Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026
OVG Sachsen Beschluss vom 16.03.2026 – 3 B 237/25
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Az.: 3 B 237/25 6 K 1322/25 VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:
die Stadt Chemnitz vertreten durch den Oberbürgermeister Markt 1, 09111 Chemnitz gegen wegen – Kläger – – Beschwerdeführer – – Beklagte – – Beschwerdegegnerin – Einbürgerung (Untätigkeitsklage) hier: Beschwerde
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 16. März 2026
beschlossen:
2 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. August 2025 - 6 K 1322/25 - wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. August 2025 hat Erfolg.
Gründe§
1. Am 12. Dezember 2024 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StAG.
4 Am 2. Juni 2025 hat er Klage beim Verwaltungsgericht wegen Untätigkeit erhoben. Die Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 20. Juni 2025 beantragt, ihr gemäß § 75 Satz 3 VwGO eine Frist zur Bescheidung des Einbürgerungsantrags des Klägers von 14 Monaten zu setzen und das gerichtliche Verfahren für diesen Zeitraum auszusetzen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, es liege ein zureichender Grund für das Ausbleiben der behördlichen Entscheidung vor. Die gegenwärtige Bearbeitungsdauer sei Folge der Fallzahlensteigerungen seit dem Jahr 2022; ein strukturelles Organisationsdefizit bestehe nicht. Im Jahr 2022 seien 490, in 2023 710 und in 2024 1.433 Einbürgerungsanträge gestellt worden. Für das Jahr 2025 würden etwa 1.900 Einbürgerungsanträge prognostiziert; bis zum 30. April 2025 seien 638 Anträge gestellt worden. Bei den Antragszahlen aus 2020 (148) und 2021 (331) sei zu berücksichtigen, dass im Jahr 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen weniger Anträge gestellt worden seien und im Jahr 2021 ein Nachholeffekt zu verzeichnen gewesen sei. Das Mittel der Antragszahlen aus 2020 und 2021 in Höhe von 240 Anträgen entspräche im Wesentlichen den Antragszahlen aus 2019 (226). Im Jahr 2022 sei dann eine Verdoppelung und im Jahr 2023 eine Verdreifachung der Anträge eingetreten. Die weitere enorme Antragssteigerung ab 2024 sei neben dem allgemeinen Einbürgerungspotential maßgeblich auf die Gesetzesänderung (Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts) zurückzuführen. Auf die erheblichen Antragssteigerungen seit dem Jahr 2022 sei dergestalt reagiert worden, dass zusätzlich zu den zwei vorhandenen Vollzeitstellen kurzfristig zum 1. September 2022 eine Stelle aus dem Bereich der Ausländerbehörde in eine Stelle Sachbearbeiter Staatsangehörigkeit gewandelt und zum 1. Oktober 2022 besetzt worden sei. Auf die weiter steigenden Fallzahlen im Jahr 2023 sei mit der Schaffung und Besetzung einer weiteren zusätzlichen Stelle im September 2023 reagiert worden. Ende 2023 seien nochmals zwei Stellen geschaffen worden. Da zwei Mitarbeiter der Staatsangehörigkeitsbehörde die Stadtverwaltung zum 31. März 2025 verlassen hätten, sei eine dieser Stellen im Mai 2025 nachbesetzt und die andere Stelle werde im September 2025 3 besetzt werden. Darüber hinaus seien noch zwei weitere Stellen im Bereich der Staatsangehörigkeitsbehörde geschaffen und im Februar und Mai 2025 besetzt worden. Die Personalaufstockungen seien mit den haushalterischen Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang zu bringen gewesen. Zusätzlich zur beschriebenen Personalaufstockung seien die Abläufe im Verfahren gestrafft und optimiert worden.
Die im Vorfeld der Antragstellung vorgesehenen Beratungsgespräche, die sehr zeitintensiv und während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen aber auf das Minimum reduzierten worden seien, seien im Jahr 2022 nicht wieder vollständig aufgenommen, sondern auf außergewöhnliche Einzelfälle beschränkt worden. Zur Vermeidung aussichtsloser Anträge seien zudem Checklisten erstellt worden, die bei Anfragen zu einer möglichen Einbürgerung vorab elektronisch versandt würden. So habe die Zahl von Anträgen in Fällen, bei denen (noch) nicht alle Voraussetzungen vorliegen, minimiert werden können. Darüber hinaus sei in der Staatsangehörigkeitsbehörde die elektronische Akte eingeführt worden, was weitere Optimierungen des Verfahrensablaufs zur Folge gehabt habe. Hinzutrete, dass eine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit für den Kläger über die allgemeinen Vorteile einer Einbürgerung hinaus nicht vorgetragen oder erkennbar sei.
5 Mit dem hier angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum 12. Juni 2026 ausgesetzt, da ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Einbürgerungsantrags dargelegt worden und nicht von einer strukturellen Überlastung der Beklagten auszugehen sei. Nach deren Schilderungen sei die gegenwärtige Verfahrenslaufzeit maßgeblich auf die Erhöhung der Einbürgerungsantragszahlen seit dem Jahr 2022, auch bedingt durch die Ende Juni 2024 in Kraft getretene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und den damit einhergehenden erleichterten Einbürgerungsvoraussetzungen zurückzuführen, auf die die Beklagte mit fortlaufenden personellen Aufstockungen von zwei auf acht Stellen bis September 2025 sowie mit Veränderungen in den Abläufen des Einbürgerungsverfahrens, darunter das Absehen von Beratungsgesprächen im Vorfeld der Antragstellung, die elektronische Übersendung von Checklisten bei Anfragen zu einer möglichen Einbürgerung sowie die Einführung der elektronischen Akte in der Staatsangehörigkeitsbehörde der Beklagten, reagiert habe.
6 Die Festlegung der Aussetzungsfrist stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das Gericht berücksichtige hierbei einerseits die von der Beklagten im Schriftsatz vom 20. Juni 2025 angegebene, von ihr prognostizierte Dauer bis zur Bescheidung des Einbürgerungsantrags des Klägers von 14 Monaten, wonach mit einer Bescheidung im August 2026 zu rechnen wäre, sowie andererseits das Interesse des Klägers an einer möglichst zeitnahen Bescheidung seines Einbürgerungsantrags, mit welchem er die Einbürgerung nach verkürzter Aufenthaltsdauer i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG gemäß § 10 Abs. 3 StAG begehre. Vor diesem 4 Hintergrund erachte das Gericht eine achtzehnmonatige Entscheidungsfrist ab Antragstellung als angemessen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. Februar 2025 - 5 C 25.41 -, juris Rn. 5).
7 Mit seiner am 2. September 2025 erhobenen Beschwerde macht der Kläger geltend, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aussetzung fehlerhaft sei. Soweit die Beklagte zur Rechtfertigung ihrer Untätigkeit auf die Coronapandemie und den Ukrainekrieg verweise, erkläre sie nicht, wieviel Anträge tatsächlich von wie vielen Mitarbeitern geschafft worden sein sollen. Es könne davon auszugehen sein, dass Rückstände aus 2020 im Jahr 2021 nicht oder kaum vorhanden gewesen seien, wenn 2020 weniger Anträge als 2019 zu bearbeiten gewesen wären. Erst im Jahr 2022 sei mit Personalaufstockungen reagiert worden und das erst zum 1. September und 1. Oktober 2022. Auf die Antragserhöhung in 2023 sei personell zu spät und 2024 gar nicht reagiert worden. Vielmehr seien zwei Mitarbeiter ausgeschieden und erst später ersetzt worden. Die Belastung liege spätestens seit 2022 vor. Die Antragsprüfung, nicht die Bescheidung solle im Juni 2026 beginnen. Im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere auch des erkennenden Senats, sei es bei einer permanenten Arbeitsüberlastung Aufgabe der Behördenleitung, für hinreichenden Ersatz zu sorgen und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen. Hier könne nicht von einer vorübergehenden Überlastung die Rede sein, wenn der Zustand bereits drei Jahre andauere und noch für weitere ungewisse Jahre zu erwarten sei. Die bisherige Personalaufstockung sei für die Rückstände und nicht für die vorhersehbare Antragsflut ab 2022 vorgenommen worden. Es sei absehbar gewesen, dass nach der Flüchtlingswelle 2015 ab 2022/2023 vermehrt Geflüchtete ihre Einbürgerung begehren würden. Hinzukomme, dass die vom Gericht gesetzte Frist über die des § 75 VwGO hinausgehe und der Beklagten die Möglichkeit gebe, nahezu zehn Monate Zeit für die Bescheidung zu haben. Dies entspreche nicht ansatzweise dem Wortlaut des § 75 VwGO. Auch die „Ukraine-Krise“ bestehe seit elf Monaten. Spätestens im Sommer vergangenen Jahres hätten Mitarbeiter für die einfache Registration der ukrainischen Flüchtlinge akquiriert werden können. Es sei unangemessen, dass der Kläger fast 19 Monate auf die Bescheidung zu warten habe. Schließlich sei es auch keinesfalls notwendig, besondere Umstände für eine frühzeitigere Entscheidung geltend zu machen. Dies könne nur gefordert werden, wenn sich ein Rechtssuchender vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist an das Gericht wende. Er mache jedoch vorsorglich auch eine besondere Dringlichkeit geltend, da er eine deutsche Staatsangehörige heiraten wolle. Aufgrund seiner ............. Staatsangehörigkeit sei es sehr zeit- und kostenaufwendig, ein Ehefähigkeitszeugnis für die Heirat zu beschaffen. Durch seine Einbürgerung würde dieses Erfordernis entfallen. Seine Partnerin sei 40 Jahre alt und sie hätten einen Kinderwunsch. Da sie sich beide der islamischen Religion verpflichtet fühlten, sei eine Heirat Voraussetzung für gemeinsame Kinder.
Eine zeitnahe Einbürgerung sichere die Rechtsstellung seiner künftigen Ehefrau und ihrer Kinder. Zudem habe er erhebliche Schwierigkeiten bei Reisen aufgrund seiner ............. Staatsangehörigkeit. Als Arzt in Weiterbildung in 5 der .............. müsse er oft an internationalen Konferenzen teilenehmen. Er dürfe auf eine funktionsfähige Verwaltung vertrauen. Dies schließe einen Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist mit ein. Schließlich sei das Ermessen nicht korrekt ausgeübt worden, da das Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen sei. Die Beklagte habe mitgeteilt, erst im Juni 2026 mit der Prüfung zu beginnen, das Gericht hingegen sei von einer Bescheidung bis zu diesem Zeitpunkt ausgegangen.
8 Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte mit Schreiben vom 25. Februar 2026 zur Zahl der eingegangenen Anträge, der anhängigen Anträge und der Anzahl der hierfür beschäftigten Mitarbeiter ausgeführt.
2. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte (BVerwG, Urt. v. 23. März 1973 - IV C 2/71 -, juris Rn. 30; Funke-Kaiser, in: Bader/Bundschuh/Dittrich/Ders./Mardfeldt/Neumann/Stuhlfauth, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 75 Rn. 12) und auch sonst zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen des § 75 Satz 3 VwGO für die vom Verwaltungsgericht beschlossene Aussetzung des Klageverfahrens liegen jedenfalls in Ansehung des Beklagtenvorbringens in der Beschwerdeinstanz nicht vor.
10 Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO kann nach Ablauf von drei Monaten seit einem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn über den Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht (sachlich) entschieden worden ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde, setzt das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus.
11 Diese Voraussetzungen können nicht festgestellt werden, da kein zureichender Grund für die von der Beklagten bisher in der Sache unterlassene Entscheidung über den Einbürgerungsantrag des Klägers vorliegt. Im Fall von unzureichenden Anstrengungen der Behörde entspricht es der Rechtsprechung des Senats, in Einbürgerungsverfahren eine Entscheidungsdauer von rund 16 Monaten als unangemessen anzusehen (Beschl. v. 14. Februar 2023 - 3 E 2/23 -, juris Rn. 12).
12 Welche Bearbeitungsfrist im Einzelfall angemessen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (OVG Schl.-H., Beschl. v. 8. Januar 2026 - 4 O 16/25 -, juris Rn. 4). Bei der in § 75 Satz 2 VwGO genannten Sperrfrist von drei Monaten handelt es sich nur um die regelmäßige Mindestfrist für die Bearbeitung des Antrags (SächsOVG, a. a. O. Rn. 9; zustimmend OVG NRW, Beschl. v. 25. September 2025 - 19 E 359/2025 -, juris Rn. 11; a. A. VGH BW, Beschl. v. 4. August 2025 - 11 S 1181/25 -, juris Rn. 13: keine Vorgabe für die angemessene 6 Dauer eines dem Land obliegenden Verwaltungsverfahrens, m. w. N.). Die Frist kann im Einzelfall auch länger sein, wobei das Interesse des Antragstellers an einer zeitnahen Sachentscheidung und die die Bearbeitungsdauer bedingenden Umstände in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Dabei ist die Behörde für die tatsächlichen Umstände, die einen zureichenden Grund i. S. d. § 75 VwGO begründen können sollen, darlegungsbelastet (Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 75 Rn. 10). Soweit die Bearbeitungsdauer mit einer Arbeitsüberlastung der Behörde begründet wird, dürfte in der Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u. a. -, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, a. a. O. Rn. 21; OVG Schl.-H., a. a. O. Rn. 5; OVG Saarland, Beschl. v. 21. Mai 2025 - 2 E 37/25 -, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 1. September 1989 - Bs I 44/89 -, NJW 1990, 1379 [1380]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. Juli 2017 - OVG 3 M 92/17 -, juris Rn. 7) und im Schrifttum (Funke-Kaiser, a. a. O. Rn. 15; Peters, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 76. Ed., Stand: 1. Oktober 2025, § 75 Rn. 13; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 75 Rn. 52; Leisner, VerwArch 91 [2000], S. 227, 257, die sich gegen eine generelle Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen ausspricht) anerkannt sein, dass eine solche nur dann eine längere Zeitdauer für die Bearbeitung rechtfertigen kann, wenn es sich um eine vorübergehende Erscheinung handelt, auf die nicht (zeitnah) durch organisatorische Maßnahmen reagiert werden kann. Normale Ausfallzeiten wegen Krankheit müssen organisatorisch aufgefangen werden. Ist eine Behörde generell überlastet oder steigert sich die Arbeitsbelastung kontinuierlich, ohne dass darauf reagiert wird, begründet dies keinen zureichenden Grund (Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht-VwGO 48. EL, Stand: Juli 2025, § 75 Rn. 8b; Leisner a. a. O.).
13 Ausgehend von den Darlegungen der Beklagten in der Beschwerdeinstanz ist von einer strukturellen Überlastung des für die Bearbeitung von Einbürgerungen zuständigen Teils der Ausländerbehörde der Beklagten auszugehen, der jedenfalls nicht rechtzeitig mit einem ausreichenden Personalzuwachs entgegengewirkt wurde. Nach den Darlegungen der Beklagten sind dafür auch weder die Belastungen in Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine noch die „Nachwirkungen“ der Corona-Pandemie in einem solchen Umfang maßgeblich, dass hier von einer kurzfristigen besonderen Belastungssituation der Behörde auszugehen wäre, die ein längeres Zuwarten auf die Antragsbearbeitung im Einzelfall rechtfertigen könnte.
14 Die Beklagte hat dargelegt, dass seit Ende 2020 die Antragszahlen stark gestiegen sind. Dies stellt nach dem Verständnis des Senats die eigentliche Ursache für die bis heute andauernde erhebliche Überlastungssituation bei der Beklagten dar. Dabei handelte es sich, wie die Beklagte auch selbst anerkennt, um keine unvorhersehbare Antragsflut, wie sie etwa im Fall einer - nicht absehbaren - Gesetzesänderung eintreten (vgl. BVerfG a. a. O.) und einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitung darstellen kann. Denn es war absehbar, dass die seit 7 2015 in die Bundesrepublik eingereisten Personen nach Ablauf von sechs Jahren (§ 10 Abs. 3 Satz 2 StAG) zumindest die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen und auch in den Folgejahren angesichts der weiter sinkenden Voraussetzungen für eine Einbürgerung (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG) Anträge in erheblichen Umfang gestellt würden. Ebenso war absehbar, dass sich viele dieser Menschen auch tatsächlich um einen gesicherten und dauerhaften Aufenthaltsstatus bemühen würden, wie ihnen dies die Einbürgerung vermitteln würde.
15 Auf die gestiegenen Eingangszahlen hat die Beklagte erst im Oktober 2022 reagiert und die Zahl der befassten Mitarbeiter von zwei auf drei erhöht. Die Zahl der Anträge hatte sich hingegen schon im Zeitraum von 2020 von 148 auf 331 im Jahr 2021 und sodann auf 490 Anträge im Jahr 2022 mehr als verdreifacht. Die Zahl der anhängigen Verfahren hat sich dabei von 146 Verfahren in 2021 auf 453 in im Jahr 2022 ebenfalls mehr als verdreifacht. Diese Entwicklung hat sich in den Folgejahren fortgesetzt. Zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 waren vier bis fünf Mitarbeiter für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträge zuständig. Die Eingangszahlen hatten sich allerdings in diesem Zeitraum noch einmal auf rund 1.400 Anträge im Jahr verdoppelt. Dies führte zu einer Überforderung der Mitarbeiter und hatte eine erneut verdreifachte Zahl von nicht erledigten Anträgen zur Folge. Die Zahl der unerledigten Verfahren stieg daher von 837 Verfahren im Jahr 2023 auf 2.793 Verfahren im Jahr 2025. Dies belegt, dass die organisatorischen und personellen Maßnahmen unzureichend gewesen sind, um der gestiegenen Antragszahl gerecht zu worden. Erst seit Juni 2025 ist die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich auf sechs und ab Februar 2026 auf acht erhöht worden. In Ansehung des starken Aufbaus von offenen Verfahren ist derzeit nicht erkennbar, dass hierdurch absehbar angemessene Laufzeiten hergestellt werden können. Nach Darstellung der Beklagten lag im Jahr 2021 bei zwei zuständigen Mitarbeitern die durchschnittliche Zahl von Entscheidungen pro Mitarbeiter bei monatlich 6,88 Entscheidungen. Dieses Entscheidungsvolumen pro Mitarbeiter ist weitgehend konstant geblieben. Mit Stand Januar 2026 wurden von den nunmehr acht zuständigen Mitarbeitern monatlich jeweils 8,66 Verfahren im Durchschnitt erledigt. Hiervon ausgehend sind bei rund 104 Entscheidungen pro Mitarbeiter im Jahr (8,7 Entscheidungen/Monat x 12 Monate) selbst nach der Aufstockung auf acht Mitarbeiter im Februar 2026 rund 835 Entscheidungen pro Jahr zu erwarten. In Ansehung der 2.793 anhängigen Verfahren im Jahr 2025 ist von einer durchschnittlichen Entscheidungsfrist von mehr als drei Jahren auszugehen.
16 Damit ist weder derzeit noch in der näheren Vergangenheit eine auskömmliche Personalausstattung der für Einbürgerungen zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde der Beklagten festzustellen, die es dieser ermöglicht hätte, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Angesichts dieses Bearbeitungsrückstands liegt ein strukturelles Organisationsdefizit auf der 8 Hand, auf das nicht rechtzeitig, jedenfalls nicht im gebotenen Umfang reagiert wurde. Auch die besonderen Belastungen, welche die Kommunen seit Februar 2022 in Zusammenhang mit den zahlreichen Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen hatten, ändern nichts an dieser Bewertung. Denn wie dargelegt, liegt die Ursache für den Bearbeitungsrückstau im Bereich der Einbürgerung früher. Bereits von 2020 bis 2021 hatten sich die Eingangszahlen vom 148 auf 331 Anträge mehr als verdoppelt und sind dann im Jahr 2022 weiter auf 490 Anträge gestiegen. Die Zahl der für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zuständigen Mitarbeiter hätte demzufolge viel früher erhöht werden müssen.
17 Unabhängig davon, ob der Kläger für sein Entscheidungsbegehren auf eine besondere Eilbedürftigkeit verweisen kann (vgl. zur grundsätzlich gegebenen Dringlichkeit eines Einbürgerungsantrags: OVG Schl.-H., a. a. O. Rn. 7 m. w. N.), hat sich die von der Beklagten benötigte Bearbeitungsdauer so weit von der in § 75 Satz 2 VwGO enthaltenen gesetzgeberischen Wertung entfernt, dass es nicht mehr angemessen erscheint, ihm die Aussetzung seines Verfahrens bis zum 12. Juni 2026 zuzumuten (vgl. auch OVG Hamburg a. a. O., welches davon ausgeht, dass eine Arbeitsüberlastung spätestens nach sechs Monaten nicht mehr als zureichender Grund taugt). Der Kläger hat seinen Antrag am 12. Dezember 2024 bei der Beklagten gestellt, mithin vor rund 16 Monaten. Bei dem Zeitpunkt der Antragstellung handelt es sich um das für die „Berechnung“ der Bearbeitungsfrist maßgebliche Datum. Denn es entspricht der gesetzgeberischen Wertvorstellung des § 75 Satz 2 VwGO, dass regelmäßig innerhalb der dort genannten drei Monate die Entscheidungsreife für den Antrag herbeigeführt wird, also weitere benötige Unterlagen angefordert, etwa erforderliche Anhörungen durchgeführt werden und die für die Antragsbearbeitung erforderliche Mitwirkung anderer Behörden abgeschlossen wird (SächsOVG, a. a. O. Rn. 12).
18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
19 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil bei einer erfolgreichen Beschwerde, soweit diese nicht in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführt ist, nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG keine Gerichtsgebühren anfallen.
20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). v. Welck Kober Nagel wird ersetzt, da an Signatur gehindert