Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2019

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Novemb…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2019 in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. G. gegen die AfD- Fraktion Landtag von Baden-Württemberg Aktenzeichen: 1 …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Augu…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. F. gegen den Landtag von Baden-Württemberg und die Präsidentin des Landt…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M.-F. gegen § 37 Abs. 1 des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs in de…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H. gegen § 37 Abs. 1 des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs in der F…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H. gegen § 37 Abs. 1 des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs in der F…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen § 37 Abs. 1 des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs in der F…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B. gegen § 37 Abs. 1 des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs in der F…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 23. September 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. und der minderjährigen G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 7. August 201…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 23. September 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau G. gegen - Beschwerdeführerin - a) den Kostenbescheid der Stadt Metzingen …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. September 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau W. gegen Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebü…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über die Verfassungsbeschwerde der Frau M. gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. März 2019 - 1 …

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Juni 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2019 - …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 22. Mai 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J. gegen die Unterlassung einer öffentlichen Bekanntgabe der zur Wahl des Kr…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Vom 18. April 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. April 2019 - 11 UFH 1/19 - u…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 17. April 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z. gegen - Beschwerdeführer - a) die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 10. April 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T. M. gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 - 8 Gs 945/18 - un…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 10. April 2019 über die Verfassungsbeschwerde der S. GmbH gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 - 8 Gs 945/18 - und b)…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. März 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. K. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2017 - 7 W 11/…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 25. März 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. K. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2018 - 7 W 11/17 - s…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. März 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. März 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau G. gegen - Beschwerdeführerin - a) den Kostenbescheid der Stadt Biberach vom…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. März 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H. und der Frau H. gegen 1. 2. 3. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Aug…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 11. März 2019 in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde des Herrn N. gegen a) b) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2017 - 8 OWie…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 in dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, die derzeit im L…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18. Februar 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn F., gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2018 - 16 UF 206…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 5. Februar 2019 über die Verfassungsbeschwerde der Frau G. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2018 - 7 S 28/17 -, b) das…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 21. Januar 2019 über die Verfassungsbeschwerde der Frau Sch. 1. unmittelbar gegen a) b) c) d) den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgu…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 31. Januar 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau G. gegen - Beschwerdeführerin - a) den Kostenbescheid der Stadt Biberach v…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 09. Januar 2019 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H. und des Herrn T. gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v…