SG Hamburg 2014

Leitsatz 1. Eine mit einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossene Anwartschaftsversicherung auf private Krankenversicherung stellt ohne Ausübung des in ihr enthaltenden Optionsrechts keinen anderweitigen Anspruch auf Ab…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die Verlängerung der Gewährung von Einstiegsgeld: Verlängerungsentscheidungen sind bis zum Erreichen der Höchstförderdauer von 24 Monaten möglich. Die Tatbestandsvoraussetzu…

Leitsatz Aus § 16b SGB II ergibt sich nahezu ein intendiertes Entschließungsermessen für die Gewährung von Einstiegsgeld bei Vorliegen der Voraussetzungen, solange nicht ein erheblich über dem Bedarf liegendes Einkommen erwirtsch…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Es bedarf entsprechend dem Fortführungswillen bei Nachbesetzung eines Nutzungswillens / Zulassungswillens des Arztes. Dieser liegt nicht vor, wenn der Arzt bereits zuvor erklärt hat, dass er die Zulassung in eine Anstell…

Leitsatz Zur Frage des Rechtsmissbrauchs, wenn ein wegen der Nichtableistung des Militärdienstes ausgebürgerter ehemals türkischer Staatsangehöriger sich weigert, gegenüber dem türkischen Staat verbindlich zu erklären, er wolle d…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gegenstand einer Rücknahme bzw Aufhebung können nur konkrete Verwaltungsakte sein. Daher reicht es nicht aus, wenn ein Aufhebungsbescheid den Umfang der Aufhebung bloß durch Benennung eines nach Anfang und Ende bezeichne…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Abgrenzung von Empfängnisverhütung und Krankenbehandlung im Falle eines genetisch bedingten erhöhten Risikos gesundheitlicher Schädigungen durch eine Schwangerschaft. (Rn.18)

Leitsatz Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für einen ambulanten Pflegedienst tätigen Krankenpflegerin, hier im Rahmen einer über einen Internet-Vermittlungsdienst für Pflegekräf…