Rechtsprechung / VG Köln / 2023

VG Köln Gerichtsbescheid vom 17.03.2023 – 7 K 6733/20

ECLI:DE:VGK:2023:0317.7K6733.20.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_2

Die Klägerin ist Lehrerin am F.     -N.      -B.     -Gymnasium in C.    . Sie begehrte bei der Schulleitung im November 2020 unter Vorlage ärztlicher Atteste die Befreiung von der Verpflichtung gemäß § 1 Abs. 3 der Coronabetreuungsverordnung NRW (CoronaBetrV NRW), im Schulgebäude und auf dem Schulgelände eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bereits zuvor hatte die Klägerin auf Angstzustände verwiesen, die sie beim Tragen einer solchen Maske überkämen. Sie – die Klägerin – sei bereit, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, falls die Atteste nicht für ausreichend erachtet würden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_3

Mit Bescheid vom 10.11.2020 lehnte die Schule, vertreten durch die Schulleiterin, eine Ausnahme von der „Maskenpflicht“ ab, da deren Voraussetzungen durch die vorgelegten Atteste nicht nachgewiesen seien.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_4

Die Klägerin hat am 14.12.2020 Klage erhoben.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_5

Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil die Schulleitung nicht auf ihr Angebot eingegangen sei, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unerklärlich sei, weshalb die Einhaltung der Anstandsregel von 1,5 Metern nicht mehr ausreichend sei.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_6

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_8

1. den Bescheid des F.     -N.      -B.     -Gymnasiums der Stadt C.    vom 10.11.2020 aufzuheben,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_10

2. die Beklagte zu verpflichten, sie von der Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske zu befreien.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_11

Die Bezirksregierung L.    ist als Prozessvertreterin des Landes dem Vorbringen der Klägerin in der Sache entgegengetreten und beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_13

Das erkennende Gericht hat die Klägerin unter dem 07.12.2022 auf die veränderte Rechtslage hingewiesen und um Überprüfung der Anträge bis 31.12.2022 gebeten. Eine Rückäußerung ist nicht erfolgt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakte verwiesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_16

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_17

Die Klage ist unzulässig.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_18

Für eine Fortführung der erhobenen Verpflichtungsklage auf Befreiung von der Verpflichtung aus § 1 Ab. 3 CoronaBetrV NRW fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Nach dem Auslaufen der „Maskenpflicht“ an Schulen und die Umstellung auf die bloße Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, besteht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Möglichkeit, eine solche Befreiung zu erlangen. Gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es daher nicht mehr. Die Klägerin ist auf diesen Umstand bereits durch Mitteilungsverfügung vom 07.12.2022 hingewiesen worden. Eine Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag, der aus den dort genannten Gründen auch erfolglos geblieben wäre, ist nicht erfolgt.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_21

Rechtsmittelbelehrung

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_22

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich die Zulassung der Berufung beantragen. Über die Zulassung entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_23

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_25

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_26

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_27

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_28

4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_29

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_30

Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_31

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_32

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_33

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_34

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_35

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Beschluss§

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_37

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_41

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_42

Rechtsmittelbelehrung

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_43

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_44

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_45

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-17/7-k-6733-20#rd_46

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.