Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2020

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N. gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2017 - 8 O…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. November 2020 über die Verfassungsbeschwerde der R. KG gegen a) § 1a Abs. 6 Nr. 2 der Sechsten Verordnung der Landesregierung Baden- Württember…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der La…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. November 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J. gegen 1. a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. August…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen 1. den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2020 - 1 V 749/2…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen 1. den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 - 1 V 694/2…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. August 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. S. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Ap…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. August 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2020 - 1 V 253/2…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 28.07.2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde den Herrn M. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. April 2020 -…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. Juli 2020 in dem Organstreitverfahren des Herrn Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen die AfD-Fraktion im 16. Landtag von Baden-Württemberg wegen Erst…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. Juli 2020 in dem Organstreitverfahren des Herrn Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen den Landtag von Baden-Württemberg und dessen Präsidentin wege…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 29. Juni 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für da…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 24. Juni 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J. gegen 1. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 18. Mai 2020 - 1 S 1417/2…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Vom 8. Juni 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Frau F.-H. gegen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rottweil vom 9. Juli 2019 - 5 O…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. Juni 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Corona-Verordnung u.a.…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 29. Mai 2020 über die Verfassungsbeschwerde der S. GmbH & Co KG gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2018…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Volksbegehren über gebührenfreie Kitas widerspricht der Landesverfassung und ist damit nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAbstG unzulässig. (Rn.50) 2. a) Gesetze, die im Wege der Volksgesetzgebung erlassen werden, …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R. gegen das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 23. August 2019 - 7 OWi 4…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 7. Mai 2020 in dem Verfahren über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Herrn K. - Antragsteller - für eine beabsichtigte Verfassun…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 29. April 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde den Herrn M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. März 2020 …

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. April 2020 in dem Organstreitverfahren des Herrn Dr. Wolfgang Gedeon, MdL, gegen die AfD-Fraktion im 16. Landtag von Baden-Württemberg wegen Fests…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 1. April 2020 über den Antrag des Herrn K. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschlu…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 31. März 2020 in dem Organstreitverfahren des Herrn Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen Sit…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 31. März 2020 in dem Organstreitverfahren des Herrn Emil Sänze, MdL, und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg gegen die Präsidentin d…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. März 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen das generelle Verbot, Besuche in der Haft zu empfangen Aktenzeiche…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. März 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn F. gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 5. Juli 2019 - 3 C 61/19 - Aktenze…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. März 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. März 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde den Herrn E. gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 27. Januar …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerin vom 24. J…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 über die Verfassungsbeschwerde der Frau M. gegen a) die Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 7. Dezember 2018 - 25 O 259/18 -,…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn L. und der Frau L. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Wü…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 - 15 WF 156/19…