Rechtsprechung / VG Köln / 2023

VG Köln Gerichtsbescheid vom 25.07.2023 – 7 K 1843/22

ECLI:DE:VGK:2023:0725.7K1843.22.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der    Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_2

Der Kläger ist am 00.00.1948 in der ehemaligen UdSSR geboren. Im September 1993 reiste er mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in die Bundesrepublik Deutschland ein und lebt in Hamburg. Mit am 06.01.2021 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangenem Antrag begehrte er die nachträgliche Einbeziehung des am 12.09.1995 geborenen Enkelsohnes B.     in den ihm erteilten Aufnahmebescheid.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_3

Mit Bescheid vom 18.03.2021 lehnte das BVA diesen Antrag ab. Ein Einbeziehungsbescheid nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG könne nicht erteilt werden, da der Enkelsohn kein im Aussiedlungsgebiet verbliebener Familienangehöriger sei. Hierzu zählten solche Familienmitglieder nicht, die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren seien.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_4

Den hiergegen gerichteten Widerspruch begründete der Kläger nicht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_5

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2022 wies das BVA den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und wiederholte die Begründung des Ablehnungsbescheides.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_6

Der Kläger hat am 23.03.2022 Klage erhoben.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_7

Er verweist darauf, dass er zunächst allein eingereist sei, weil seine Familie wegen fehlender Sprachkenntnisse zunächst nicht habe mitreisen können. Der Kläger habe die Familie jedoch sehr oft besucht und viel Zeit mit ihr und dem Enkelkind verbracht. Aus seiner Sicht sei allein der Umstand, dass der Enkelsohn nach seiner – des Klägers – Ausreise geboren sei, sei nicht geeignet, eine Familienzusammenführung  zu verhindern. Es liege ein Härtefall vor.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_8

Der Kläger beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2022 zu verpflichten, das Enkelkind Herrn B.     J.       , geb. am 00.00.1955 (gemeint ist 00.00.1995), in seinen Aufnahmebescheid nachträglich einzubeziehen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_10

Die Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_11

die Klage abzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_12

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Ein im Zeitpunkt der Ausreise noch nicht geborener Abkömmling erfülle nicht die Einbeziehungsvoraussetzungen. „Verblieben“ im Sinne des BVFG sei nur derjenige, der mit der Bezugsperson gemeinsam im Aussiedlungsgebiet gelebt habe. Ein Härtefall sei nicht substantiiert dargelegt und setze zudem voraus, dass die sonstigen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei nicht der Fall.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des BVA verwiesen.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_15

Die Klage ist nicht begründet.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_16

Der Bescheid des BVA vom 18.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides hinsichtlich seines im Antrag bezeichneten Enkelsohns.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_17

§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG beschränkt die Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung bewusst auf Ehegatten und Abkömmlinge, die Im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ sind. Für Abkömmlinge bedeutet dies, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson geboren sein müssen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht aus eigner Überzeugung folgt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 17.15 -, juris Rn. 16; Urteil vom 02.06.2005 - 5 C 14.04 -, juris Rn. 9.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_19

Denn die Möglichkeit nachträglicher Einbeziehung sollte nach dem in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers auf diejenigen Fälle beschränkt sein, in denen eine gemeinsame Ausreise des Ehegatten oder Abkömmlings ausnahmsweise nicht möglich war und dieser gleichsam „zurückblieb“. Dies ist im Fall eines erst nach der Ausreise geborenen Abkömmlings logisch ausgeschlossen. Nicht angestrebt war eine allgemeine Familienzusammenführung oder ein Familienverbund über das BVFG.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_20

Vgl. BT-Drs. 17/5515, S. 7.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_21

Diese Voraussetzungen können auch nicht durch den Hinweis auf einen Härtefall überspielt werden. Dessen ungeachtet hat der Kläger hierzu auch nichts Substantiiertes vorgetragen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_24

Rechtsmittelbelehrung

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_25

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich die Zulassung der Berufung beantragen. Über die Zulassung entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_26

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_28

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_29

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_30

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_31

4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_32

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_33

Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_34

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_35

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_36

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_37

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_38

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Beschluss§

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_40

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_44

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_45

Rechtsmittelbelehrung

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_46

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_47

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_48

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-07-25/7-k-1843-22#rd_49

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.