Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2017

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 in dem Organstreitverfahren der AfD-Fraktion im 16. Landtag von Baden-Württemberg gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 30. März 2016 - 5 O 52/16 -, b) den Besc…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 8. November 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2016 - 1 W…

Leitsatz 1 GR 35/17 Urteil vom 27. Oktober 2017 Leitsätze 1. Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objek…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 30. März 2016 - 6 T 22/16 - und b) den B…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mannheim vom 21. September 2016 - 16 Sa …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2016 - 9 T 62/15 - und Antrag …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2016 - 8 U 176/1…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 26. September 2017 in dem Organstreitverfahren des gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen Erhöhung der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Satz …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. September 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 20…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 24. August 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 - 13 U 117/16 …

Leitsatz 1 GR 35/17 Leitsätze 1. Kein dringender Regelungsbedarf für eine einstweilige Anordnung nach § 25 VerfGHG besteht, wenn nicht ersichtlich ist, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Rechte ohne den Erlass der beg…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) b) c) Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2016 - 2 Ws 158/16, 2…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 16. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2016 - 6 S …

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. Februar 2016 - 1 C 213/10 -, b) …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) b) c) d) Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12.09.2015 - 3 Ca 555/13 -, Beschluss d…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1928/13 - u…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1929/13 - u…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 3921/12 - u…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 13. Juni 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 7. April 2015 - 5 K 1919/13…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 29. Mai 2017 über die Verfassungsbeschwerde der gegen a) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2017 - 2 K 2013/15 - und b) de…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 über die Verfassungsbeschwerde der F. GmbH gegen a) den Bescheid des Landratsamts Karlsruhe, Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 10. Mai 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 23. Januar 2017 - 2 C 268/16 - und b)…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Mai 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) die Verfügung des Amtsgerichts Esslingen vom 5. September 2016 - 13 IK 567/16 -, b) den Bes…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Mai 2017 In dem Organstreitverfahren des Herrn Abgeordneten hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Aktenzeichen: 1 GR 27/17 S t …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Mai 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar 2017 (GBl. S. 77 f.) so…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2016 - 23 EK 1/16 -, b) den B…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22. März 2016 - 5 T 22/15 -, b) c) d…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn 1. unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Februa…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Oktober 2016 - 7 K 4310/15 -…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2016 - 15 OWi 542/16 -, b) d…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentli…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. April 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn a) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2015 - 1 K 724/13 - und b)…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 20. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2015 - 10 K 3178/14 -, b…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 20. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen Aktenzeichen: 1 VB 21/17 S t i c h w o r t : 1. Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuc…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 16. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. September 2016 - 1 S …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 16. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 13. April 2016 - S 12 AS 3147/14 -, b) den …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 2016 - 1 S …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. März 2017 in dem kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahren des Landkreises auf Feststellung, dass das Finanzausgleichsgesetz vom 1. Januar 200…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. März 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 10. Mai 2016 - 2 UR II 6/16 - b) den Beschluss …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 27. Februar 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. K. gegen 1. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. Februar 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn a) den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. November 2016 - S 5 SF 597/16 E - und…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. Februar 2017 über die Verfassungsbeschwerde des gegen das Schreiben des Direktors des Landtags von Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 - I/1.…