. EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
  3. EuGH, 16.07.2020 – C-549/18 Urteil
  4. EuGH, 06.02.2019 – C-391/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  5. EuGH, 09.09.2021 – C-213/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…

  6. EuGH, 02.04.2020 – C-715/17 Urteil
  7. EuGH, 11.04.2019 – C-619/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie das Ruhestandsalter der Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt hat und es auf Richter anwendet, …

  8. EuGH, 16.04.2026 – C-311/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuGH, 25.09.2014 – T-306/12 Urteil
  10. EuGH, 05.03.2020 – C-549/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie 2015/849 verstoßen hat, dass es bis zum 26. Juni 2017 die zur Umsetzung dieser Ric…

  11. EuGH, 08.07.2019 – C-543/17 Urteil
  12. EuGH, 16.07.2015 – C-612/13 Urteil
  13. EuGH, 29.05.2013 – C-95/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Kommission abzuweisen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland…

  14. EuGH, 15.07.2021 – C-261/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen …

  15. EuGH, 05.03.2020 – C-550/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849 verstoßen hat, dass es bis zum 26. Juni 2017 nicht alle Maßnahmen, d…

  16. EuGH, 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…

  17. EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
  18. EuGH, 21.04.2026 – C-326/26 Urteil
  19. EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  20. EuGH, 16.07.2020 – C-550/18 Urteil
  21. EuGH, 15.01.2014 – C-292/11 Urteil
  22. EuGH, 06.10.2020 – C-66/18 Urteil
  23. EuGH, 11.04.2019 – C-543/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

  24. EuGH, 17.11.2016 – C-562/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — dem Rechtsmittel stattzugeben; — die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — den Regierungen der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik …

  25. EuGH, 11.07.2013 – C-545/10 Urteil
  26. EuGH, 09.11.2023 – C-516/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit seinem Urteil vom 19. Februar 2020, M…

  27. EuGH, 25.02.2021 – C-658/19 Urteil
  28. EuGH, 13.01.2021 – C-628/18 Urteil
  29. EuGH, 10.01.2019 – C-415/18 Beschluss
  30. EuGH, 06.04.2017 – C-331/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…

  31. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  32. EuGH, 14.03.2024 – C-147/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  33. EuGH, 25.01.2024 – C-481/22 Urteil
  34. EuGH, 28.09.2023 – C-692/20 Urteil
  35. EuGH, 09.02.2023 – C-90/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  36. EuGH, 07.07.2022 – C-166/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Polen. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  37. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

  38. EuGH, 10.11.2020 – C-644/18 Urteil
  39. EuGH, 05.12.2019 – C-642/18 Urteil
  40. EuGH, 21.03.2013 – C-241/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderli…

  41. BVerfG, 02.02.2017 – 2 BvR 787/16 Nichtannahmebeschluss
  42. EuGH, 18.12.2025 – C-448/23 Urteil
  43. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  44. EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil
  45. EuGH, 15.12.2022 – C-204/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europä…

  46. EuGH, 18.10.2018 – C-669/16 Urteil
  47. EuGH, 27.06.2016 – T-810/14 Beschluss
  48. EuGH, 26.01.2016 – C-233/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  49. EuGH, 10.07.2014 – C-421/12 Urteil
  50. EuGH, 05.09.2013 – C-514/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Liga para a Protecção da Natureza (LPN) zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der der Europäischen Kommissio…

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