Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg 2014

Leitsatz 1 VB 15/13 Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der GmbH u.a. gegen a) das Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsve…

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Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 27. November 2013 - 3 OWi 33 Js 10451/13 - …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. November 2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen a) den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 14. Juli 2014 - 13 StVK 209/14 - b) den B…

Leitsatz 1 VB 8/14 Leitsätze 1. Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den In…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2014 über die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)…

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Leitsatz Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer Folgenabwägung erlassen, weil die Sachverhaltsermittlung durch den Verwaltungsgerichtshof möglicherweise unzureichend war.…

Leitsatz Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 29. September 2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. August 2014 - 8 S …

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Leitsatz 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Landes Baden-Württember…

Leitsatz 1 VB 15/13 Leitsätze 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des …

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