Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2021

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30. November 2021 über die Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. M. gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 22. November 2021 über das einstweilige Rechtsschutzverfahren der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen den Landtag von Baden-Württemberg und …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 8. November 2021 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn X. gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 202…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2021 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H. gegen a) b) das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 12. November 2020 - 53 OWi 31 Js…

Leitsatz Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 über die Verfassungsbeschwerde der .GmbH gegen a) § 13 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschütz…

Leitsatz Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 über die Verfassungsbeschwerde der .GmbH gegen a) § 13 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschütz…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 27. September 2021 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Stiftung N. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Nov…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 über das Organstreitverfahren der AfD im 16. Landtag von Baden-Württemberg und deren Mitglieder gegen die Präsidenten des Landtags vo…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 21. Juni 2021 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2018 - 20 Cs 205 Js 36042/1…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. Juni 2021 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Z. gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2018 - …

Leitsatz 1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde. (Rn.91) 2. Die fehlende namentliche Benennu…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30. April 2021 über die Verfassungsbeschwerde der Frau S. gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg (LGrStG BW) vom 4…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30. April 2021 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen a) b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. April 2020 - 2 Ws 31/2…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 26. April 2021 in dem Organstreitverfahren des Herrn Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen 1. den Landtag von Baden-Württemberg, 2. die Präsidentin des L…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Das Amt des Alterspräsidenten nach Art. 30 Abs. 3 Satz 2 LV endet mit dem Abschluss seiner Aufgaben in der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Landtags. (Rn.82) b) Das Amt des Alterspräsidenten ist durch sei…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 1. März 2021 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn D. gegen a) den Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. August 2018 - 505.24.00…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. Februar 2021 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn E. gegen „die Durchführung der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14.3.20…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Februar 2021 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S. gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2018 - 1…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 7. Januar Mai 2021 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 08. Ap…