VG Köln Beschluss vom 29.07.2026 – 13 K 2754/26

Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 25 Abs. 2 EGGVG, § 12 Abs. 1 JustG NRW zuständige Oberlandesgericht Hamm zu verweisen.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Der Kläger begehrt in der Sache die Erteilung einer Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach § 495 StPO. Auch wenn der an das Bundesamt für Justiz gerichtete Antrag lediglich auf Auskunft aus dem Bundeszentralregister gerichtet war, so ist die zur Bestimmung des Klagebegehrens maßgebliche Klageschrift auf Auskunftserteilung aus dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister gerichtet.

Für die Erteilung einer Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach § 495 StPO ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu den ordentlichen Gerichten (OLG Hamm) eröffnet, weil es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im repressiven Bereich handelt. Über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Justizbehörde ist hier das Bundesamt für Justiz.

Die Kostenentscheidung bleibt gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der End­entschei­dung vorbehalten.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zu­stellung bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich Be­schwer­de ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsge­richt für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Be­schwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­diikirchplatz 5, 48143 Münster oder Post­fach 6309, 48033 Münster.

Die Beschwerde ist einzulegen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Eu­ropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäf­tigte mit Be­fähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffent­lichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.