Rechtsprechung / VG Minden / 2010

VG Minden Beschluss vom 22.03.2010 – 3 L 20/10

ECLI:DE:VGMI:2010:0322.3L20.10.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23.12.2009 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_2

Der gemäß § 80 Abs.5 VwGO gestellte Antrag hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_3

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 23.12.2009 als offensichtlich rechtmäßig. Deshalb überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragstellerin.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_4

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung durch den Antragsgegner genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_5

Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NwVBl. 1994, 424; Beschluss vom 03.11.1997 - 18 B 807/96 -.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_6

Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst und hat zu erkennen gegeben, dass er die sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_7

Die angefochtene Verfügung beruhte im Zeitpunkt des Erlasses auf § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO, § 18 GastG, § 4 Abs. 1 Satz 2 GastV NRW und ab dem 28.12.2009 auf § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO, § 18 GastG, § 3 Abs. 3 Satz 3 GewRV. Sie ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners, denen die Kammer folgt und die durch das Vorbringen der Antragstellerin nicht erschüttert werden.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_8

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen (Alt-)Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 GastV begann die Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten wie die von der Antragstellerin betriebene Spielhalle um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 GastV, gegen die ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhoben worden sind,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_9

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 6 B 33/03 -, juris-Rechtsprechung, mit weiteren Nachweisen,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_10

konnte die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Der Zweck der Sperrzeitregelung umfasst unter anderem den Schutz der Nachtruhe,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_11

vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1991 - 4 A 2697/89 -,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_12

darüber hinaus auch den Schutz einer Vielzahl anderer öffentlicher Belange, etwa der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs oder auch der Eindämmung des Spieltriebs.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_13

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2001 -14 S 611/01-, GewArch 2001, S. 434 ff.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_14

Bei § 4 Abs. 3 S. 1 GastV handelte es sich um eine echte Ausnahmevorschrift, nicht etwa nur um einen Erlaubnisvorbehalt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1976 - 1 C 7.75 -, GewArch 1977, S. 24 (25); OVG NRW, Urteil vom 12. August 1986 - IV A 49/85 -, GewArch 1987, S. 174 ff.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_16

Diese Regelung aus dem Gaststättenrecht galt unstreitig auch für Spielhallen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_17

Vgl. z.B.: VG Minden, Urteil vom 21. August 2008 - 3 K 3480/06 -.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_18

Nichts anderes kann für die Nachfolgeregelung des § 3 GewRV gelten, zumal in § 3 Abs. 3 GewRV ausdrücklich festgelegt ist, dass für öffentliche Vergnügungsstätten, zu denen die Spielhalle der Antragstellerin zählt, die allgemeinen Sperrzeiten anwendbar sind.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_19

Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner für die von ihr betriebene Spielhalle die Sperrzeit verkürzt oder aufhebt. Zwar hat die Antragstellerin am 12.01.2010 einen entsprechenden Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit gestellt, dieser ist bislang aber nicht positiv beschieden worden. Für das vorliegende Verfahren ersetzt der Antrag aber nicht die Erlaubnis. Im Übrigen kann jedenfalls in dem vorliegenden Eilverfahren nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen einer Sperrzeitverkürzung für die von der Antragstellerin betriebene Spielhalle vorliegen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_20

Die Antragstellerin kann ferner nicht geltend machen, die angefochtene Verfügung habe keinerlei Berechtigung, weil sie pünktlich um 01.00 Uhr den öffentlichen Spielbetrieb einstelle und nicht vor 06.00 Uhr morgens wieder beginne; in den Nachtstunden werde lediglich ein privater Spielclub mit einer bestimmten und beschränkten Zahl von Mitgliedern betrieben. Bei einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung scheint nämlich alles dafür zu sprechen, dass es sich insoweit um eine Schutzbehauptung handelt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_21

Wenn der Kreis der Mitglieder nicht von vornherein auf eine kleine Zahl fester Mitglieder begrenzt ist, die Mitglieder also nicht jederzeit individualisierbar sind, sondern der Verein als offener Verein angelegt ist, dessen Mitgliederzahl nicht begrenzt und bei dem ein Wechsel im Bestand der Mitglieder jederzeit möglich ist, fehlt es an der Zugänglichkeit nur für bestimmte Personen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_22

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29.03.1976 - X IV B 249/76 -, GewArch 1976, Seite 236; Hess. VGH, Beschluss vom 01.11.1990 - 14 TH 2764/90 -, GewArch 1991, Seite 72 und Hess. VGH, Beschluss vom 11.02.1991 - 8 TH 2696/90 -, GewArch 1991, Seite 343.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_23

So liegt der Fall hier. Nach den Feststellungen des Antragsgegners (vgl. zuletzt in der Nacht vom 20.02. zum 21.02.2010), denen die Antragstellerin nicht mehr substantiiert entgegengetreten ist, ermöglicht die Spielaufsicht jedermann die Möglichkeit, an Ort und Stelle Clubmitglied zu werden. Angesichts des praktizierten Taubenschlagsprinzips,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_24

vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluss vom 11.02.1998, a.a.O.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_25

wonach jeder schnell und ohne Hinderungsgründe Vereinsmitglied werden kann, kann von einem privaten Club nicht ausgegangen werden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_26

Zudem räumt die Antragstellerin selbst ein, dass der Betrieb während der Sperrzeit mit gewerblicher Gewinnerzielungsabsicht geführt wird. Bereits dies schließt die Annahme eines "privaten Clubs" aus.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_27

Vgl. auch dazu: OVG NRW, Beschluss vom 29.03.1976, a.a.O., Hess. VGH, Beschluss vom 04.02.1991 a.a.O. und vom 01.11.1990, a.a.O.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_28

Die für den Fall der Nichtbefolgung verfügte Zwangsmittelandrohung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_29

Es besteht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung. Im Interesse der Allgemeinheit ist es nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin unter Ausnutzung des Suspensiveffektes der Anfechtungsklage bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Sperrzeiten missachtet.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2010-03-22/3-l-20-10#rd_30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, Seite 1327 f.).