Rechtsprechung / VG Gelsenkirchen / 2016

VG Gelsenkirchen Urteil vom 29.06.2016 – 7 K 5448/15

ECLI:DE:VGGE:2016:0629.7K5448.15.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_2

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_3

Das Amtsgericht E.        - 170 Js 945/11 - verurteilte ihn am 4. Oktober 2012 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_4

Seit dem 1. September 2013 ist der Kläger mit dem Gewerbe „Qualitätssicherung in der Automobilbranche, Im- und Export mit Elektroartikeln“ bei der Beklagten gemeldet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_5

Mit Schreiben vom 4. März 2015 teilte das Finanzamt C.       mit, der Kläger schulde dort Steuern in Höhe von nahezu 30.000,- €. Vollstreckungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Steuererklärungen und Voranmeldungen habe der Kläger nur teilweise eingereicht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_6

Die Beklagte leitete daraufhin ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung gegen den Kläger ein und ermittelte am 2. Dezember 2015 Steuerrückstände von 42.000,- €. Bei der Stadtkasse bestand zudem ein Rückstand von 1.094,- €.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_7

Mit Ordnungsverfügung vom 2. Dezember 2015 untersagte die Beklagte dem Kläger nach dessen Anhörung und Anhörung der IHK auf Dauer die weitere Ausübung des Gewerbes „Qualitätssicherung in der Automobilbranche, Im- und Export mit Elektroartikeln“ sowie die weitere selbständige Ausübung eines jeden anderen Gewerbes und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person. Der Kläger sei im Hinblick auf die Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten als unzuverlässig anzusehen. Die Gewerbeuntersagung sei in Ausübung des eröffneten Ermessens auch auf alle weiteren Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person zu erstrecken. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger auf andere Gewerbe ausweiche.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_8

Der Kläger hat am 18. Dezember 2015 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Steuerschulden seien zwischenzeitlich beglichen und die Erklärungen abgegeben.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_10

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 2. Dezember 2015 aufzuheben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_13

Zur Begründung bezieht die Beklagte sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_14

Am 27. Juni 2015 teilte das Finanzamt C.       mit, der Kläger schulde dort Betriebssteuern von 67.665,85 €. Die Aufteilung der Einkommenssteuer sei noch nicht abgeschlossen. Gegenüber der Beklagten erklärte das Finanzamt am 29. Juni 2016, es bestünden Steuerrückstände von 138.411,06 €. Der Beklagten schuldete der Kläger zu diesem Zeitpunkt Gewerbesteuer in Höhe von 40.168,30 €.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_15

Durch Beschluss vom 15. Februar 2016 ist der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_19

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 2. Dezember 2015 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat dem Kläger die Gewerbeausübung zu Recht auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO untersagt. Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung, der das Gericht folgt. Ergänzend weist das Gericht auf Folgendes hin:

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_20

Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Untersagungsverfügung.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_21

St. Rspr.: BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 ‑ 8 C 6/14 ‑, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 ‑ 1 C 146/80 ‑, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 ‑ 4 B 1480/14 ‑, juris.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_22

Unabhängig davon sind die Abgabenrückstände des Klägers weiterhin erheblich auf nahezu 140.000,- € zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung angestiegen. Bei der Beklagten bestehen zudem Gewerbesteuerschulden von über 40.000,- €. Ein sinnvolles und erfolgsversprechendes Sanierungskonzept ist somit nicht ansatzweise erkennbar.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_23

Die Beklagte hat ihr Ermessen im Hinblick auf die erweiterte Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO),

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 ‑ 4 A 1449/08 ‑, juris,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_25

ausgeübt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_26

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2016-06-29/7-k-5448-15#rd_27

Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑.