Rechtsprechung / OVG NRW / 2019

OVG NRW Beschluss vom 28.03.2019 – 4 E 120/19

ECLI:DE:OVGNRW:2019:0328.4E120.19.00

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Tenor§

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17.1.2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_4

Es kann dahinstehen, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.1.2019 mangels (eigenständiger) Begründung an einem Verfahrensfehler leidet. Dieser hätte keine Auswirkungen auf das Entscheidungsergebnis. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_5

Die Einschätzung der Beklagten in der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 17.7.2018, der Kläger sei wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie wegen Fortsetzung seiner selbständigen gewerblichen Tätigkeit trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO, wird weder durch das Klage- noch das Beschwerdevorbringen oder den Akteninhalt in Frage gestellt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_6

Ohne Erfolg macht der Kläger im Klageverfahren geltend, das Vermögen der Allgemeinheit werde nicht beschädigt, weil er, auch wenn sich die Rückstände nominell erhöht hätten, seinen Verpflichtungen sukzessive nachkomme. Der Staat verdiene an ihm angesichts der exorbitanten Zinsen, die er bei Fortführung des Gewerbes auch gewillt sei auszugleichen. Mit dieser Behauptung sind jedoch belastbare Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Begleichung der laufenden öffentlichen Verbindlichkeiten einschließlich der bestehenden Rückstände möglich sein wird, auch unter Berücksichtigung seines früheren Verhaltens nicht vorgetragen. Obwohl der Kläger seit Mitte 2016 von der möglichen Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens Kenntnis hatte, sind die Steuerrückstände weiter angestiegen. Abgesehen davon fehlt es an einem verbindlichen und vom Finanzamt T.        akzeptierten Tilgungsplan, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der (gesamten) Rückstände zu entnehmen wäre.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_7

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2018 ‒ 4 B 1434/18 ‒, juris, Rn. 9 f., m. w. N.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-03-28/4-e-120-19#rd_9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).