Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2015

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn … gegen a) b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 2015 - 2 VAs 19-21…

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn … und der Frau … gegen a) das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 3. Juli 2015 - 2 S 6/15 …

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2015 über die Verfassungsbeschwerde der Frau … gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 29. September 2015 - S 5 AS 1251/15 - Akt…

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. November 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn … gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. November 2014 - 3 K 139/13-, b) d…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 10. November 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2.9.2015 - 5 K 3029/11 -, b) de…

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. November 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26.08.2015 - S 12 AS 1386/13 - Aktenzeiche…

Leitsatz 1 VB 28/15 Leitsätze 1. Der Staatsgerichtshof ist grundsätzlich befugt, die Anwendung von Bundesrecht durch die Gerichte des Landes Baden-Württemberg am Maßstab der mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgle…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1 VB 15/13 Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2015 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S. GmbH u.a. gegen a) das Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaats…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. September 2015 über die Anträge, im Wege einer einstweiliger Anordnung die Universität Heidelberg dazu zu verpflichten, die Antragsteller zum Studiu…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1 VB 130/13 Leitsätze 1. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. Mai 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015 - 18 OWi 46/15 - Aktenzeichen:…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) darf der Richter ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel …

Leitsatz 1 VB 1/15 Leitsätze 1. Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) darf der Richter ein von der Verfahrensordnung er…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1 VB 56/14 Leitsätze 1. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens das Fortbesteh…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens das Fortbestehen eines Rechtsschutzbe…

Leitsatz 1 VB 45/14 Leitsätze 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten unter anderem ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1 VB 48/14 Leitsätze 1. Die in Art. 5 LV in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 138 Abs. 2 WRV enthaltene Kirchengutsgarantie ist ein Grundrecht, durch welches das Recht der Religionsgemeinschaften auf ungestörte Relig…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. Januar 2015 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Austausch des Wasserhahns am Waschbecken der Nasszeile seines Zimmers in der Justi…