Zitiert von 34 Entscheidungen

Leitsatz 1. Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden, unterliegen in Bezug auf das Verfahrensrecht dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Dies …

Leitsatz 1. Im Fall eines vor dem 12.6.2026 eingereichten Asylantrags findet das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des 11.6.2026 geltenden Fassung weiter Anwendung, soweit dessen Regelungen nicht der Anwendungsvorrang der Verordnu…

Leitsatz Der Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen. Die Beurteilung der Schwere der Straftat erfordert eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände de…

Leitsatz Die in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den unionsrechtlichen Begriff der "besonders schweren Straftat" i.S.v. Art. 14 Abs. 1 lit. e) VO (EU) 2024/1347 nicht verbi…

Leitsatz 1. Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, ist für verfahrensrechtliche Bestimmungen des Asylrechts das AsylG in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung (AsylG a.F.) anwendbar.2. Zur Er…

Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…

Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…