Rechtsprechung / VG Köln / 2018

VG Köln Urteil vom 27.07.2018 – 18 K 7139/16

ECLI:DE:VGK:2018:0727.18K7139.16.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_2

Die Klägerin betreibt innerhalb des Seehafens C.     eine Siloanlage. Der Seehafen C.     wird von der O.             Q.     GmbH & Co. KG (O1.      ) betrieben. Die Anlage der Klägerin dient nach ihren eigenen Angaben dem Umschlag, der Lagerung und Bearbeitung von Getreide und (schwerfließenden) Futtermitteln. Die Siloanlage umfasst mehrere Silos mit insgesamt 400 Silozellen, in denen Getreide und Futtermittel gelagert werden können. Die Lagerkapazität beträgt 512.000 Tonnen. Die Anlagenteile FOW (free on waggon) Süd, FOW Nord landseitig und FOW Nord wasserseitig sind trimodal angebunden, d. h. es gibt einen Zugang zum Verkehrsträger Schiff, Lkw und zur Eisenbahn. (*1) Bei den beiden erstgenannten Anlagenteilen kann sowohl eine Be- als auch eine Entladung erfolgen. Bei dem Anlagenteil FOW Nord wasserseitig kann nur eine Beladung erfolgen. Ein Direktumschlag erfolgt in etwa fünf Prozent der Fälle, jedoch nur zwischen den Verkehrsträgern Schiff und Lkw. Die per Eisenbahn angelieferten Güter werden stets vor dem Weitertransport eingelagert und behandelt. Anlagen, die ausschließlich der Be- und Entladung von Waggons dienen, existieren nicht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_3

Die Be- und Entladung der Waggons findet auf insgesamt vier Gleisen statt. Die Stellen, an denen die Siloanlage vom Verkehrsträger Schiene genutzt werden, sind solche, an denen der Waggon oder der Lkw direkt unter das der Beladung dienende Verladerohr gefahren wird. Die nach der Einlagerung erfolgende Behandlung der Güter durch die Klägerin ist abhängig vom eingelagerten Gut. Eine von der Klägerin angebotene Leistung besteht in der Begasung des eingelagerten Gutes zum Zweck der Schädlingsbekämpfung. Zudem bietet die Klägerin das Schroten pelletierter Ware sowie das Aspirieren der Güter an. Dabei werden unerwünschte Bestandteile aus dem Produkt herausgefiltert, um es sortenrein zu machen. Eine weitere Form der Bearbeitung der Güter ist etwa das Mischen, um einen Durchschnittsproteingehalt zu gewährleisten.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_4

Die auf dem Hafengelände befindlichen Gleisanlagen betreibt die O1.      . Sie schließt für die Gleisnutzung Verträge mit den Zugangsberechtigten. Die Klägerin hat bisher keine vertraglichen Beziehungen zu Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der Anteil der Waggonverkehre am Gesamtaufkommen der Getreide- und Futtermittelverkehre im Seehafen C.     lag in den letzten Jahren bei ca. 10%.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_5

Mit Bescheid vom 22.3.2016 verpflichtete die Beklagte die Klägerin nach Anhörung dazu, für die von ihr betriebene Serviceeinrichtung Nutzungsbedingungen aufzustellen und sie über die aufgestellten Nutzungsbedingungen bis zum 27.5.2016 im Rahmen einer Mitteilung nach § 14 d Satz 1 Nr. 6 AEG a. F. zu unterrichten. Für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen drohte die Beklagte der Klägerin jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- Euro an. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es handele sich bei der von der Klägerin betriebenen Anlage um ein Güterterminal i. S. d. § 2 Abs. 3c Nr. 3 AEG a. F.. Sie sei als Betreiberin der verfahrensgegenständlichen Anlage anzusehen, weil sie die Anmeldungen entgegennehme und über diese auch im Rahmen ihrer täglichen Betriebsplaung entscheide. Es handele sich bei den Anlagen der Klägerin um Betriebsanlagen der Eisenbahnen und damit gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 AEG a. f. um Eisenbahninfrastruktur. Maßgeblich für den Begriff der Serviceeinrichtung sei der Eisenbahnbetriebsbezug. Unerheblich sei, dass die Klägerin nicht auch zugleich Betreiberin der Gleise sei.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_6

Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Abläufe in der Anlage der Klägerin durch die Pflicht zur Erstellung von Nutzungsbedingungen unmöglich gemacht würden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_7

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die von ihr betriebenen Anlagen stellten keine Serviceeinrichtung und damit auch keine Eisenbahninfrastruktur dar. Erforderlich für die Annahme einer Serviceeinrichtung sei, dass tatsächlich ein Umschlag von Gütern erfolge, was eine logistische Einheit in zeitlicher und operativer Hinsicht voraussetze. In der Anlage der Klägerin würden die Güter angeliefert und sodann zum ganz überwiegenden Teil  gelagert, bearbeitet und sodann weiter transportiert. Der Betrieb der Klägerin, der schwerpunktmäßig auf die Seeschifffahrt ausgerichtet sei, werde ganz empfindlich gestört, wenn eine vorrangige Berücksichtigung des Zugverkehrs erfolgen müsse, der nur ca. 10% der Verkehre ausmache.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_8

Mit Widerspruchsbescheid vom 8.8.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück, wobei sie die Verpflichtung der Klägerin zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen in der Begründung des Bescheides auf die Anlagenteile FOW Süd, FOW Nord landseitig und FOW Nord wasserseitig bezog.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_9

Am 16.8.2016 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, der für die Regulierungsunterworfenheit notwendige Eisenbahnbetriebsbezug für Güterterminals sei nur gegeben, wenn der in Rede stehende Güterumschlag in ein bahnbetriebsbezogenes Konzept eingebunden sei, d. h. wenn die logistische Einheit beim Gütertransport gewahrt sei. Es reiche für den Eisenbahnbetriebsbezug nicht aus, dass eine Anlage einen Berührungspunkt mit dem Verkehrsträger Schiene aufweise. Bei der von ihr betriebenen Einrichtung sei die logistische Einheit beim Gütertransport nicht gewahrt. Ihr wesentliches Geschäft in den streitgegenständlichen Anlagen bestehe in der Lagerung, Bearbeitung und dem Transport verschiedenster Agrar- und Futtermittel. Die angelieferten Waren würden zu mehr als 95 % in der Siloanlage eingelagert und erst dann weiter transportiert. Der Seehafen C.     erfülle als Spezialhafen eine Sonderfunktion und sei nicht in die zentralen europäischen Umschlagstrukturen eingebunden. Er sei deshalb auch nicht in den Pflichtenkatalog der europäischen Güterverkehrskorridore einbezogen. Ein Bedürfnis für eine eisenbahnrechtliche Regulierung der Anlagen der Klägerin bestehe nicht.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_10

Wenn für die Verkehre über das Wasser und die Straße wegen der Bevorzugung der Schiene die Planungssicherheit verloren gehe, habe dies erhebliche negative Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit des Seehafens C.     . Aufgrund ihrer speziellen Ausrichtung habe eine bevorzugte Behandlung der Seeschiffe zu erfolgen. Außerdem unterliege sie strengen lebens- und futtermittelrechtlichen Beschränkungen, die ebenfalls spezielle zeitliche Dispositionen erforderten und mit einer eisenbahnrechtlichen Regulierung nicht vereinbar seien.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_11

Da die von ihr betriebene Infrastruktur keine Serviceeinrichtung darstelle, unterliege sie auch nicht dem Regulierungsregime des AEG a. F. bzw. des ERegG.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_12

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, es sei nicht zulässig, die Serviceeinrichtung „Hafen“ zu segmentieren. Denn eine solche Segmentierung habe keine Grundlage im Unionsrecht. Schließlich sei auch die Ermessensausübung zu beanstanden. Die Beklagte habe den Sachverhalt nicht hinreichend genau ermittelt und deshalb nicht festgestellt, dass keine Einbindung in ein Eisenbahnbetriebskonzept vorliege. Deshalb sei auch die Ermessensausübung fehlerhaft. Schließlich seien die Belastungen, die sich für die Klägerin aus der Regulierungsunterworfenheit ergäben, unverhältnismäßig.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_13

Die Klägerin beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_14

den Bescheid vom 22.3.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 8.8.2016 aufzuheben.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_15

Die Beklagte beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_16

die Klage abzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_17

Sie macht im Wesentlichen geltend, bei der Prüfung der Rechtslage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele. Die Klägerin betreibe ein Güterterminal nach Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b Eisenbahnregulierungsgesetz vom 29.8.2016, BGBl. I, 2082 (ERegG). Güterterminal sei ein Knotenpunkt, an dem Güter von Zügen auf andere Vekehrsträger oder umgekehrt umgeladen würden. Die Anlagen der Klägerin erfüllten diese Voraussetzungen, weil sie an den FOW-Stellen einen Verkehrsträgerwechsel des transportierten Gutes vom Waggon auf das Schiff und umgekehrt ermöglichten. Wesentlicher Zweck eines Güterterminals sei die Verknüpfung zweier Transportketten. Die Rechtsprechung fordere für das Vorliegen eines Eisenbahnbetriebsbezugs bewusst keinen zeitlichen Zusammenhang. Es sei deshalb unschädlich, dass die Güter zwischengelagert, bearbeitet und nicht unmittelbar umgeladen würden.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_18

Eine Segmentierung des Hafens sei rechtlich geboten. Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 ERegG stelle unmissverständlich klar, dass auch Serviceeinrichtungen in See- und Binnenhäfen regulierungsrechtlich relevant seien. Dazu passe, dass der Hafen nicht mehr als eigenständige Serviceeinrichtung geregelt sei.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_19

Das Eisenbahnregulierungsrecht verfolge einen intramodalen und nicht einen intermodalen Ansatz. Einen diskriminierungsfreien Zugang der Eisenbahn-verkehrsunternehmen (EVU) im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern verlange das ERegG nicht. Deshalb müsse die Klägerin auch nicht befürchten, dass es ihr aufgrund der eisenbahnregulierungsrechtlichen Beschränkungen nicht mehr möglich sein werde, Schiffsverkehre gegenüber dem Eisenbahnverkehr bevorzugt zu behandeln. Vielmehr müsse die Klägerin nur gewährleisten, dass alle Unternehmen, die einen Transport von den Anlagen der Klägerin oder zu diesen Anlagen auf der Schiene durchführen möchten, die eisenbahnbetriebsbezogenen Anlagenteile und Leistungen zu diskriminierungsfreien Bedingungen nutzen könnten.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_20

Die Bedeutung der streitgegenständlichen Anlage der Klägerin für den Wettbewerb im Eisenbahnbereich werde erst in einem etwaigen Befreiungsverfahren nach § 2 Abs. 5 ERegG relevant.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Vewaltungsvorgänge Bezug genommen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_24

Die angefochtenen Bescheide vom 22.3.2016 und vom 8.8.2016 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_25

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei dem hier streitgegenständlichen Dauerverwaltungsakt der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Deshalb sind hier die Bestimmungen des am 2.9.2016 in Kraft getretenen ERegG anzuwenden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.12.2016 – 13 A 3080/15 - , juris Rdnr. 32 ff.; BVerwG, Beschluss vom 15.1.2018 - 6 B 21/17 –, juris.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_27

Rechtliche Grundlage für die hier getroffenen Maßnahmen ist § 67 Abs. 1 Satz 1 ERegG. Danach kann die Regulierungsbehörde gegenüber Eisenbahnen und den übrigen nach diesem Gesetz Verpflichteten die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um Verstöße gegen dieses Gesetz zu beseitigen oder zu verhüten. Ein Austausch der Rechtsgrundlage ist möglich, weil die Eingriffsvoraussetzungen in § 67 Abs. 1 Satz 1 ERegG im Vegleich zu § 14 c Abs. 1 AEG im Wesentlichen dieselben sind und der Beklagten in beiden genannten Vorschriften Ermessen eingeräumt ist.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.12.2016 – 13 A 3080/15 - , juris Rdnr. 43.; BVerwG, Beschluss vom 15.1.2018 - 6 B 21/17 –, juris.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_29

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 ERegG sind erfüllt. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturungternehmen, das es unter Verstoß gegen § 19 Abs. 4 ERegG unterlassen hat, Nutzungsbedingungen für das von ihr betriebene Güterterminal aufzustellen. Nach § 19 Abs. 4 ERegG hat der Betreiber einer Serviceeinrichtung die Nutzungsbedingungen für die von ihm betriebene Service-einrichtung mit den nach § 13 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Nr. 3, § 21 und Anlage 3 Nr. 6 sowie den nach § 1 Abs. 19 erforderlichen Informationen aufzustellen. Dass die Klägerin solche Bedingungen bis zum Erlass des Bescheides vom 22.3.2016 nicht aufgestellt hatte, ist unstreitig.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_30

Die Klägerin betreibt eine Serviceeinrichtung. Nach § 2 Abs. 11 AEG in der seit dem    2.9.2016 geltenden Fassung (AEG) , der mangels Begriffsbestimmung im Eisenbahn-regulierungsgesetz hier anwendbar ist, ist Betreiber einer Seviceeinrichtung jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb einer Serviceeinrichtung zuständig ist. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das im Seehafen C.     eine Serviceeinrichtung betreibt. Nach § 2 Abs. 1, 2. Alt. AEG sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben. Diese umfasst nach § 2 Abs. 6 AEG die Betriebsanlagen der Eisenbahnen. Dazu zählen auch die Serviceeinrichtungen. Serviceeinrichtungen sind nach § 2 Abs. 9 AEG  die Anlagen, unter Einschluss von Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in der Anlage 2 Nr. 2 bis 4 ERegG  genannten Serviceleistungen erbringen zu können. Bei der Anlage der Klägerin handelt es sich um ein Güterterminal i. S. der Anlage 2     Nr. 2 Satz 1 lit.b) ERegG. Nach dieser Vorschrift zählen zu den Serviceeinrichtungen Güterterminals einschließlich der Laderampen sowie der Zugangswege für Güter, einschließlich der Zufahrtsstraßen. Nach Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 ERegG werden auch Serviceeinrichtungen in See- und Binnenhäfen erfasst.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_31

Die Klägerin betreibt mit ihrer Anlage ein Güterterminal im Sinne dieser Vorschriften. Den Begriff des Güterterminals definiert auch das neue Recht nicht. Güterterminals dienen nach dem herkömmlichen Verständnis dem Wechsel des Transportsystems für Güter. Es sind Knotenpunkte verschiedener Verkehrssysteme, an denen das Umladen von Gütern von Zügen auf andere Verkehrsträger oder auf Züge von anderen Verkehrsträgern erfolgt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.12.2016 – 13 A 3080/15 - , juris Rdnr. 59.; BVerwG, Beschluss vom 15.1.2018 - 6 B 21/17 –,juris Rdnr. 7. m. w. N.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_33

Diese Voraussetzung erfüllt die Anlage der Klägerin. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Definition einer Anlage als Güterterminal auch nicht die logistische Einheit des Güterverkehrs erforderlich. Vielmehr ist ausreichend, dass es sich um einen Knotenpunkt verschiedener Verkehrssysteme handelt, an dem ein Umladen der Güter von Zügen und auf Züge erfolgt. Die Tatsache, dass die in der Anlage der Klägerin ankommenden Güter in 95 % der Fälle gelagert und teilweise auch bearbeitet werden, bevor sie weiter transportiert werden, führt nicht dazu, dass es sich nicht mehr um einen Knotenpunkt handelte, an dem Güter umgeschlagen werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Zuordnung der Anlagen, die als Güterterminal zu definieren sind, von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_34

Vgl. BVerwG, aaO, juris Rdnr. 12 ff.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_35

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung im Einzelnen hergeleitet, aus welchen Gründen das bereits nach § 2 Abs. 3 c AEG in der bis zum 1.9.2016 geltenden Fassung zugrunde zu legende weite Verständnis des Begriffs der Serviceeinrichtung nach der neuen Rechtslage umso mehr gerechtfertigt ist. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_36

Der logistische Zusammenhang in zeitlicher und operativer Hinsicht ist nicht erforderlich dafür, dass von einem Warenumschlag und damit von dem Begriff der Serviceeinrichtung ausgegangen werden könnte. Denn auch Güter, die nach ihrer Anlieferung gelagert oder bearbeitet und erst nach einiger Zeit abgeholt werden, werden umgeschlagen. Gleiches gilt auch, soweit die Güter in den Anlagen der Klägerin gemischt werden. Auch dabei handelt es sich unzweifelhaft um einen Warenumschlag. Insoweit unterscheiden sich die Dienstleistungen der Klägerin maßgeblich etwa von einem Automobilwerk, in das z.B. Metallteile angeliefert werden und von dem aus fertige Automobile abtransportiert werden. Es wäre mit einem herkömmlichen Begriffsverständnis nicht vereinbar, ein Automobilwerk als Umschlagsort für Metallteile zu definieren. Dem gegenüber wird man bei Getreide und Futtermittel auch dann noch von einem Warenumschlag sprechen können, wenn die Waren zwischenzeitlich gelagert, bearbeitet oder gemischt werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Annahme eines Warenumschlags ist, ob die Güter bearbeitet oder verarbeitet werden. Bei einer Anlage, in der Güter ausschließlich verarbeitet werden, wird man nicht vom Ort eines Warenumschlags sprechen können.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_37

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 27.7.2018 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_38

vgl. Beschluss vom 15.1.2018 – 6 B 21/17 -, juris Rdnr. 7,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_39

geltend gemacht hat, dass auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Bestimmung des Begriffs des Güterterminals von einer funktionalen Betrachtungsweise ausgehe und damit die Auffassung der Klägerin bestätige, dass eine logistische Einheit in zeitlicher und operativer Hinsicht gegeben sein müsse, ist auf Folgendes hinzuweisen: Das Bundesverwaltungsgericht hat an der genannten Stelle ausgeführt, dass für die Zuordnung einer Einrichtung in dem Katalog der Serviceeinrichtungen im Sinne einer funktionalen Betrachtung nur der Zweck und die typischen Betriebsabläufe in einer Einrichtung maßgeblich seien. Zu dem Zweck und den typischen Betriebsabläufen in der Anlage der Klägerin gehört aber gerade auch der Warenumschlag von Zügen auf andere Verkehrsträger und auf Züge von anderen Verkehrsträgern. Da in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nicht auf einen Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen ist, kommt es auf den Umstand, dass der reine Warenumschlag in dem Tätigkeitsspektrum der Klägerin nur eine untergeordnete Rolle spielt, nicht an.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_40

Auch soweit die Klägerin befürchtet, dass sie aufgrund der Regulierungsunterworfenheit nicht mehr die für ihren Betrieb erforderliche Bevorzugung der Seeschiffe vornehmen könne, steht dies der Definition der Anlage der Klägerin als Güterterminal nicht entgegen. Unabhängig davon hat die Beklagte diesbezüglich klargestellt, dass das ERegG allein das Ziel einer intramodalen Gleichbehandlung verfolge, so dass eine bevorzugte Behandlung von Seeschiffen auch bei einer eisenbahnrechtlichen Regulierung möglich wäre. Gleiches gilt für die Betriebserfordernisse der Klägerin, die sich aus lebens- oder futtermittelrechtlichen Vorgaben ergeben. Auch die Einhaltung dieser Erfordernisse wird durch eine eisenbahnrechtliche Regulierung nicht gefährdet.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_41

Soweit die Klägerin geltend macht, es gebe aufgrund der Struktur ihres Betriebes kein Bedürfnis für eine eisenbahnrechtliche Regulierung, kann dieser Umstand im Rahmen der Prüfung eines Befreiungsantrages nach § 2 Abs. 5 ERegG berücksichtigt werden.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_42

Die Beklagte hat auch das ihr eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil die Beklagte den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend genau ermittelt hätte. Vielmehr hat die Beklagte die von der Klägerin im Einzelnen angebotenen Leistungen zutreffend ermittelt und dieses Ergebnis ihren Bescheiden zugrunde gelegt.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_43

Die Ermessensentscheidung der Beklagten genügt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht davon auszugehen, dass die der Klägerin übertragenen Verpflichtungen zu unzumutbaren Nachteilen für sie führten. Vor allem ist zu beachten, dass den Betriebsabläufen in den einzelnen Serviceeinrichtungen bei der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_44

Vgl. BVerwG, aaO, juris, Rdnr. 16.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_45

Die Verpflichtung der Klägerin, die Beklagte über die aufgestellten Nutzungs-bedingungen zu unterrichten, folgt aus § 67 Abs. 4 Nr. 3 ERegG. Die der Klägerin hierfür gesetzte Frist ist rechtlich nicht zu beanstanden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_46

Das angedrohte Zwangsgeld hält sich im Rahmen des § 67 Abs. 1 Satz 2 ERegG und begegnet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Es ist mit 15.000,- Euro hinreichend hoch, um das Verhalten der Klägerin zu beeinflussen; andererseits ist es aber nicht so hoch, dass es für die Klägerin im Falle des Verstoßes zu untragbaren Ergebnissen führte.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_48

Rechtsmittelbelehrung

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_49

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_51

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_52

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_53

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_54

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_55

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_56

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_57

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_58

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_59

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_60

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_62

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_66

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_67

Rechtsmittelbelehrung

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_68

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_69

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_70

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_71

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_72

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_75

Berichtigungsbeschluss:

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_76

Am 05.09.2018 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_77

Der Tatbestand des Urteils vom 27.7.2018 wird in der Weise berichtigt,

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_78

dass der Satz auf Seite 3 des Urteilsabdrucks „Die Anlagenteile FOW

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_79

(free on waggon) Süd, FOW Nord landseitig und FOW Nord wasser-

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_80

seitig sind trimodal angebunden, d. h. es gibt einen Zugang zum Ver-

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_81

kehrsträger Schiff, Lkw und der Eisenbahn“ gestrichen und durch fol-

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_82

genden Satz ersetzt wird: „Die Anlagenteile FOW (free on waggon)

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_83

Süd, FOW Nord landseitig und FOW Nord wasserseitig sind bimodal

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_84

an die Verkehrsträger Lkw und Eisenbahn, nicht aber an den Ver-

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_85

kehrsträger Schiff angebunden.“

Gründe§

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-07-27/18-k-7139-16#rd_87

Der Tatbestand war gemäß § 119 Abs. 1 VwGO auf den fristgerecht gestellten Antrag der Klägerin zu berichtigen.