VG Köln Beschluss vom 12.11.2024 – 20 L 2210/24

1. Die Lebensgefährtin des Antragstellers wird beigeladen, weil die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot ihrem Schutz dienen und ihre rechtlichen Interessen daher durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt werden, § 65 Abs. 1 VwGO. Die in diesem Verfahren ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen binden auch die Beigeladene. Von ihrer Anhörung wurde angesichts der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung abgesehen.

2. Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Polizeiverfügung des Antragsgegners vom 6. November 2024 anzuordnen,

hat Erfolg.

Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragsgegners aus, weil sich die angegriffene Polizeiverfügung bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist.

Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

Vorliegend fehlt es bereits an einer gegenwärtigen Gefahr i. S. v. § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Denn eine solche setzt grundsätzlich entweder eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, wenn aufgrund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist, voraus.

Vgl. hierzu jüngst OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 5 E 646/23 -, juris, Rn. 9 ff. m. w. N.

So liegt der Fall hier jedoch nicht.

Zunächst ist insoweit festzustellen, dass es an objektiven, belastbaren Anhaltspunkten, die die Annahme einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen rechtfertigen würden, fehlt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners bisher noch nie zu Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen des Vorwurfs, er begehe gegenüber der Beigeladenen Gewaltstraftaten, gekommen ist. Im Übrigen hat auch die Beigeladene im Rahmen des Polizeieinsatzes am 6. November 2024 lediglich vorgetragen, dass der Antragsteller sie an diesem Tag geschlagen habe und es in der jüngeren Vergangenheit häufiger zu Streit gekommen sei. Von weiteren früheren gegen sie gerichteten Körperverletzungsdelikten war mithin keine Rede. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, der Antragsteller solle gesagt haben, er schlage seine Lebensgefährtin, wenn diese sich nicht benehme, handelt es sich auch hierbei nicht um einen objektiv belastbaren Anhaltspunkt. Denn der Antragsgegner stützt sich hierbei augenscheinlich lediglich auf die Angaben des Bruders der Beigeladenen, Herrn Q. K.. Diese Angaben stellen insbesondere deswegen keine objektiven Anhaltspunkte dar, weil zwischen dem Antragsteller und Herrn K. seit einiger Zeit erheblicher Streit, in dessen Zuge es zu wechselseitigen Beschuldigungen gekommen ist, herrscht. Auch der Hinweis des Antragsgegners, die Konflikte des Antragstellers mit den Brüdern der Beigeladenen ließen das erhöhte Aggressionspotential des Antragstellers erkennen, vermögen die Annahmen einer verstetigten Gewaltbeziehung zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen nicht zu rechtfertigen. Schließlich geht es vorliegend allein darum, ob objektiv belastbare Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr der Beigeladenen bestehen. Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage ist daher möglicherweise gewaltsam ausgetragenen Konflikten mit Dritten nur eine eingeschränkte Aussagekraft beizumessen.

Im Übrigen steht hier auch keine erstmalige Gewalttat besonders erheblichen Ausmaßes in Rede. Der Vortrag der Beigeladenen, der Antragsteller habe sie mit der flachen Hand ins Gesicht und mit der Faust auf die linke Körperseite geschlagen, genügt selbst bei Wahrunterstellung nicht, um von einer Gewalttat exzeptionellen Ausmaßes auszugehen. Insoweit ergibt sich auch nichts anderes aus den vom Antragsgegner im laufenden Verfahren noch vorgelegten Lichtbildern hinsichtlich der Verletzungen der Beigeladenen. In dieser Hinsicht ist zunächst zu konstatieren, dass diese lediglich das Gesicht der Beigeladenen, nicht aber den nach ihrer Aussage auch betroffenen Rippenbogen zum Gegenstand haben. Weiterhin ist festzuhalten, dass sich den Bildern bei sehr genauem Hinsehen lediglich eine minimale Schwellung seitlich des rechten Auges entnehmen lässt. Dieses potentielle Hämatom kann aber seiner Intensität nach bereits a priori nicht als Folge einer erstmaligen Gewalttat besonders erheblichen Ausmaßes qualifiziert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich mangels Antragstellung keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, sollten solche überhaupt entstanden sein, selbst trägt.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 35.4, 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs. Der für ein Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert von 2.500 Euro wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht reduziert, weil die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird.

Rechtsmittelbelehrung

Ziffer 1 dieses Beschlusses ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.