SG Hamburg 2012

Leitsatz Eine Aufrechnung des privaten Pflegeversicherungsunternehmens mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überzahlten Pflegegeldes gegen laufende Ansprüche auf Pflegegeld ist wegen der Unpfändbarkeit des…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz von "Wie-Beschäftigten" innerhalb einer Sonderbeziehung. (Rn.28) 2. Eine Hilfeleistung ist im Rahmen einer Sonderbeziehung immer wesentlich durch die zu Grunde liegende persönliche Beziehung…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz von "Wie-Beschäftigten" innerhalb einer Sonderbeziehung. (Rn.39) 2. Eine Hilfeleistung ist im Rahmen einer Sonderbeziehung immer wesentlich durch die zu Grunde liegende persönliche Beziehung…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es liegen noch keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich von Halswirbelsäulenbelastungen bei Operationstätigkeiten iS des § 9 Abs 2 SGB 7 vor. Erst wenn sich in der medizinischen Wissenschaft die fundierte E…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Frage, wann der Einbau höhenverstellbarer Küchenschränke als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs 4 SGB 11 "eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherg…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§ 264 SGB 5) unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10. (Rn.…

Leitsatz Die 6-Monatsfrist des § 31b Abs 1 S 5 SGB 2 ist eine absolute zeitliche Grenze. Sie wird durch eine vorübergehende Beendigung des Leistungsbezugs weder verlängert noch verkürzt. (Rn.9)

Leitsatz Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht verpflichtet, bei vorhersehbar schwankendem Einkommen die Leistungen nur vorläufig zu bewilligen (entgegen SG Chemnitz vom 16.8.2011 - S 37 AS 1853/10). (Rn.33)

Leitsatz Ein Anspruch auf Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung setzt eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse voraus (entgegen LSG Darmstadt vom 16.2.2012 - L 8 KR 243/11 und SG Berlin vom 2.9.20…

Leitsatz 1. Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen. (Rn.10) 2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere…

Leitsatz Zur Frage , wann die Geltendmachung einer Vergütungsforderung als treuwidrig anzusehen ist. (Rn.13)

Leitsatz Über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Sprungrevision entscheidet die Kammer in der Besetzung mit den ehrenamtlichen Richtern, die am angegriffenen Urteil mitgewirkt haben. (Rn.1)

Leitsatz Zur Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 Alt 3 SGB 5. (Rn.25)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Bei einem ehemaligen Mitglied einer sowjetischen Kolchose liegt - jedenfalls seit Juli 1964 - eine ununterbrochene Beitragszeit zu einem Sicherungssystem im Sinne des § 15 Abs 2 FRG vor, wenn feststeht, dass das Mitgl…

Leitsatz Für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen kommt es auf die im Bedarfszeitraum geltende Rechtslage an, nicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch. (Rn.17)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eine Unterhaltsnachzahlung ist zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2. (Rn.24) 2. Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB ist im Rahmen des SGB 2 nicht als zweckbestimmte Einnahme privilegiert.…

Leitsatz In Anbetracht der tragenden Erwägungen in dem Beschluss des BAG, nach welchen die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auf Satzungsmängeln beruht, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leiharbeitnehmer auch für …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand