Art 27 Übermittlung von Informationen und Berichten
Stand: 18.09.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/27#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kommission Informationen über die Luftqualität innerhalb der Fristen übermittelt werden, die in den in Artikel 28 Absatz 2 genannten Durchführungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/27#abs-2 (2) Auf jeden Fall müssen diese Informationen speziell zur Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte und der kritischen Werte sowie der Erreichung der Zielwerte — spätestens neun Monate nach Ablauf jedes Jahres — der Kommission übermittelt werden und folgende Angaben enthalten:
a) im betreffenden Jahr vorgenommene Änderungen der Liste der Gebiete und Ballungsräume nach Artikel 4 und der entsprechenden Abgrenzungen;
b) Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Grenzwerte zuzüglich etwaiger Toleranzmargen oder die Zielwerte oder die kritischen Werte überschreiten, wobei für diese Gebiete und Ballungsräume Folgendes anzugeben ist: i) beurteilte Werte und gegebenenfalls Tage und Zeiträume, an bzw. in denen diese Werte festgestellt wurden; ii) gegebenenfalls eine Beurteilung der gemäß den Artikeln 20 und 21 der Kommission gemeldeten Beiträge natürlicher Quellen sowie von Partikeln, die nach dem Ausbringen von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst aufgewirbelt werden, zu den beurteilten Werten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-50-eg/27#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Informationen, die ab dem Beginn des zweiten Kalenderjahrs nach Inkrafttreten der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Durchführungsmaßnahmen erhoben werden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 27 RL 2008/50/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.11.2020 – C-644/18Zitiert von 10
- EuGH, 03.06.2021 – C-635/18Zitiert von 9
- EuGH, 16.03.2023 – C-174/21
- EuGH, 05.04.2017 – C-488/15Luftqualität: Vertragsverletzung durch systematische Überschreitung der PM10-Grenzwerte sowie fehlende geeignete Maßnahmen in Luftqualitätsplänen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
- EuGH, 29.06.2023 – C-220/22Zitiert von 1
- EuGH, 24.10.2019 – C-636/18Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.02.2018 – C-336/16Luftqualität: Voraussetzungen der Einhaltung von PM10-Grenzwerten und Anforderungen an geeignete Maßnahmen in Luftqualitätsplänen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 27 RL 2008/50/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.