Rechtsprechung / OVG NRW / 2016

OVG NRW Beschluss vom 13.06.2016 – 4 B 1497/15

ECLI:DE:OVGNRW:2016:0613.4B1497.15.00

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Tenor§

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.12.2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_2

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_3

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 7589/15 (VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2.11.2015 hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederherzustellen sowie hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_4

abgelehnt. Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_5

Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, sie werde infolge der Veräußerung eines Grundstücks in der Lage sein, die offenen Verbindlichkeiten zu tilgen, gibt dies bereits deshalb keinen Anlass zur Änderung des angefochtenen Beschlusses, weil derzeit völlig offen ist, wann und in welcher Höhe mit dem erhofften Mittelzufluss gerechnet werden kann. Der bisherige Verlauf des Verfahrens spricht, entgegen den diesbezüglich von der Antragstellerin Anfang Januar 2016 vortragenen Einschätzungen und ihrer Ankündigung vom 6.10.2015, das Grundstück werde in nächster Zeit verkauft, jedenfalls gegen eine eher kurzfristige Abwicklung. Damit sind einstweilen auch die erwarteten Einnahmen aus dem Auftrag auf Abriss und Grundstücksräumung ungewiss.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_6

Der Hinweis der Antragstellerin auf zu erwartende Einnahmen aus Holzverkäufen greift nicht durch. Soweit hiermit die in Abschnitt IV. des Entwurfs eines Dienstleistungsvertrags mit der E.       O.     GmbH vereinbarte Holzvermarktung gemeint sein sollte, lässt sich anhand der Abrede, der Antragstellerin werde die wirtschaftliche Verwertung des anfallenden Totholzes in Höhe der vorgenommenen Leistungen überlassen, nicht einmal ansatzweise einschätzen, wann hieraus in welcher Höhe Einnahmen erwachsen könnten. Sollte es um andere Verwertungsrechte an Holzverkäufen gehen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum insoweit nicht wenigstens eine minimale Substantiierung (Beteiligte, Menge etc.) möglich sein soll.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_7

Da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht darauf gestützt hatte, dass die Antragstellerin beim Finanzamt keine Stundung bzw. einen Erlass erzielt hat, geht ihr diesbezüglicher Vortrag ins Leere.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_8

Zudem hat das Verwaltungsgericht in den Eintragungen der Antragstellerin im Schuldnerverzeichnis einen Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und in der Folge ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit gesehen (Beschlussabdruck Seite 2). Dem tritt die Beschwerdebegründung bereits nicht substantiiert entgegen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_9

Dass die Gewerbeuntersagung die Antragstellerin in existenzielle Not stürze, weil sie alle Kunden verliere, steht der Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht entgegen. Ist – wie hier – die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 – 4 A 593/15 –, juris, Rn. 23, m. w. N.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-06-13/4-b-1497-15#rd_12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.