OVG Saarland Beschluss vom 08.02.2021 – 2 B 26/21

Orientierungssatz

Ein Antrag auf vorläufige Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO unterliegt den Vertretungszwang. Bei einem Verstoß dagegen ist der Antrag bereits als unzulässig zu verwerfen.(Rn.4)

Der Antrag wird verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 25.1.2021 bei Gericht eingegangenen Antrag (sinngemäß) die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)1Amtsblatt des Saarlandes, Teil I vom 5.2.2021, Seiten 295 ff.Amtsblatt des Saarlandes, Teil I vom 5.2.2021, Seiten 295 ff.. Danach sind im Falle einer Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards) zu tragen.

Mit Schreiben des Senats vom selben Tag wurde der Antragsteller - unter Fristsetzung zur Stellungnahme - darauf hingewiesen, dass Anträge auf vorläufige Anordnungen nach dem § 47 Abs. 6 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 VwGO generell einem Vertretungszwang unterliegen und der Antrag nach gegenwärtigem Stand unzulässig ist. Eine Reaktion des Antragstellers auf dieses Schreiben ist nicht erfolgt.

II.

Der Antrag muss erfolglos bleiben. Nach den Bestimmungen in den §§ 47 Abs. 6 VwGO, 18 AGVwGO kann das Oberverwaltungsgericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr „schwerer Nachteile“ für den Antragsteller oder „aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten“ ist.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss hier nicht abschließend entschieden werden. Nach dem § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Das gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Auf dieses Erfordernis wurde der Antragsteller in dem Anhörungsschreiben vom 25.1.2021 ausdrücklich hingewiesen. Da die nachträgliche Bestellung eines nach § 67 VwGO vertretungsberechtigten Bevollmächtigten nicht erfolgt ist, ist der Antrag bereits unzulässig und zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Da der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist die Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren auf der Grundlage von Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht angebracht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Fußnoten

1) Amtsblatt des Saarlandes, Teil I vom 5.2.2021, Seiten 295 ff.