OVG Sachsen Beschluss vom 06.07.2026 – 6 D 52/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 D 52/25 6 L 338/22 VG Dresden des prozessbevollmächtigt:

– Antragsteller – – Beschwerdeführer – gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundespolizeidirektion Pirna vertreten durch den Präsidenten Rottwerndorfer Straße 22, 01796 Pirna – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – wegen Gebührenbescheids zur ED-Behandlung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald als Einzelrichterin am 6. Juli 2026

beschlossen:

2 Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. November 2025 – 6 L 338/22 – Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S...... M......., C......, beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. November 2025 – 6 L 338/22 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1 Für die Entscheidung ist die Einzelrichterin in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zuständig, da sich sowohl der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren als auch die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf ein (durch Abhilfe erledigtes) Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz beziehen, für das das Verwaltungsgericht durch die Einzelrichterin die begehrte Prozesskostenhilfe versagt hat.

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für eine „Prozessführung“ gewährt werden. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung kommt für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, weil es in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht um die Prozessführung und die Rechtsverfolgung selbst, sondern nur um die Gewährung staatlicher Hilfen für eine Prozessführung und Rechtsverfolgung geht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. August 1990 – 5 ER 640.90 –, juris Rn. 1 f.; BGH, Beschl. v. 30. Mai 1984 – VIII ZR 298/83 –, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 20. März 2019 – 12 E 888/18 –, juris Rn. 1; BayVGH, Beschl. v. 4. Mai 2009 – 12 C 09.671 –, juris Rn. 4 m. w. N.).

2. Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe für das Verfahren der durch Abhilfe erledigten Erinnerung gegen den Kostenansatz versagt hat, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass für das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 2024 – VIII ZB 55/23 –, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschl. v. 7. August 2012 – 1 Ws 293/12 –, juris; BayLSG, Beschl. v. 9. August 2016 – L 15 SF 160/16 E –, juris Rn. 5; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8). Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, der bedürftigen Partei zu ermöglichen, ihren Anspruch vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen. Unter Prozessführung 3 im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das eigentliche Streitverfahren zu verstehen, zu dem das Erinnerungsverfahren (§ 66 Abs. 1 und 2 GKG) nicht zählt, weil es nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dient, sondern nur der Überprüfung, ob die Gebühren und Auslagen für das gerichtliche Verfahren zutreffend angesetzt wurden oder ggf. niederzuschlagen sind (ThürOVG, Beschl. v. 27. Februar 2026 – 2 ZO 69/26 –, juris Rn. 2). Es bedarf auch weder aus Kosten- noch aus sonstigen Gründen der Prozesskostenhilfe für das Erinnerungsverfahren. Denn dieses ist gerichtsgebührenfrei und anderen Verfahrensbeteiligten entstandene Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 Satz 1 und 2 GKG).

Zudem unterliegt es nicht dem Vertretungszwang (§ 66 Abs. 5 Satz 1 GKG). Bedarf eine mittellose Partei dennoch außerhalb einer Prozessführung der anwaltlichen Beratung über die Erfolgsaussicht, so findet das Beratungshilfegesetz Anwendung (vgl. ThürOVG a. a. O.).

4 Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

5 Einer Streitwertentscheidung bedarf es nicht, da für die Beschwerde des Antragsstellers gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) eine Festgebühr anfällt.

6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Drehwald