Rechtsprechung / OVG NRW / 2017

OVG NRW Beschluss vom 30.01.2017 – 4 A 2586/14

ECLI:DE:OVGNRW:2017:0130.4A2586.14.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 –, NVwZ 2000, 1163 ff. = juris, Rn. 15.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_5

Daran fehlt es hier.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_6

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 19.2.2013 mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei wegen ihrer erheblichen Steuerschulden als gewerberechtlich unzuverlässig gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO anzusehen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung hätten Steuerschulden beim Finanzamt X.     in Höhe von 35.073,54 Euro bestanden. Eine Verfassungswidrigkeit der Umsatzsteuerpflicht sei nicht zu erkennen. Ein tragfähiges Sanierungskonzept habe die Klägerin nicht vorgelegt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_7

Die gegen diese Wertung erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_8

Insbesondere ist die an die „G.        GmbH“ gerichtete Ordnungsverfügung der Beklagten vom 19.2.2013 nicht deshalb als nichtig oder einfach rechtswidrig anzusehen, weil eine G.        GmbH nicht existiere, sondern ausschließlich eine H. G.        GmbH.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_9

Nichtig im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein Verwaltungsakt unter anderem dann sein, wenn er an einem Fehler leidet, der besonders schwer wiegt und bei verständiger Würdigung aller Umstände offenkundig ist.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_10

Der angefochtene Bescheid ist mit Blick auf die streitige Adressierung nicht fehlerhaft, so dass auch die Annahme einer Nichtigkeit ausscheidet. Zwar ist ausweislich des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts E.        – HRB 11536 – die Klägerin mit der Firma „H. G.        Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ eingetragen, so dass die Adressierung der streitigen Ordnungsverfügung an die „G.        GmbH“ der Firma nicht entspricht. Diese Adressierung der Ordnungsverfügung ist jedoch mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten in eindeutiger Weise auslegungsfähig, was etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1994 – 8 C 2.92 –, DVBl. 1994, 810 = juris, Rn. 8.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_12

Hiervon ausgehend ist die Ordnungsverfügung vom 19.2.2013 an die Klägerin gerichtet gewesen. Abgesehen davon, dass sowohl im Adressatenfeld als auch in der Anrede die damalige Geschäftsführerin zutreffend bezeichnet ist, macht die Beklagte im Tenor der Ordnungsverfügung durch Benennung der zutreffenden Handelsregisternummer und des ebenfalls zutreffenden Gegenstands des Unternehmens unzweideutig klar, dass die Ordnungsverfügung an die Klägerin gerichtet ist und diese betrifft. Anhaltspunkte, die eine abweichende Auslegung nahelegen könnten, hat die Klägerin nicht benannt. Angesichts der von der Geschäftsführerin selbst vorgenommenen Anmeldung des Gewerbes bei der Beklagten mit dem Namen „G.        GmbH“ wäre dies auch treuwidrig. Dass die so auszulegende Ordnungsverfügung nicht wirksam bekanntgegeben worden sein könnte, trägt die Klägerin nicht vor.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_13

Ihr Einwand, das angedrohte Zwangsgeld erweise sich mit Blick auf ihre angespannte finanzielle Situation und ihre Verpflichtung zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer als in der Höhe unverhältnismäßig, greift nicht durch. Das von der Beklagten angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro hält sich in dem von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW gesteckten Rahmen von 10,00 Euro bis 10.000,00 Euro und berücksichtigt sehr moderat das – weitaus höhere – wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Nichtbefolgung der Gewerbeuntersagung, § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch nicht mit Blick auf eine von der Klägerin gerügte Verfassungswidrigkeit der in § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG festgelegten Vorfinanzierung der Umsatzsteuer fehlerhaft.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_15

Die Verfassungskonformität von § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ohnehin nicht entscheidungserheblich. Geht es wie hier um die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, ist die Berechtigung von Steuerforderungen weder von der Verwaltungsbehörde noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Maßgeblich ist allein, dass die Steuern fällig und zu entrichten waren.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2015 – 4 B 1480/14 –, juris, Rn. 8 f., m. w. N.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_17

Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20.3.2013 – 1 BvR 3063/10 –,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_18

NJW-RR 2013, 1300 ff. = juris,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_19

festgestellt, dass die Differenzierung zwischen Unternehmen, die der Regelsoll-Besteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) unterliegen, und solchen, denen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Ausnahmefall die Option der Ist-Besteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) offen steht, nicht sachwidrig ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung nicht oder nicht mehr zutreffend oder § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG aus sonstigen Gründen verfassungswidrig sein könnte, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_20

Ausgehend davon bestand auch keine Notwendigkeit, den Rechtsstreit vom Einzelrichter auf die Kammer zurückzuübertragen. Die Voraussetzungen hierfür nach § 6 Abs. 3 VwGO, insbesondere eine aus der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung folgende grundsätzliche Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, lagen nicht vor. Eine Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bestand nicht.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2010 – 1 BvL 12.10 –, juris, Rn. 6.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_22

Weder hielt das Verwaltungsgericht § 16 Abs. 1 UStG für verfassungswidrig,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_23

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 9.3.2010 – 1 L 96/09 –, ZBR 2010, 286 = juris, Rn. 4, und vom 4.2.2002 – 2 L 242/00 –, juris, Rn. 7.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_24

noch kam es auf dessen Gültigkeit bei der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Gewerbeuntersagung an.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_25

Das Zulassungsbegehren kann auch nicht mit Erfolg auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt werden. Die behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_26

Das Verwaltungsgericht war wie ausgeführt weder verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Verfassungsgemäßheit von § 16 Abs. 1 UStG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, noch lagen die Voraussetzungen für eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO vor.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_28

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-01-30/4-a-2586-14#rd_29

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.