OVG Sachsen Beschluss vom 14.01.2026 – 2 B 196/25

Az.: 2 B 196/25 7 L 741/25 VG Leipzig SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der Frau prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte die Universität Leipzig vertreten durch die Rektorin -Justitiariat- Ritterstraße 24, 04109 Leipzig – Antragstellerin – – Beschwerdeführerin – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – gegen wegen Ableistung einer zweiten Wiederholungsprüfung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 14. Januar 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2025 - 7 L 741/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich des von der Klägerin gestellten Hauptantrags ist die Beschwerde zulässig, aber nicht begründet. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig die Ableistung der 2. Wiederholungsprüfung in dem Modul „Makroökonomik" des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften/Bachelor zu ermöglichen, abgelehnt. Die von der Antragstellerin hiergegen mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

3 Die von der Antragstellerin geltend gemachten Fehler bei der Bewertung ihrer Klausur führen nicht zu einem Anspruch auf die Durchführung einer weiteren Wiederholungsprüfung. Nach der Rechtsprechung des Senats (etwa Beschl. v. 18. August 2025 - 2 B 177/25 -, juris Rn. 4 m. w. N.) führt ein Bewertungsfehler grundsätzlich zu einem Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsleistung; nur in Ausnahmefällen, insbesondere wenn eine Neubewertung nicht oder nicht mehr möglich ist, kann dies zu einem Anspruch auf Wiederholung einer Prüfung führen. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Die Klausur der Antragstellerin liegt weiterhin vor und könnte einer weiteren Bewertung zugeführt werden.

4 Grundsätzlich können allein Verfahrensfehler bei oder vor Durchführung der Prüfung zu einem Wiederholungsanspruch führen (Senatsbeschl. v. 24. Mai 29024 - 2 B 28/24 -, juris). Ein solcher Verfahrensfehler liegt hier nicht vor. Zwar wurde die Klausur der Antragstellerin unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 der Prüfungsordnung der Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften vom 1. November 2016, wonach Klausurarbeiten in der Regel von zwei Prüfern bewertet werden, zunächst nur einem Prüfer zugeleitet. Im 3 Widerspruchverfahren wurde aber ein weiterer Prüfer mit der Bewertung betraut. Bei Vorliegen eines Bewertungsfehlers müssen und dürfen die ordnungsgemäß erbrachten Leistungen nicht wiederholt, sondern ausschließlich neu bewertet werden. Liegt der Mangel in der Nichtbeachtung von Normen, die die Bewertung der Prüfungsleistungen verfahrensmäßig gestalten (sog. Bewertungsverfahrensfehler), erstreckt sich die Neubewertung auf die Einhaltung aller, auch der bisher verletzten Verfahrensgebote (zum Ganzen: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht 9. Auflage 2026, Rn. 684, 520). Eine weitere Wiederholungsprüfung steht der Antragstellerin somit nicht zu.

2. Hinsichtlich des von der Antragstellerin erstmals mit ihrer Beschwerde gestellten Hilfsantrags, die schriftliche Arbeit der Antragstellerin in vorbezeichnetem Modul neu durch einen weiteren Prüfer bewerten zu lassen, ist die Beschwerde unzulässig. Ein in der ersten Instanz nicht gestellter und daher vom Verwaltungsgericht nicht beschiedener Antrag ist in der Beschwerde grundsätzlich unzulässig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2017 - 5 B 287/16 -, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. § 146 Rn. 33, jeweils m. w. N.). Selbständig tragend ist der Hilfsantrag unzulässig, weil er sich – anders als der Hauptantrag – nicht auf eine vorläufige Verpflichtung, sondern seinem Wortlaut nach auf eine uneingeschränkte Neubewertung richtet.

6 Der Hilfsantrag auf Neubewertung ist auch nicht als minus in dem in erster Instanz gestellten Hauptantrag auf Wiederholung der Prüfung enthalten. Zwar spricht einiges dafür, dass in prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren, in denen der allgemeine prüfungsrechtliche Anspruch geltend gemacht wird, ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt. Indes können auch Teilansprüche, etwa auf eine verfahrensfehlerfreie Durchführung der Prüfung oder auf bewertungsfehlerfreie Beurteilung der erbrachten Leistungen verfolgt werden (vgl. OVG Hamburg Urt. v. 27. Juli 2017 - 3 Bf 128/15 -, juris Rn. 42). Das gilt insbesondere für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem konkrete, die Rechte der Antragstellerin sichernde Maßnahmen begehrt werden. Eine Neubewertung einer Prüfungsleistung ist etwas wesensmäßig anderes als die Durchführung einer weiteren Prüfung.

7 Der Senat weist darauf hin, dass der Hilfsantrag aus den vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Erwägungen auch in der Sache keinen Erfolg hätte. Insbesondere ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Zweitprüfers, dass dieser erst nach seiner Bestellung die Klausur bewertet hat.

8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9 Die Streitwertfestsetzung folgt der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände geltend gemacht habe.

10 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch