Rechtsprechung / VG Köln / 2024

VG Köln Urteil vom 12.11.2024 – 7 K 5012/22

ECLI:DE:VGK:2024:1112.7K5012.22.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_2

Die Klägerin ist am 00.00.1983 in Pawlodar/Kasachstan geboren. Sie ist seit 2018 mit Herrn L. G. verheiratet. Als Eltern der Klägerin sind die am 00.00.1954 geborene Frau C. W. und der am 00.00.1952 geborene Herr O. H. mit ukrainischem bzw. russischem Nationalitätseintrag im Inlandpass angegeben. Beide Elternteile beherrschten die deutsche Sprache, bzw. hätten sie beherrscht. Der Vater verstarb 2012. Als Großvater väterlicherseits ist der am 00.00.1923 bei Odessa/Ukraine geborene Herr A. H. mit deutschem Nationalitätseintrag vermerkt. Dieser habe Deutsch verstehen und sprechen können. Die Klägerin lebt in Pawlodar und gibt als Beruf „Kundenbetreuerin“ an.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_3

Sie beantragte mit Datum vom 12.10.2018 durch einen in Deutschland lebenden Bevollmächtigten beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Sie sei deutsche Volkszugehörige und stamme väterlicherseits von deutschen Volkszugehörigen ab. Sie habe als Kind im Elternhaus von Beginn an Deutsch und Russisch gesprochen. Die deutsche Sprache sei ihr von Vater und Großvater und anderen Verwandten sowie auch außerhalb des Elternhauses vermittelt worden. Sie verstehe fast alles und ihre Sprachfertigkeiten reichten für ein einfaches Gespräch auf Deutsch aus. Über ein Sprachzertifikat B 1 verfüge sie nicht. In ihrem ersten wie in ihrem aktuellen kasachischen Inlandspass sei sie mit russischer Nationalität eingetragen. Der aktuelle Inlandspass sei 2017 ausgestellt worden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_4

Mit Bescheid vom 10.06.2022 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag der Klägerin ab. Es fehle an einem wirksamen Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Die Klägerin werde in ihrem 2017 ausgestellten und bis 2027 gültigen Inlandspass mit russischer Nationalität geführt. Zwar habe die Klägerin 2021 versucht, gerichtlich eine Änderung herbeizuführen. Dies sei aber wie auf Verwaltungsebene nicht erfolgreich gewesen, weil in der Geburtsurkunde beide Elternteile mit russischer bzw. ukrainischer Nationalität aufgeführt seien.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_5

Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. Sie habe alles ihr Mögliche unternommen, um eine Änderung des Passeintrages herbeizuführen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_6

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2022 wies das BVA den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Änderungsbemühungen seien erst sechs Monate vor Antragstellung erfolgt, nachdem die Klägerin zuvor stets mit russischer Nationalität geführt worden sei. Dies lasse nicht auf einen inneren Bewusstseinswandel schließen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_7

Die Kläger hat am 02.09.2022 Klage erhoben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_8

Zur Begründung wiederholt er das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und vertieft ihre Ausführungen zu dem Bemühen, die Eintragung der Nationalität ändern zu lassen. Ihre deutsche Abstammung könne sie von ihrem Großvater, dem 1923 geborenen A. H., herleiten. Dieser habe in einer deutschen Kolonie gelebt und sich zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen 1941 zum deutschen Volkstum bekannt und in der Trud-Armee dienen müssen. Überdies verweist die Klägerin auf ein inzwischen vorliegendes Sprachzertifikat B 1 und die erfolgte Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG. Sie übereicht weitere Urkunden, u.a. die Kopie einer Geburtsurkunde des Bruders des Großvaters J. H., geb. 00.00.1919, in denen die Eltern übereinstimmend mit den Angaben in der Geburtsurkunde des Großvaters angegeben seien.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_9

Die Klägerin beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 10.06.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2022 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid nach dem BVFG zu erteilen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_11

Die Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_13

Abgesehen davon, ob die biologische Abstammung vom Großvater nachgewiesen sei, habe die Klägern nicht belegt, dass dieser sich zum deutschen Volkstum bekannt habe. Allein der Umstand, dass er in der Trud-Armee habe dienen müssen, reiche hierzu nicht. Denn hierzu seien auch Angehörige anderer Volksgruppen herangezogen worden. Zudem äußert die Beklagte Zweifel am Aussagegehalt der 1991 ausgestellten Archivbescheinigung. Es könne vorerst dahinstehen, ob die Klägerin nunmehr ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben habe.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des BVA verwiesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_16

Die Klage ist nicht begründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_17

Der Bescheid des BVA 10.06.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 BVFG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_18

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat und zuvor von bestimmten Zeiten seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte. Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eine Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt den §§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zu Grunde, der neben den Eltern auch die Voreltern, mithin die Großeltern und gegebenenfalls auch die Urgroßeltern erfasst.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_19

BVerwG, Urteil vom 29.10.2019 - 1 C 43.18 -, juris, Rn. 12.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_20

Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG kann allerdings nur sein, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt, der zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG maßgeblichen Stichtag noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hat.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_21

BVerwG, Urteil vom 2910.2019 - 1 C 43.18 -, juris, Rn. 23 f.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_22

Die deutsche Volkszugehörigkeit der Person, von der die Abstammung hergeleitet wird, beurteilt sich im Rahmen sowohl des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_23

Zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin galt § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung vom 19. Mai 1953. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Das Bekenntnis muss im Zeitraum unmittelbar vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen abgelegt worden sein. Diese Maßnahmen begannen in der ehemaligen Sowjetunion nach Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges am 22.06.1941.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_24

BVerwG, Urteil vom 13.06.1995 - 9 C 392.94 -, juris, Rn. 20.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_25

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG a. F. besteht in dem von einem entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG a. F. genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_26

Zusammenfassend nur BVerwG, Urteil vom 13.06.1995 - 9 C 392.94 -, juris, Rn. 21.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_27

Vor diesem Hintergrund kommt als Abstammungsperson ausschließlich der als Großvater väterlicherseits angegebene Herr A. S. H. in Betracht, der nach den Angaben im Aufnahmeantrag am 00.00.1923 in Odessa/Ukraine geboren wurde. Es bedarf keiner abschließenden Klärung der Frage, ob Herr H. tatsächlich der Großvater der Klägerin war und die zu ihm ersichtlichen Personenstandsdaten authentisch sind. Insbesondere braucht nicht der seitens des BVA zu Recht in Bezug auf den „gburtsschein Nr. 000000 aufgeworfenen Frage nachgegangen zu werden, wie es sich erklärt, dass für einen Geburtsvorgang aus dem Gebiet Odessa ein Formular aus der Wolgarepublik verwendet wurde und zudem ein Formular, das seinem vorgedruckten Inhalt nach offenkundig aus den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts stammt, eine Geburt am 00.00.1923 bescheinigt. Offen bleiben mag auch die Authentizität und inhaltliche Richtigkeit der anderen vorgelegten Urkunden, etwa der nachgereichten Geburtsurkunde eines Bruders des Herrn A. H., bei der u.a. auffällt, dass sie zu den Eltern bereits 1919 einen Nationalitätseintrag enthält.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_28

Jedenfalls fehlt es im Falle der Klägerin an den übrigen Voraussetzungen der Erteilung eines Aufnahmebescheides. Hierzu zählt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG insbesondere, dass sich der Betreffende bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Denn die Klägerin ist bis heute in allen Urkunden zum Personenstand mit russischer Nationalität eingetragen. Dies gilt auch für ihren bis 2027 gültigen Inlandspass. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in der Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum liegt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_29

Zusammenfassend etwa BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 391/94 -,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_31

Ausgehend davon kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, sich um eine Änderung des bestehenden Gegenbekenntnisses in den amtlichen Dokumenten bemüht zu haben. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG gehen zwar vor Verlassen des Aussiedlungsgebietes geänderte Nationalitätenerklärungen nur zum deutschen Volkstum zwar früheren Bekenntnissen zu einem nichtdeutschen Volkstum vor. Der Gesetzgeber wollte mit dieser mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 390) in das Bundesvertriebenengesetz eingefügten Vorschrift erklärtermaßen eine Abkehr von der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_32

BVerwG, Urteil vom 26.01.2021 - 1 C 5.20 -, juris,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_33

bewirken, wonach es im Falle eines Gegenbekenntnisses zu einem anderen Volkstum eines glaubhaften Abrückens von diesem Gegenbekenntnis bedurfte. Ausdrücklich wollte der Gesetzgeber zur „früheren Verwaltungspraxis […] [zurückkehren]. Diese erlaubte eine Änderung des Bekenntnisses durch bloße Änderung der Volkszugehörigkeit in allen amtlichen Dokumenten (Nationalitätenerklärungen) bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete (ernsthafte, aber erfolglose Bemühungen um eine Änderung der eingetragenen Volkszugehörigkeit konnten ausreichen).“

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_34

BT-Drs. 20/8537, S. 1.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_35

Diese Verwaltungspraxis beruhte auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die anerkannt hatte, dass in einer veranlassten Änderung der Nationalität ein Abrücken von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität liegen konnte. Dies galt nach dem Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht schlechthin, sondern nur dann, wenn sich keine Anhaltspunkte für andere Beweggründe aufdrängten. Die Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, konnte daher ein bloßes Lippenbekenntnis darstellen, das nur zu dem Zwecke abgelegt wurde, um in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, während das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet gerade mit dem Ziel abgelegt worden sein musste, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden. Die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellenden Erklärung war dann besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis war erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt war, dass aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hatte. In dieser Hinsicht konnte von Bedeutung sein, dass sich jemand bereits geraume Zeit vor dem Aussiedlungsentschluss um eine Änderung des Nationalitäteneintrags bemüht hatte, diese Bemühungen aber zunächst ohne Erfolg geblieben waren. Ständige Bemühungen um eine Änderung eines Nationalitäteneintrags, die in keinem Zusammenhang mit einem Aufnahmeverfahren standen, belegten nämlich regelmäßig die Ernsthaftigkeit dieses Antrags, sofern sie nicht schon für sich allein als Erklärung zur deutschen Nationalität anzusehen waren.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_36

Grundlegend dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 391.94 -, juris, Rn. 29.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_37

Ausgehend von diesen Maßstäben fehlt es im Falle der Klägerin an der erforderlichen Ernsthaftigkeit ihrer sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellenden Erklärung. Dies gilt namentlich für ihre auch gerichtlich betriebenen und letztlich erfolglos gebliebenen Bemühungen, die Nationalität ändern zu lassen. Zwar können nach Satz 3 der Vorschrift auch letztlich erfolglose Bemühungen genügen, sofern sie „ernsthaft“ sind. Fehlt es an dieser Ernsthaftigkeit, hat dies zur Folge, dass sie auch nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat. Die Bemühungen der Klägerin beschränkten sich auf einen entsprechenden behördlichen Antrag unmittelbar vor dem Aufnahmeantrag und ein gerichtliches Verfahren im Jahre 2021, also während des laufenden Antragsverfahrens. Weitere Anhaltspunkte, die für die Ernsthaftigkeit der von der Klägerin angestrebten Eintragungen der deutschen Volkszugehörigkeit sprechen, liegen nicht vor. Die Kammer geht dabei auch unter der Geltung des geänderten § 6 Abs. 2 BVFG davon aus, dass bei fortbestehendem Bekenntnis zu einem anderen Volkstum, das sich in den amtlichen Eintragungen ausdrückt, auch der Erwerb des B 1-Sprachzertifikats nach dem Aufnahmeantrag nicht zu einem wirksamen Bekenntnis zum deutschen Volkstum führen. Denn das Konkurrenzverhältnis zu einem nichtdeutschen Volkstum ist in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG abschließend geregelt. Vorrangig sind nur tatsächlich geänderte Nationalitätenerklärungen. Fehlt es hieran, weil – wie vorliegend – die nationale Rechtslage des Herkunftsgebietes eines solche Änderung nicht zulässt, besteht nur die Ausnahme des Satzes 3. Dieser setzt „ernsthafte“ Bemühungen voraus, also solche Anstrengungen, die nicht lediglich verfahrensbezogen sind. Angesprochen ist damit das sog. Lippenbekenntnis, das bereits nach der beschriebenen alten Rechtslage nicht ausreichte, ein ernsthaftes Bemühen um die deutsche Volkszugehörigkeit anzunehmen. Zu eben dieser Rechtslage wollte der Gesetzgeber zurückkehren. Folglich fehlt es an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_40

Rechtsmittelbelehrung

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_41

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_43

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_44

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_45

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_46

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_47

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_48

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_49

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_50

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_51

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_52

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_54

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_58

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_59

Rechtsmittelbelehrung

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_60

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_61

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_62

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_63

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-11-12/7-k-5012-22#rd_64

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.