Rechtsprechung / VG Hannover / 2018

VG Hannover Urteil vom 25.04.2018 – 6 A 2801/17

VerwaltungsrechtNiedersachsenVerwaltungsrecht NiedersachsenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

9 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 2) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den Bescheid vom H. aufzuheben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Soweit die Klage bezüglich der Klägerin zu 1) zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Kläger und Beklagte tragen die Kosten je zur Hälfte.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_1

Die Kläger begehrten zunächst beide die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_2

Die I. geborene Klägerin zu1) und ihr J. geborener Sohn, der Kläger zu 2), sind irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_3

Sie reisten eigenen Angaben zufolge am K. mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem ihrem damaligen Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom L. die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_4

Die Kläger stellten zunächst keinen eigenen Asylantrag, sondern erhielten auf entsprechenden Antrag hin lediglich eine Aufenthaltserlaubnis.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_5

Am M. stellten die Kläger einen Asylantrag und gaben zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Sie kämen ursprünglich aus dem Ort N. in der Provinz O.. Dort hätten sie bis zu ihrer Ausreise gelebt. Ihr Ehmann bzw. Vater sei zwei Jahre vor ihnen ausgereist. Ihnen persönlich sei bis zu ihrer Ausreise nichts geschehen. Nunmehr hätten sie jedoch für den Fall ihrer Rückkehr Angst, in ihrer Heimat als Yeziden verfolgt zu werden. Die Klägerin zu 1) gab weiter an, mittlerweile von ihrem Ehemann getrennt zu leben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_6

Die Beklagte erkannte den Kläger mit Bescheid vom H. weder die Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) noch subsidiären Schutz (Ziffer 2) zu. Sie stellte jedoch fest, dass für beide ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Ziffer 3). Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Eine eigene Verfolgung hätten die Kläger selbst nicht behauptet. Eine konkrete Verfolgung oder Bedrohung durch den IS habe in O. nie bestanden. Die Zuerkennung subsidiären Schutzes scheide ebenfalls aus. In den kurdisch kontrollierten Gebieten des Nordiraks bestehe kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Auch sonst habe ihr kein ernsthafter Schaden gedroht. Aufgrund ihrer persönlichen Situation als getrenntlebende Frau mit einem minderjährigen Kind liege jedoch ein Abschiebungsverbot vor.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_7

Die Kläger haben am P. Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen, sie hätten Anspruch auf Familien-Flüchtlingsanerkennung, da ihr Ehemann bzw. Vater als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Ehe sei zwar inzwischen geschieden worden, aber die Klägerin zu 1) übe mit ihrem Ehemann gemeinsam das Sorgerecht für den Kläger zu 2) aus, welcher auch regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater habe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_8

Im Termin der mündlichen Verhandlung wurde die Klage bezüglich der Klägerin zu 1) zurückgenommen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_9

Der Kläger zu 2) beantragt nunmehr,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides von H. zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_11

hilfsweise ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_12

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre angefochtene Entscheidung,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_14

Sie führt weiter aus, eine Familien-Flüchtlingsanerkennung setzt eine noch bestehende Familieneinheit voraus, welche vorliegend nicht gegeben sei, da die Kläger in A-Stadt und der Ehemann bzw. Vater in Q. leben würde.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Diese sind ebenso wie die in der Ladung genannten Erkenntnismittel Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_16

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, der die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 76 Abs. 1 AsylG). Sie kann trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung ergehen, weil diese form- und fristgerecht geladen worden sind und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_17

Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klage bezüglich der Klägerin zu 1) zurückgenommen wurde.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_18

Die Klage hat mit dem noch aufrecht erhaltenen Antrag bezüglich des Klägers zu 2) Erfolg. Die zulässige Klage ist hinsichtlich des Klägers zu 2) begründet. Der Kläger zu 2) hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Bescheid der Beklagten ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§113 Abs. 5 VwGO).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_19

Der Kläger zu 2) erfüllt die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 und Abs. 5 AsylG, da er ein minderjähriges Kind ist, dessen Vater durch Bescheid vom 02.06.2009 unanfechtbar als Flüchtling anerkannt worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Anerkennung zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, sind nicht ersichtlich und wurden von der Beklagten nicht vorgetragen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es auch nicht erforderlich, dass der Kläger zu 2) derzeit mit seinem Vater in einer familiären Lebensgemeinschaft lebt. Der Wortlaut des § 26 Abs. 2 AsylG verlangt dies nicht. Abzustellen ist allein auf die Beziehung als leibliches Kind. Diese liegt unstreitig vor (vgl: BeckOK AuslR/Günther AsylG § 26 Rn. 20).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2018-04-25/6-a-2801-17#rd_20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.