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Rechtsprechung / Art 258 AEUV

Entscheidungen zu Art 258 AEUV

596 Entscheidungen · (ex-Artikel 226 EGV)

  1. EuGH, 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

  2. EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
  3. EuG, 15.12.2021 – T-569/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

  4. EuGH, 16.07.2020 – C-549/18 Urteil
  5. EuGH, 06.02.2019 – C-391/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  6. EuGH, 09.09.2021 – C-213/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…

  7. EuGH, 02.04.2020 – C-715/17 Urteil
  8. EuGH, 11.04.2019 – C-619/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie das Ruhestandsalter der Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt hat und es auf Richter anwendet, …

  9. EuGH, 16.04.2026 – C-311/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. EuGH, 25.09.2014 – T-306/12 Urteil
  11. EuGH, 05.03.2020 – C-549/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie 2015/849 verstoßen hat, dass es bis zum 26. Juni 2017 die zur Umsetzung dieser Ric…

  12. EuGH, 08.07.2019 – C-543/17 Urteil
  13. EuGH, 16.07.2015 – C-612/13 Urteil
  14. EuGH, 29.05.2013 – C-95/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Kommission abzuweisen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland…

  15. EuGH, 15.07.2021 – C-261/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen …

  16. EuGH, 05.03.2020 – C-550/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849 verstoßen hat, dass es bis zum 26. Juni 2017 nicht alle Maßnahmen, d…

  17. EuGH, 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…

  18. EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
  19. EuGH, 21.04.2026 – C-326/26 Urteil
  20. EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. EuGH, 11.12.2014 – C-320/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen…

  22. EuG, 06.05.2026 – T-185/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…

  23. EuG, 29.09.2021 – T-569/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

  24. EuGH, 16.07.2020 – C-550/18 Urteil
  25. EuGH, 15.01.2014 – C-292/11 Urteil
  26. EuGH, 06.10.2020 – C-66/18 Urteil
  27. EuGH, 11.04.2019 – C-543/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

  28. EuGH, 17.11.2016 – C-562/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — dem Rechtsmittel stattzugeben; — die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — den Regierungen der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik …

  29. EuGH, 11.07.2013 – C-545/10 Urteil
  30. EuGH, 09.11.2023 – C-516/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit seinem Urteil vom 19. Februar 2020, M…

  31. EuGH, 25.02.2021 – C-658/19 Urteil
  32. EuGH, 13.01.2021 – C-628/18 Urteil
  33. EuGH, 10.01.2019 – C-415/18 Beschluss
  34. EuGH, 06.04.2017 – C-331/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…

  35. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  36. EuGH, 14.03.2024 – C-147/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  37. EuGH, 25.01.2024 – C-481/22 Urteil
  38. EuGH, 28.09.2023 – C-692/20 Urteil
  39. EuGH, 09.02.2023 – C-90/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  40. EuGH, 07.07.2022 – C-166/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Polen. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  41. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

  42. EuGH, 10.11.2020 – C-644/18 Urteil
  43. EuGH, 05.12.2019 – C-642/18 Urteil
  44. EuGH, 21.03.2013 – C-241/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderli…

  45. BVerfG, 02.02.2017 – 2 BvR 787/16 Nichtannahmebeschluss
  46. EuGH, 18.12.2025 – C-448/23 Urteil
  47. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  48. EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil
  49. EuGH, 15.12.2022 – C-204/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europä…

  50. EuGH, 18.10.2018 – C-669/16 Urteil

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