Rechtsprechung / VG Köln / 2015

VG Köln Urteil vom 22.05.2015 – 19 K 1998/14

ECLI:DE:VGK:2015:0522.19K1998.14.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_2

Der am 00. 00. 2012 geborene Kläger beantragte am 13. 12. 2012 bei der Beklagten, ihm ab dem 07. 11. 2013 einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseirichtung (Kita) zur Verfügung zu stellen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_3

Am 27. 09. 2013 erhob der Kläger Untätigkeitsklage auf Zuteilung eines Betreuungsplatz in einer städtischen KiTa (VG Köln 19 K 5998/13).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_4

Mit Bescheid vom 14. 10. 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ein KiTa-Platz nicht zur Verfügung gestellt werden könne und übermittelte Kontaktadressen für die Vermittlung von Kindertagespflegepersonen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_5

Im November 2013 erklärte der Kläger die Untätigkeitsklage VG Köln 19 K 5998/13 auf Zuteilung eines Betreuungsplatz in einer städtischen KiTa für erledigt und führte zur Begründung aus, für den Kläger sei mittlerweile ein angemessener Betreuungsplatz gefunden worden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_6

In den Monaten November und Dezember 2013 war der Kläger gegen ein Entgelt von insgesamt 1.100,- € (November 400,- €, Dezember 700,- €) in der privaten Kinderbetreuung „O.          “ untergebracht.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_7

Ab Januar 2014 wurde der Kläger von einer nicht zuzahlungspflichtigen Tagesmutter betreut.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_8

Der Kläger hat am 03. 04. 2014 die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Erstattung des in den Monaten November und Dezember 2013 entstandenen Mehraufwandes für die private Kinderbetreuung geltend macht. Zur Begründung der Klage führt der Kläger unter anderem aus, er habe erst ab dem 01. 01. 2014 eine zuzahlungsfreie Tagesmutter finden können.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_9

Der Kläger beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_10

die Beklagte zu verurteilen, ihm 1.100,- € zu zahlen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_11

Die Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_13

Sie macht unter anderem geltend, dass der Kläger spätestens ab November 2013 die Möglichkeit gehabt habe, eine Pflegeperson in Anspruch zu nehmen, die keine Zuzahlung verlange.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_15

Im Verhandlungstermin am 20. 02. 2015 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_17

Das Gericht konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_18

Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_19

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte die für seine Betreuung in der privaten Kindertageseinrichtung „O.          “ im November und Dezember 2013 entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.100,00 € erstattet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_20

Der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch setzt in analoger Anwendung des § 36 a Abs.3 SGB VIII

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_21

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 – 5 C 35.12 -, juris

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_22

voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung der Behörde über die Gewährung der Leistung oder bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_23

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_24

Der Kläger hat die Beklagte zwar durch ihren Aufnahmeantrag vom 13. 12. 2012 von seinem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt und die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe lagen vor.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_25

Dem Anspruch auf Erstattung der Selbstbeschaffungskosten steht aber der in § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zum Ausdruck kommende Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes entgegen. Der Kläger hat es versäumt, seinen Primäranspruch auf Zuweisung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung im Klageweg weiter zu verfolgen. Er hat zwar zunächst Untätigkeitsklage erhoben, diese aber bereits im November 2013 für erledigt erklärt.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_26

Ausgehend von dem Wortlaut der Regelung in § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b SGB VIII ist es erforderlich, dass der Leistungsberechtigte die zulässigen Rechtsmittel gegen eine zu Unrecht ablehnende Entscheidung in Anspruch nimmt und für die Zeitspanne, für die er Erstattung des Mehraufwandes begehrt, auch aufrecht erhält. Ist die Bedarfsdeckung während des Rechtsbehelfsverfahrens eilbedürftig, begründet dies die Zulässigkeit einer Selbstbeschaffung, wenn die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren festgestellt wird,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_27

vgl. Wiesner, in: ders.(Hrsg.), Kommentar zum SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 36a Rn. 53; Kunkel/Pattar, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 36a Rn. 2.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_28

Wird die Entscheidung des Jugendhilfeträgers hingegen hingenommen und nicht (mehr) mit Rechtsmitteln angegriffen, ist der Weg der Selbstbeschaffung wegen des Vorrangs des Primärrechtsschutzes verschlossen. Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes soll und muss ein Leistungsberechtigter grundsätzlich unmittelbar gegen einen als rechtswidrig angesehenen Rechtsakt mit den verfügbaren Rechtsbehelfen vorgehen, wenn er sich dagegen wehren will. Wer von den Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch macht oder sich dieser durch eine verfahrensbeendende Erklärung nach Klageerhebung begibt, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlustes nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-05-22/19-k-1998-14#rd_30

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.