SG Hamburg 2011

Leitsatz Der Rechtsgedanke des § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB 6 ist nicht bei der Auslegung des Merkmals der Hauptberuflichkeit iS des § 5 Abs 5 SGB 5 heranzuziehen (Anschluss an LSG München vom 1.4.2004 - L 4 KR 34/02). (Rn.25)

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 ist von Amts wegen zu beachten. (Rn.27) 2. In der Übersendung einer Akte an den MDK trotz vorherigem Fristversäumnis nach § 275 Abs 1c SGB 5 liegt keine Willenserklärung…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Lag bereits beim Verlassen des direkten Weges eine erhebliche Bewusstseinsstörung vor, so dass ein Versicherter keinen eigenen Willen mehr für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit entwickeln konnte, liegt kein unversic…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 =  BAGE 136, 302 ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) n…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbarer Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherun…

Leitsatz 1. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs 1 SGB 2 Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird. (Rn.22) 2. Ansprüche der Angehörig…

Leitsatz Eine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3106 S 2 Nr 3 entsteht nur bei einem vollständigen Anerkenntnis und nicht, wenn nach einem Teilanerkenntnis und dessen Annahme die Klägerin ihre Klage im übrigen zurücknimmt; die zT abwe…

Leitsatz 1. Die Arbeitnehmer einer geschlossenen Krankenkasse sind im Streit um die Rechtmäßigkeit der Schließung nicht klagebefugt. (Rn.28) 2. Die Vorschriften über die Wahlmöglichkeit der Aufsichtsbehörde zwischen der Schlie…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit eines Sargträgers. (Rn.27) 2. Sargträgertätigkeiten sind nach der Verkehrsauffassung regelmäßig dem Bestattungsunternehmen zu zurechnen und daher als B…

Leitsatz Die Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 beschränkt sich auf Umstände, die einer Überprüfung durch den MDK zugänglich sind. (Rn.17)

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Vollmacht über das Konto des verstorbenen Rentenbeziehers macht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6. (Rn.26)

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit sind unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen nach § 6 Abs 1 AsylbLG zu übernehmen. (Rn.21) 2. Eine Pflegemutter ist keine Familienangeh…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkungen stellen keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 57 SGB 3 dar. (Rn.16) 2. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann die tatsächlich unter…

Leitsatz 1. Anspruch auf rückwirkende Änderung der Leistungsbewilligung und Nachzahlung für die Vergangenheit, wenn Unterhaltsvorschuss angerechnet wurde, der tatsächlich nicht gezahlt wurde. (Rn.23) 2. Kein Ausschluss rückwir…

Leitsatz Zum Anspruch eines schwerstpflegebedürftigen intermittierend beatmungspflichtigen Versicherten, der in einer Behinderteneinrichtung lebt, auf Versorgung mit sterilen Einmalhandschuhen zur Durchführung der medizinisch not…

Leitsatz 1. Auch nach dem Urteil des BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 27/04 R = SozR 4-2500 § 48 Nr 3 ist daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" iSd § 48 SGB 5 dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitlich…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit eines Briefzustellers. (Rn.21) 2. Es ist am konkreten Einzelfall zu prüfen, was hinter den gewählten Bezeichnungen "Probearbeitsverhältnis", "Einfühlun…

Leitsatz Zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als hauptberuflich selbständig iS von § 5 Abs 5 SGB 5 einzustufen ist mit der Folge der Beitragseinstufung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5. (Rn.17)

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelung des § 33 Abs 2 SGB 5, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation e…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand