OVG Sachsen Beschluss vom 08.04.2026 – 1 B 319/25

Az.: 1 B 319/25 7 L 1018/25 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der Stadt W...... vertreten durch den Bürgermeister prozessbevollmächtigt:

den Landkreis B...... vertreten durch den Landrat gegen beigeladen und Beschwerdeführerin:

mbH prozessbevollmächtigt:

– Antragstellerin – – Beschwerdegegnerin – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Baugenehmigung - S....straße ., S............; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde 2

hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Meng sowie die Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert und Frenzel am 8. April 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Dezember 2025 - 7 L 1018/25 - wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Dezember 2025 hat keinen Erfolg.

2 Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen, rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

1. Zwischen den Beteiligten steht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin vom 16. Oktober 2024 gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 4. Oktober 2024 und vom 7. Oktober 2024 betreffend die Errichtung eines .....- und ....-Verbrauchermarktes mit gemeinsamer Stellplatzanlage auf dem Grundstück mit den Flurstücknummern ....., ....., ....., ..... der Gemarkung S............ und der postalischen Anschrift S....straße .

in..... S....................., OT S............ (im Folgenden:

Vorhabengrundstück) im Streit.

4 Das Verwaltungsgericht hat mit seinem hier angegriffenen Beschluss - 7 L 1018/25 - auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die sofort vollziehbaren Baugenehmigungen angeordnet.

5 Die Beigeladene plant auf dem Vorhabengrundstück die Errichtung zweier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte. Hierfür erteilte der Antragsgegner ihr am 4. Oktober 2024 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines .....-Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.436 m² zuzüglich ca. 120 m² Backshop und am 7. Oktober 2024 eine weitere Baugenehmigung für die Errichtung eines ....- Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 899,90 m² sowie einer gemeinsamen 3 Zufahrt und Parkplatzanlage auf dem Grundstück. Den beiden Baugenehmigungen liegt der Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort S....straße“ der Antragsgegnerin vom 22. April 2024 in der Fassung seiner Ergänzung vom 30. August 2024 (im Folgenden: Bebauungsplan) zugrunde.

6 Die Antragstellerin ist Mitglied im Städte- und grundzentralen Gemeindeverbund „........“ (im Folgenden: Städte- und Gemeindeverbund), welchem nach Planansatz Z 1.1.8 der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region O.......................... vom .......... 2023 (im Folgenden: Regionalplan) auch die Stadt S..................... sowie die weiteren Gemeinden N............... und So.................. angehören. Der Planansatz Z 1.1.8 des Regionalplans weist den Städte- und Gemeindeverbund als Grundzentrum aus. Ausweislich des Anhangs zu Kapitel 1.1 (Zentrale Orte und Verbünde) des Regionalplans sind dem Nahbereich des Städte- und Gemeindeverbundes auch die Gemeinde St............... und partiell die Gemeinden O..... und S............... zugeordnet. Vor diesem Hintergrund haben die vorgenannten Gemeinden am 11. Juni 2015 den öffentlichen Vertrag zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft grundzentraler Verbund „........“ (im Folgenden: Zweckvereinbarung) geschlossen. Gegen den Bebauungsplan stellte die Antragstellerin beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag und beantragte, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nachdem der Senat den Bebauungsplan bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag mit seinem Beschluss vom 11. August 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte - 1 B 195/24 -, stellte er mit seinem Normenkontrollurteil vom 21. November 2025 dessen Unwirksamkeit fest - 1 C 28/24 -. Über die Nichtzulassungsbeschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren - 4 BN 8.26 - bislang nicht entschieden.

7 Gegen die beiden hier streitgegenständlichen Baugenehmigungen hatte die Antragstellerin Widerspruch eingelegt. Im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren begehrt die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser beiden Widersprüche, weil die Baugenehmigungen objektiv rechtswidrig seien und sie in ihren Rechten verletzten.

2. Mit seinem hier von der Beigeladenen angegriffenen Beschluss vom 5. Dezember 2025 - 7 L 1018/25 - hat das Verwaltungsgericht diesem Antrag der Antragstellerin stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die beiden Baugenehmigungen sei anzuordnen, weil ihr Eilrechtsschutzantrag entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen zulässig sei und sich die Baugenehmigungen nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erwiesen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzten, weshalb das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Beigeladenen überwiege.

3. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Beigeladene am 18. Dezember 2025 Beschwerde eingelegt.

10 Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 8. Januar 2026 macht sie geltend, dass das Verwaltungsgericht fehlerhaft zu der Überzeugung gelangt sei, dass der maßgebliche Bebauungsplan unwirksam sei. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans habe es die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigungen nicht richtig beurteilt. Daher würden in der Hauptsache die Erfolgsaussichten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen überwiegen, was schon für sich genommen zur Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hätte führen müssen. Sogar bei offenen Erfolgsaussichten hätte - hilfsweise vorgetragen - eine vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten ihres Vollzugsinteresses ausfallen müssen.

11 Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss. Der Antragsgegner schließt sich den Ausführungen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren inhaltlich an.

4. Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen bleibt ohne Erfolg.

a) Die Beschwerde ist zulässig.

14 Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, welcher dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen am 12. Dezember 2025 zugestellt worden ist, hat diese fristgerecht am 18. Dezember 2025 Beschwerde eingelegt.

15 Auch erfolgte die Beschwerdebegründung vom 8. Januar 2026, welche am selben Tag beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingegangen ist, fristgerecht.

16 Anders als die Antragstellerin meint, kommt es für die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO hier zunächst nicht darauf an, ob die Beigeladene bereits zu einem früheren Zeitpunkt von dem Umstand Kenntnis erlangt haben könnte, dass das Verwaltungsgericht über das Eilrechtsschutzverfahren entschieden hatte. Denn obgleich der Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nur auf die Bekanntgabe der Entscheidung abstellt und deren Begründung nicht erwähnt, muss aus systematischen Gründen (auch) an die Entscheidungsbegründung angeknüpft werden. Denn sie ist notwendige Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführer seinerseits in Auseinandersetzung mit ihr seine Begründungspflicht erfüllen kann (Rudisile, in:

Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 146 beck- 5 online Rn. 13a). Soweit demnach für den Fristlauf der Beschwerdebegründungsfrist auch auf die Bekanntgabe der Beschlussgründe abzustellen ist, ist im vorliegenden Einzelfall nicht ersichtlich, dass diese der Beigeladenen bereits vor der Zustellung des Beschlusses bekanntgegeben worden wären.

b) Die zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet.

18 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die sofort vollziehbaren Baugenehmigungen zulässig und begründet ist.

19 Nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs gegen die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung anordnen. Dazu ist eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse des Antragsgegners und dem Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung auf der einen Seite und dem Interesse des Antragstellers an deren Aussetzung auf der anderen Seite anzustellen. Maßgebend für diese Abwägung sind im Regelfall die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Verstößt die angefochtene Baugenehmigung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht gegen nachbarschützende Regelungen, kann ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs in der Regel nicht anerkannt werden, weil das öffentliche Interesse an der Ausnutzung der Baugenehmigung in einem solchen Fall Vorrang hat. Verstößt andererseits die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften und Rechtsgrundsätze, so ist dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, weil an der Ausnutzung rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse besteht. Sofern Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung bei überschlägiger Prüfung nicht evident erscheinen, sind die betroffenen Interessen im Übrigen gegeneinander abzuwägen (Senatsbeschl. v. 24. Juni 2025 - 1 B 87/25 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

20 Bei Anwendung dieses rechtlichen Beurteilungsmaßstabes führen die von der Beigeladenen dargelegten Einwände vorliegend nicht zum Erfolg ihrer Beschwerde. Denn im Ergebnis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, unter Beachtung des wechselseitigen Beschwerdevortrags, erweisen sich hier die von der Antragstellerin angegriffenen Baugenehmigungen voraussichtlich als rechtswidrig und verletzen diese in ihren Rechten, so dass ihre gegen diese gerichteten Widersprüche voraussichtlich Erfolg haben werden. Weil an der Ausnutzung voraussichtlich 6 rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse besteht, begegnet die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht keinen rechtlichen Bedenken.

aa) Soweit die Beigeladene zunächst meint, dass der angegriffene Beschluss im Beschwerdeverfahren abzuändern sei, weil das Verwaltungsgericht fehlerhaft zu der Überzeugung gelangt sei, dass der maßgebliche Bebauungsplan unwirksam sei, folgt der Senat dieser Beurteilung der Rechtslage nicht.

(1) Die Beigeladene meint zunächst, dass aus dem in den Planansätzen Z 1.3.1 und Z 2.3.2.2 des Landesentwicklungsplans 2013 (im Folgenden: LEP 2013) angelegten Zentralitätsgebot - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht folge, dass die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen nicht allein auf die örtliche Versorgung der Einwohner der Standortgemeinde ausgerichtet sein dürfe, sondern die Versorgung im jeweiligen Verflechtungsbereich berücksichtigen müsse. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts erweise sich insoweit als nicht tragfähig, weil der Wortlaut des Planansatzes Z 2.3.2.2 LEP 2013 gegen das vom Verwaltungsgericht angenommene Normverständnis spreche, soweit dieser die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs auch in Grundzentren zulasse. Ausgehend von seinem Wortlaut sei dem Planansatz damit ausschließlich eine sortimentsbezogene Einschränkung zu entnehmen. Eine Regelung zu einem zu versorgenden räumlichen (Mindest-)Bereich sei dem Wortlaut des Planansatzes hingegen nicht zu entnehmen und folge auch nicht aus dem Planansatz Z 1.3.1 LEP 2023. So schließe dessen Wortlaut mit den Formulierungen „nicht nur“ und „auch“ es gerade nicht aus, großflächigen Lebensmitteleinzelhandelseinrichtungen so zu dimensionieren, dass diese vordergründig der Versorgung der eigenen Bevölkerung dienten. Vielmehr ergebe sich als faktische Folge der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein Widerspruch zum Grundgedanken des LEP 2013, wonach eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung vorzuhalten sei. Denn wenn sich ein auf die Versorgung der örtlichen Bevölkerung „zu klein“ konzipierter Markt raumordnungsrechtlich als unzulässig erweise, könne mit dem in Rede stehenden Standort im Ergebnis weder die Bevölkerung im Verflechtungsbereich noch die örtliche Bevölkerung versorgt werden. Eine - wie hier tatsächlich bestehende - Versorgungslücke könnte somit nicht geschlossen werden. Ferner müsse beachtet werden, dass der Bebauungsplan der Stadt S..................... zwar auf die örtliche Versorgung ihrer Bevölkerung zugeschnitten sei, gleichwohl aber keine „hermetische Abschottung“ erfolge. Der Marktstandort werde daher letztlich auch Verbraucher aus den Nachbargemeinden anziehen, wenngleich in einem nachrangigen Umfang. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts trage insoweit einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch in sich: Im Hinblick auf die Versorgung des 7 Verflechtungsbereichs werde auf die Intention des Plangebers abgestellt, während zugleich eine (Mit-)Versorgung der Bevölkerung im Verflechtungsbereich abgelehnt werde. Überdies stelle der Planansatz Z 2.3.2.2 LEP 2013 ein Recht der grundzentralen Städte und Gemeinden dar.

Eine großflächige Versorgungspflicht für den gesamten Verflechtungsbereich finde im LEP 2013 indes keine normative Stütze. Ein weiterer Wertungswiderspruch ergebe sich aus der Gesamtschau mit dem Kongruenzgebot in Planansatz Z 2.3.2.4 LEP 2013, wonach großflächiger Einzelhandel so zu dimensionieren sei, dass er den Verflechtungsbereich des zentralen Ortes nicht wesentlich überschreite aber auch nicht wesentlich unterschreite. Wenn der Normgeber dies so gewollt hätte, hätte er dies aber als eigenes Ziel im Abschnitt Handel des LEP 2013 formulieren und final abwägen müssen.

23 Diesem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen folgt der Senat nicht. Im Besonderen legt sie ihrem Rechtsverständnis eine selektive Auslegung des LEP 2013 zugrunde. Sie übergeht mit ihrem Beschwerdevortrag weitgehend die umfassende Rechtsprechung und ausführliche Argumentation des Senats zur Auslegung des Zentralitätsgebotes im LEP 2013 (s. SächsOVG NK-Urt. v. 21. November 2025 - 1 C 28/24 -, Rn. 90 bis 130) ohne sich mit dieser Rechtsprechung vertieft auseinanderzusetzen. Sie legt in der Folge nicht dar, dass sich die auf diese Senatsrechtsprechung stützende Beurteilung des Verwaltungsgerichts - wonach der Bebauungsplan unwirksam ist, weil er gegen das Zentralitätsgebot des LEP 2013 verstößt und mithin das Anpassungsgebot i. S. v. § 1 Abs. 4 BauGB verletzt - als fehlerhaft erweise. Vielmehr stellt sie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nur ihre abweichende und auf einer unvollständigen Auslegung des LEP 2013 beruhende Rechtsauffassung entgegen, welche dem Senat keinen Anlass zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses oder seiner bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung des LEP 2013 gibt.

(2) Die Beigeladene meint weiterhin, dass sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - aus dem Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 kein qualifiziertes Abstimmungserfordernis zwischen den Mitgliedern des grundzentralen Verbundes i. S. e. „einvernehmlichen“ Bauleitplanung für die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen ergebe. Ein solches Einvernehmenserfordernis ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des Planansatzes und könne allenfalls aus dessen Begründung abgeleitet werden, welche aber weder als eigenes Ziel festgelegt noch final abgewogen sei. Ferner ergebe sich aus diesem Normverständnis eine vom Normgeber nicht gewollte wechselseitige Blockademöglichkeit der Mitgliedsgemeinden für raumbedeutsame Vorhaben. Deshalb sei der Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 unter Beachtung des Art. 28 Abs. 2 GG und des Art. 82 Abs. 2 SächsVerf vielmehr dahingehend auszulegen, dass - solange keine Einigung zur funktionsteiligen Wahrnehmung der zentralörtlichen Funktionen getroffen werden kann - 8 jeder Mitgliedsgemeinde eines grundzentralen Verbundes eine raumteilige, sprich örtliche Aufgabenwahrnehmung gestattet sei.

25 Diesem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen vermag sich der Senat ebenfalls nicht anzuschließen. Auch an dieser Stelle übergeht die Beigeladene mit ihrem Beschwerdevortrag weitgehend die umfassende Rechtsprechung und ausführliche Argumentation des Senats zum qualifizierten Abstimmungserfordernis nach Planansatz Z 1.3.5 im LEP 2013 (s. SächsOVG NK-Urt. v. 21. November 2025 a. a. O. Rn. 131 bis 136 und Rn. 150 bis 156) ohne sich mit dieser Rechtsprechung vertieft auseinanderzusetzen. Sie legt in der Folge nicht dar, dass sich die auf diese Senatsrechtsprechung stützende Beurteilung des Verwaltungsgerichts - wonach der Bebauungsplan auch deshalb unwirksam ist, weil er auch gegen das in Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 festgesetzte qualifizierte Abstimmungserfordernis innerhalb eines grundzentralen Verbundes verstößt und mithin auch aus diesem Grund das Anpassungsgebot i. S. v. § 1 Abs. 4 BauGB verletzt - als fehlerhaft erweise. Wiederum stellt sie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nur ihre abweichende und auf einer unvollständigen Auslegung des LEP 2013 beruhende Rechtsauffassung entgegen, welche dem Senat keinen Anlass zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses oder seiner bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung des LEP 2013 gibt. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die Beigeladene vollständig übersieht, dass sich das qualifizierte Abstimmungserfordernis im vorliegenden Einzelfall nicht nur aus Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 ergibt, sondern selbständig tragend auch aus § 3 Abs. 3 Satz 2 des am 11. Juni 2015 geschlossenen öffentlichen Vertrags zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft grundzentraler Verbund „........“

(s. SächsOVG NK-Urt. v. 21. November 2025 a. a. O. Rn. 154).

bb) Soweit die Beigeladene weiterhin meint, dass der angegriffene Beschluss im Beschwerdeverfahren auch deshalb abzuändern sei, weil das Verwaltungsgericht - ausgehend von seinem fehlerhaften Verständnis vom LEP 2013 - sodann irrtümlich zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Baugenehmigung gegen die auch die Antragstellerin schützende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB verstoße, gibt auch dieser Beschwerdevortrag keinen Anlass zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses.

(1) Die Beigeladene meint in diesem Zusammenhang zunächst, dass der Vorhabenstandort - entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts - nicht im Außen-, sondern im Innenbereich belegen sei.

28 Die Ausführungen zur Außenbereichslage des Vorhabengrundstücks erwiesen sich als nicht tragfähig, weil das Verwaltungsgericht ihren Vortrag in ihrer Antragserwiderung vom 9 17. Oktober 2025 übergangen habe, wonach hier ein strukturprägender Grüngürtel das Vorhabengrundstück dem Innenbereich angliedere. Sich auf Randnummer 15 im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1980 - IV C 75.77 - stützend, ist sie der Überzeugung, dass der Bebauungszusammenhang vorliegend ausnahmsweise über das letzte vorhandene Gebäude hinausreiche, weil die sich anschließende Freifläche an dem Eindruck der Zusammengehörigkeit teilnehme und erst ein Geländeschnitt (z. B. ein Graben, ein Fluss oder eine Straße) den Bebauungszusammenhang begrenze. So werde der Vorhabenstandort in nördlicher und westlicher Richtung von einem strukturprägenden Grüngürtel (überwiegend mehrjährige Pappeln und Birken) gesäumt, welcher diesen - wie auch die im Norden verlaufende H......... - an die südliche und östliche Bestandsbebauung „angliedere“ und somit zum Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB beitrage.

29 Diesem Beschwerdevorbringen kann nicht gefolgt werden. Zunächst erschöpft sich der Vortrag, wonach (auch) die im Norden verlaufende H......... den Vorhabenstandort dem Innenbereich angliedere in einer bloßen Behauptung, welche sich noch dazu mit dem weiteren Beschwerdevortrag, wonach der Vorhabenstandort durch einen Grüngürtel dem Innenbereich angegliedert werde, widerspricht. Denn soweit jener von der Beigeladenen in Bezug genommene Grüngürtel den Vorhabenstandort dem Innbereich angliedern soll, unterstellt die Beigeladene diesem eine trennende Wirkung hin zum Außenbereich und der jenseits dieses Gürtels gelegenen H.......... Unabhängig davon ist aber nach Aktenlage und der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage auch nicht ersichtlich, dass die H......... eine strukturprägende Wirkung auf den Vorhabenstandort entfaltet. So hat die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeerwiderung eine Luftbildaufnahme der Örtlichkeiten vorgelegt (s. Bl. 140 d. eA), aus welcher sich klar ergibt, dass der zwischen dem Flusslauf und dem Vorhabenstandort belegene Raum von weitläufigen Grünflächen geprägt ist, welche augenscheinlich jedenfalls teilweise einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Eine prägende Wirkung des relativ weit entfernten Flusslaufs auf den Vorhabenstandort ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

30 Aber auch eine angliedernde Wirkung des von der Beigeladenen in Bezug genommenen Grüngürtels vermag der Senat nicht zu erkennen. Zunächst ergibt sich aus dem Luftbild auf Seite 140 d. eA, dass dieser an zwei Stellen in den flussbegleitenden Grünstreifen übergeht und mithin keine scharfe, den Vorhabenstandort vom umgebenden Außenbereich abtrennende Wirkung entfaltet. Vielmehr stellt sich dieser Grünstreifen bereits selbst als vielgestaltiger Teil des Außenbereichs dar, welcher in Wechselbeziehung zum Flussrandstreifen steht.

31 Unabhängig davon ist in Bezug auf dessen angliedernde Wirkung festzustellen, dass eine solche in Bezug auf die westlich vom Vorhabenstandort belegene Bebauung schon nicht vorgetragen und dargelegt, im Übrigen aber auch nicht ersichtlich ist, weil dieser Grünzug nördlich der westlichen Bebauung endet. In Bezug auf die östlich vom Vorhabenstandort belegene Bebauung ist eine solch angliedernde Wirkung des Grünzugs zwar behauptet aber nicht dargelegt. Sie ist auch nicht ersichtlich, denn der Grünzug trennt den Vorhabenstandort vielmehr von der Bebauung jenseits der Straße „A...........“. Dies gilt umso mehr, als dass diese Straße nur einseitig entlang ihrer Ostseite bebaut ist, so dass nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage neben dem Grünzug auch der Straße „A...........“ eine trennende Wirkung zukommt, welche einer Angliederung des Vorhabenstandorts an den Innenbereich in östlicher Richtung entgegensteht. In südlicher Richtung kommt bei summarischer Prüfung jedenfalls der S....straße eine trennende Wirkung zu. Eine Angliederung des Vorhabenstandortes an die Bebauung südlicher der S....straße ist insoweit folgerichtig auch weder vorgetragen noch ersichtlich.

In Bezug auf die Bebauung nördlich der S....straße und südlich des Vorhabenstandortes innerhalb des von der Beigeladenen in Bezug genommenen Grünzugs stellte das Verwaltungsgericht in seinem Eilrechtsbeschluss auf Seite 21 fest:

an dem nicht mehr „Ausgehend von diesen Grundsätzen nehmen die Standorte der geplanten straßenbegleitenden Lebensmittelmärkte Bebauungszusammenhang teil, da sie deutlich von diesem entfernt liegen, und der bisher von relevanter Bebauung freigehaltene Vorhabenstandort auch keine bloße Baulücke mehr darstellt. Der Vorhabenstandort wird nicht von maßstabsbildender Bebauung umgeben oder ist in diese anderweitig eingebunden. Schon aufgrund der erheblichen Größe der - von der bisherigen Vorhabenrealisierung abgesehenen - unbebauten Fläche scheidet die Annahme einer bloßen Baulücke aus. Neben der Größe steht auch die fehlende sonstige relevante Bebauung im hinteren Bereich zwischen der S....- und der Sp......straße der Annahme einer Baulücke entgegen. Die Bebauung an dieser Stelle erweist sich gerade nicht als zwanglose Fortsetzung einer bereits vorhandenen Bebauungs-struktur, sondern als brachliegende Frei- und überwiegend Grünfläche.“

32 Mit diesen entscheidungstragenden Erwägungen setzt sich das Beschwerdevorbringen nicht auseinander. Die Beigeladene meint zwar, dass aus ihren Ausführungen zu dem Grüngürtel auf eine Angliederung des Vorhabenstandortes an den Innenbereich geschlussfolgert werden könne. Sie legt aber nicht dar, dass und warum aus diesen Ausführungen Bedenken gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichtes folgen sollten, wonach die deutliche Entfernung des Vorhabenstandortes zur straßenbegleitenden Bebauung der Annahme einer bloßen Baulücke entgegensteht und der Vorhabenstandort nicht in die maßstabsbildende Bebauung eingebunden ist. Sie setzt sich im Besonderen nicht mit der zwischen der Weitläufigkeit der Freifläche zwischen der straßenbegleitenden Bebauung und dem Grüngürtel auseinander und zeigt nicht auf, dass und wie dieser Grüngürtel diese Freifläche dem Innenbereich angliedern sollte. Nach summarischer Prüfung und unter zusätzlicher Beachtung der vorstehenden 11 Ausführungen begegnet die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Weitläufigkeit dieser Freifläche ihrer Angliederung an den Innenbereich entgegensteht, keinen Bedenken und gibt keinen Anlass zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses.

33 Soweit das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht weiterhin darauf abgestellt hat, dass zwar das Vorhabengrundstück bis zum Jahr 1996 industriell genutzt worden und bis 2006 noch entsprechend bebaut gewesen sei und in rechtlicher Hinsicht unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Beurteilung gelangt ist, dass es auf etwaige vorhandene Baukörper und deren konkrete Position bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht entscheidungserheblich ankomme, weil keine nachprägende Wirkung bis in das Jahr 2024 anzunehmen sei (Beschlussabdruck Seite 21 bis 23), greift die Beigeladene diese Ausführungen des verfahrensgegenständlichen Beschlusses mit ihrer Beschwerde schon nicht an und zeigt nicht auf, weshalb sich diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als unzutreffend erweisen sollten.

(2) Die Beigeladene stellt mit ihrem Beschwerdevorbingen sodann darauf ab, dass das Verwaltungsgericht - selbst bei Annahme einer Außenbereichslage des Vorhabenstandortes - irrtümlich von der Verletzung eines öffentlichen Belangs ausgegangen sei. Namentlich liege die vom Verwaltungsgericht angenommene Verletzung eines qualifizierten Abstimmungsbedarfs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB nicht vor.

35 Die Beigeladene vertritt zunächst die Rechtsauffassung, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Randnummer 32 in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - abgestellt habe und fälschlicherweise von einem - durch einen qualifizierten Abstimmungsbedarf i. S. v. § 2 Abs. 2 BauGB - indizierten Planungsbedürfnis als ungeschriebenen öffentlichen Belang ausgegangen sei. Diese vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung sei hier nicht anwendbar, weil die gänzlich unterschiedlichen Fallkonstellationen einer Übertragung der Rechtsprechung entgegenstünden.

So bejahe das Bundesverwaltungsgericht eine Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB - und ein damit einhergehendes interkommunales Abstimmungserfordernis nach § 2 Abs. 2 BauGB in Fallgestaltungen, in welchen die Standortgemeinde nicht willens sei, einer von ihr selbst erkannten Fehlentwicklung bauleitplanerisch entgegenzuwirken, und durch bewusste planerische Untätigkeit eine weitere Schädigung der Nachbargemeinden in Kauf nehme. Mithin soll sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Konstellationen beschränken, in denen eine Gemeinde in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nehme. Diese Rechtsprechung bezwecke mithin, einer Umgehung des 12 Abstimmungsgebots zu Lasten benachbarter Gemeinden entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 23 m. w. N.). Hier sei die Stadt S..................... jedoch gewillt gewesen, im Wege eines förmlichen Bauleitplanverfahrens, welches diese nach den gesetzlichen Vorhaben des Baugesetzbuches vom Aufstellungsbeschluss bis zur ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans vollständig durchlaufen habe, einen Bebauungsplan aufzustellen, um dergestalt eine geordnete städtebauliche Entwicklung am Vorhabenstandort einzuleiten. Eine planerische Untätigkeit und eine damit einhergehende Umgehung des Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB lägen folglich nicht vor. Vielmehr habe die Antragstellerin im Zuge der frühzeitigen und der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB die Gelegenheit gehabt, zur dieser Planung Stellung zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht habe.

Die Einwendungen der Antragstellerin seien sodann im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB von der Stadt S..................... auch hinreichend gewürdigt worden. Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB oder gar eine fehlerhafte Abwägungsentscheidung habe im Übrigen auch der Senat in seinen Entscheidungen zum maßgeblichen Bebauungsplan nicht angenommen.

36 Auch dieses Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zur Abänderung des angegriffenen Eilrechtsbeschlusses.

37 Zum einen übersieht die Beigeladene in Bezug auf den Anwendungsbereich der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung ausweislich des von ihr in Bezug genommenen Urteils vom 17. September 2003 schon nicht ausschließlich, sondern nur „insbesondere“ für Fallkonstellationen entwickelt hat, in denen die Standortgemeinde nicht willens ist, einer von ihr selbst seit Jahren erkannten Fehlentwicklung bauleitplanerisch entschieden entgegenzuwirken, und durch bewusste planerische Untätigkeit eine weitere Schädigung der Nachbargemeinden in Kauf nimmt, um möglicherweise drohenden Ersatzansprüchen wegen Planungsschäden zu entgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 a. a. O. juris Rn. 23). Schon das Adverb „insbesondere“ verdeutlicht, dass die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung keineswegs ausschließlich auf die von ihm entschiedene Fallkonstellation beschränkt bleiben sollte, sondern grundsätzlich auch auf vergleichbare Sach- und Interessenlagen - wie hier - übertragbar ist.

38 Soweit sie weiterhin der Auffassung ist, der Senat habe in seinem Normenkontrollurteil vom 21. November 2025 - 1 C 28/24 - keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes nach § 2 Abs. 2 BauGB festgestellt, verweist der Senat auf seine Ausführungen unter der dortigen Randnummer 134:

13 „Dies vorangestellt, ergibt sich vorliegend, dass die verbindlich festgelegte Funktionsteilung nach Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 ausweislich seiner Begründung ein gegenüber § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch qualifiziertes Abstimmungserfordernis in Bezug auf die Wahrnehmung zentralörtlicher Aufgaben durch zentralörtliche Verbünde umfasst, welches eine formelle und eine materielle Seite aufweist. Zur Begründung dieses Planansatzes wird im LEP 2013 wie folgt ausgeführt: (…)“ 39 Auf dieses nach Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 gegenüber § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB qualifizierte Abstimmungsgebotes kann sich die Antragstellerin vorliegend als Mitglied des grundzentralen Verbundes auch nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB berufen.

40 Soweit die Beigeladene weiterhin meint, dass die Stadt S..................... das Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB nicht umgangen habe, ist sie wiederum auf die entsprechenden Ausführungen des Senats zur Verletzung des qualifizierten Abstimmungserfordernisses nach Planansatz Z 1.3.5 LEP 2013 zu verweisen (s. SächsOVG, Normenkontrollurt. v. 21. November 2025 a. a. O. Rn. 131 bis 156). Schon diese festgestellte Verletzung des qualifizierten Abstimmungserfordernisses stellt eine Beeinträchtigung eines ungeschriebenen öffentlichen Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar.

41 Unabhängig davon und selbständig tragend bestehen aber entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen hier auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, dass von ihrem Vorhaben - nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO und entgegen der Regelvermutung nach Satz 3 - keine Auswirkungen i. S. d. Satz 2 der Norm ausgehen und deshalb eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange in Form eines qualifizierten interkommunalen Abstimmungserfordernisses nach § 2 Abs. Satz 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ausscheide.

42 Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zählen zu den Auswirkungen i. S. d. Satzes 1 Nummer 2 und 3 unter anderem auch Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich des Vorhabens. So ist die Versorgung der Bevölkerung mit Einzelhandelsbetrieben, deren Standorte verbrauchernah, d. h. fußläufig und auf sonstige Weise gut erreichbar gelegen sind, ein zentrales städtebauliches, auch raumordnerisches Anliegen. Die Regelung dieses Aspekts in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO berücksichtigt den in der Regel größeren Einzugsbereich großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die einen Kaufkraftabzug von vorhandenen, eine verbrauchernahe Versorgung sichernden oder ermöglichenden Einzelhandelsbetrieben bewirken können, wodurch wiederum deren Leistungsfähigkeit und Versorgungsfunktion und damit die verbrauchernahe Versorgung beeinträchtigt werden kann (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Werkstand: 160. EL August 2025, BauNVO § 11 beck-online Rn. 75 m. w. N.).

43 Wie der Senat in seinem Normenkontrollunterteil vom 21. November 2025 unter Randnummer 114 festgestellt hat, erweist sich im Ausgangspunkt zunächst die Beschränkung des Einzugsbereichs des großflächigen Einzelhandelsvorhabens auf die verbrauchernahe Versorgung der Einwohner der Stadt S..................... als raumzielwidrig und verkennt den zentralörtlichen Versorgungsauftrag des großflächigen Einzelhandels, weshalb von dem Vorhaben die Gefahr einer unzulässigen Beseitigung der raumordnerisch festgesetzten Angebotssteuerung des großflächigen Einzelhandels im grundzentralen Verbund ausgeht (s. SächsOVG, Normenkontrollurt. v. 21. November 2025 a. a. O. Rn. 126 und 128). In der Folge ergeben sich hieraus tatsächliche Anhaltspunkte für negative Auswirkungen des Vorhabens auf die Versorgung der Bevölkerung im Verflechtungsbereich des grundzentralen Verbunds, weil nach der Begründung zu Planansatz Z 1.1.8 der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region O.......................... vom .......... 2023 keine einzelne Mitgliedsgemeinde im grundzentralen Verbund in der Lage ist, die Grundversorgung für den gesamten, vergleichsweise großen Verflechtungsbereich umfassend zu gewährleisten. Die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden auf der einen Seite und die Größe des gemeinsamen Verflechtungsbereiches auf der anderen Seite erfordern vielmehr eine einvernehmlich abgestimmte und funktionsteilige Wahrnehmung des grundzentralen Versorgungsauftrags (s. SächsOVG, Normenkontrollurt.

v. 21. November 2025 a. a. O. Rn. 112).

cc) Nach alledem kommt es auf die weiteren hilfsweisen Erwägungen der Beigeladenen im Rahmen ihres Beschwerdevortrags sowie auf ihre Ausführungen zur Zulässigkeit des Vorhabens bei unterstellter Innenbereichslage nicht mehr an.

II. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 154 Abs. 2 VwGO.

III. Hinsichtlich der Höhe des Streitwerts folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine substantiierten Einwendungen erhoben haben.

47 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Meng Reichert Frenzel