OLG Naumburg 2012
Oberlandesgericht Naumburg · 207 Entscheidungen im Jahr 2012
- OLG Naumburg, 09.07.2012 – 3 UF 76/12, 3 UF 76/12 (VKH) Beschluss
-
OLG Naumburg, 09.07.2012 – 8 WF 201/12 (Abl), 8 WF 201/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 06.07.2012 – 12 W 32/11 Beschluss
- OLG Naumburg, 06.07.2012 – 12 W 37/12 Beschluss
-
OLG Naumburg, 04.07.2012 – 8 UF 312/11 (VA), 8 UF 312/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 03.07.2012 – 12 Wx 12/12 Beschluss
-
OLG Naumburg, 02.07.2012 – 3 WF 147/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 29.06.2012 – 10 U 7/12 Urteil
-
OLG Naumburg, 29.06.2012 – 1 Ws 246/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 28.06.2012 – 1 U 8/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 28.06.2012 – 8 UF 12/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.06.2012 – 1 U 21/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 21.06.2012 – 1 U 18/12 Urteil
-
OLG Naumburg, 21.06.2012 – 4 U 85/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 19.06.2012 – 1 W 30/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 18.06.2012 – 1 W 32/12 (PKH) Beschluss
- OLG Naumburg, 15.06.2012 – 10 U 47/11 Urteil
- OLG Naumburg, 15.06.2012 – 10 U 8/10, 10 U 08/10 Urteil
-
OLG Naumburg, 12.06.2012 – 1 U 101/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.06.2012 – 1 U 119/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 08.06.2012 – 2 Ws 96/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 07.06.2012 – 2 U 138/11 (Baul) Urteil
- OLG Naumburg, 07.06.2012 – 2 U 140/11 (Baul) Urteil
- OLG Naumburg, 06.06.2012 – 1 U 19/12 Beschluss
-
OLG Naumburg, 06.06.2012 – 1 W 25/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 31.05.2012 – 1 U 97/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Polytrauma entspricht der gleichzeitigen Verletzung mehrerer Körperregionen oder Organsysteme mit nachfolgenden systemischen Funktionsstörungen, wenn zumindest eine Verletzung oder die gegenseitige Verstärkung der…
-
OLG Naumburg, 25.05.2012 – 10 U 43/11
Urteil
Leitsatz Wird über die Ablehnung eines Sachverständigen unrichtig nicht mit Beschluss, sondern im instanzabschließenden Urteil entschieden, ist dieses wegen des Verfahrensfehlers nur dann anfechtbar, wenn eine sofortige Beschwerd…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 24.05.2012 – 9 U 218/11 (Hs)
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, handelt…
-
OLG Naumburg, 24.05.2012 – 9 U 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 97 UrhG ist bei der Prüfung des Verfügungsgrundes zunächst darauf abzustellen, dass in der Zeit zwischen dem Erlass …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 23.05.2012 – 5 U 18/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 18.05.2012 – 1 W 17/12
Beschluss
Leitsatz Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispfl…
-
OLG Naumburg, 16.05.2012 – 10 W 27/12 (Abl), 10 W 27/12
Beschluss
Leitsatz Ein Richter, der in einer höheren Instanz an einer Aufhebung und Zurückverweisung in der gleichen Sache mitgewirkt hat, ist nach Rückkehr an die untere Instanz in dieser Sache zwar nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (ke…
-
OLG Naumburg, 15.05.2012 – 4 W 7/12
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen widersprüchlichen oder unbeachtlichen Vortrag dar, wenn sich der Partner einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber seinem ursprünglichen Partner einerseits auf eine zugrundeliegende Dar…
-
OLG Naumburg, 11.05.2012 – 10 U 44/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Sturz eines Fußgängers auf einem schneebedeckten Gehweg führt für sich genommen noch nicht zum Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen, denn nach der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 10.05.2012 – 1 Ss 8/12
Beschluss
Leitsatz Bei besonders einkommensschwachen Personen wie den Empfängern von Leistungen nach dem AsylbLG kann eine Absenkung der Tagessatzhöhe angezeigt sein; mehr als die Differenz zwischen den gewährten Sozialleistungen und dem u…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 10.05.2012 – 2 U 162/11
Urteil
Leitsatz Sieht die Satzung einer Zusatzversorgungskasse die Reduzierung einer Umlage für den Fall vor, dass das Mitglied einer GmbH in 100%igem Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, so führt die Übertragung von Geschäftsantei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 10.05.2012 – 4 U 37/11
Urteil
Leitsatz Macht eine Sozialversicherungsträgerin einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftzeughaftpflichtversicherer geltend, rechtfertigt allein die Weigerung des Geschädigten, an einer ärztlichen Unters…
-
OLG Naumburg, 09.05.2012 – 1 U 102/11
Beschluss
Leitsatz Im Gegensatz zur wohl noch mehrheitlichen Meinung schließt sich der 1. Zivilsenat der Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 08.05.2012 – 1 U 1/11
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen ein zusätzliches Risiko durch die Verwendung allergener Stoffe denkbar ist (in der Vergangenheit z.B. bei Verwendung von Amalgam oder Silikon) besteht eine Aufklärungspflicht nur dann, wenn ernstha…
-
OLG Naumburg, 08.05.2012 – 2 Ww 7/11 (Lw)
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG steht ein Landwirt, dessen Betrieb sich in derart großer räumlicher Entfernung vom erw…
-
OLG Naumburg, 07.05.2012 – 2 Ss (Bz) 25/12
Beschluss
Leitsatz Beauftragt die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot.(Rn.4)…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 03.05.2012 – 9 U 192/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 02.05.2012 – 10 W 14/12 (Abl), 10 W 14/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung eines Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, so sind die Ablehnungsgründe unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen, d. h. innerhalb einer den Umständen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 26.04.2012 – 1 U 117/11
Urteil
Leitsatz Für das Zwischenverfahren zwischen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung bis zur Endabrechnung des Zwangsverwalters stellt § 12 Abs. 3 S. 2 Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) keine Grundlage dafür dar, einen Vorschuss vom …
- OLG Naumburg, 24.04.2012 – 12 U 184/11 Urteil
-
OLG Naumburg, 23.04.2012 – 1 W 15/12
Beschluss
Leitsatz Soll ein Gutachten im selbstständigen Beweisverfahren die Ursachen von Rissbildungen an einem Haus untersuchen, die der Antragsteller in Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück vermutet, so kann er bis zum Ende des selbsts…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 23.04.2012 – 1 Ws 48/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO durch den Richter allein zur Vereitelung ansonsten sicher zu erwartender erheblicher disziplinarrechtlicher Sanktionen vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen von…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa vorhandener erheblicher Gesellschaftspro…
-
OLG Naumburg, 19.04.2012 – 4 U 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 Satz 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität…
-
OLG Naumburg, 17.04.2012 – 10 W 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem vor Anhängigkeit eingetretenen erledigenden Ereignis sind die Parteien nicht an einer übereinstimmenden Erledigungserklärung gehindert.(Rn.8) 2. Im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigke…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.04.2012 – 1 Ws 142/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.04.2012 – 2 Verg 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.04.2012 – 2 Ws 321/11
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Justizvollzugsanstalt ist das für den Vollzug der Sicherungsverwahrung geltende Abstandsgebot auch bei der Ermessensentscheidung über die Ausstattung der Verwahrräume zu berücksichtigen.(Rn.18) (Rn.19) …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 05.04.2012 – 10 U 23/11
Urteil
Leitsatz In- und ausländische Sondermünzen, die zwar als Zahlungsmittel dienen können, jedoch vorrangig zur Geldanlage dienen, fallen nicht unter die Vorschrift des § 935 Abs. 2 BGB.(Rn.40)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 05.04.2012 – 1 U 90/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittwiderspruchsklage erfordert ein die Veräußerung hinderndes Recht des Klägers am Vollstreckungsgegenstand, z.B. wenn eine gepfändete Forderung bereits vor der Pfändung an ihn übertragen, folglich abgetreten wa…
-
OLG Naumburg, 05.04.2012 – 2 U 106/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil auch in Betracht, wenn festgestellt werden …
-
OLG Naumburg, 03.04.2012 – 2 Verg 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 30.03.2012 – 2 Ws 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Um die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine Sozialtherapeutische Anstalt sachgerecht beurteilen zu können, ist es erforderlich, sich insgesamt mit der Persönlichkeit des Antragstellers, dem Therapieverhalten u…
-
OLG Naumburg, 29.03.2012 – 1 U 84/11
Urteil
Leitsatz Hat das Erstgericht von Anfang an die Auslegung des Vertragsformulars durch den Kläger geteilt, bestand für diesen keine Notwendigkeit weiteren Sachvortrag dazu zu halten und Beweismittel dafür zu benennen, dass seine Au…
-
OLG Naumburg, 29.03.2012 – 2 Wx 60/11
Beschluss
Leitsatz 1. Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie, so können die Errichtung und der Inhalt des Testaments a…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 28.03.2012 – 10 W 10/12 (Abl), 10 W 10/12
Beschluss
Leitsatz Ergibt sich der Grund zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen regelmäßig gleichzeitig…
-
OLG Naumburg, 27.03.2012 – 1 W 10/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe darf nicht einfach mit der Begründung abgelehnt werden, die Angaben des Antragstellers seien nicht glaubhaft, wenn nicht zuvor von den Aufklärungsmöglichkeiten des § 118 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht …
-
OLG Naumburg, 23.03.2012 – 10 W 16/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Einer Partei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das setzt aber voraus, dass sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung d…
-
OLG Naumburg, 21.03.2012 – 5 U 226/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 20.03.2012 – 1 W 12/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Nicht nur Kapitallebensversicherungen sondern auch sonstiges Kapitalvermögen ist, auch wenn es der Altersversorgung dient, grundsätzlich zur Finanzierung von Prozesskosten heranzuziehen.(Rn.1)
-
OLG Naumburg, 15.03.2012 – 1 U 72/11
Urteil
Leitsatz An den Nachweis einer vollständigen Aufklärung durch den Arzt im Arzthaftungsprozess dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Wenn feststeht, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, kan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 15.03.2012 – 1 U 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Nur dann, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Patient über diese echte Wahlmöglichkeit aufgeklärt …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 15.03.2012 – 4 U 68/11
Urteil
Leitsatz Wird durch Straßenbauarbeiten mit schwerem Gerät ein sieben Jahre zuvor errichtetes Wohnhaus beschädigt (Rissbildung im Außenputz und Mauerwerk), kann eine Haftung mangels Verschuldens entfallen, wenn die einschlägigen D…
-
OLG Naumburg, 15.03.2012 – 9 U 208/11
Urteil
Leitsatz Kreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf von offensichtlich gefälschter Ware abgewi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.03.2012 – 2 Ss 157/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat.(Rn.6) 2. Maßgeblicher Gesichtspunkt für den Schuldumfang beim Erschl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 12.03.2012 – 8 W 1/12 (PKH), 8 W 1/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 08.03.2012 – 2 U 132/11
Urteil
Leitsatz Wird ein Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer Fernverkehrsstraße dadurch verursacht, dass ein wartepflichtiger Fahrzeugführer in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl sich ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug annähert u…
-
OLG Naumburg, 07.03.2012 – 10 W 17/12
Beschluss
Leitsatz In der Frage, ob dem auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Antrag neben dem Leistungsantrag ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, schließt sich der Senat der Ansicht an, dass eine wirtschaftliche Id…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 01.03.2012 – 9 U 151/11
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen.(Rn.50)
-
OLG Naumburg, 29.02.2012 – 2 Ws (Reh) 319/11
Beschluss
Leitsatz Wird die für die Gewährung einer besonderen Zuwendung erforderliche Dauer einer rechtstaatswidrigen Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG geringfügig (hier: um zwei Tag…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 Beschluss
-
OLG Naumburg, 27.02.2012 – 2 Ws (Reh) 308/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG kann wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB 1 versagt werden.(Rn.9) 2. Eine …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 23.02.2012 – 2 Verg 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, z…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 22.02.2012 – 1 W 4/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Eine Berücksichtigung von Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn das gezahlte Schmerzensgeld in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch steht. Dies gilt …
- OLG Naumburg, 22.02.2012 – 5 U 200/11 Urteil
-
OLG Naumburg, 17.02.2012 – 2 W 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Kreditanstalt für Wiederaufbau genießt weder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG noch nach § 2 Abs. 5 Satz 2 GKG i. V. m. § 29 Nr. 2 GKG und § 14 Abs. 3 AFBG Kostenfreiheit in Zivilrechtsstreitigkeiten.(Rn.2)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 16.02.2012 – 1 U 88/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn im Bereich der plastischen Chirurgie das Streben der Ärzte nach einem optisch perfekten Ergebnis stetig steigt und auf Seiten der Patienten die Erwartung eines solchen Resultats immer mehr in den Vordergrund tr…
-
OLG Naumburg, 16.02.2012 – 1 U 89/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsache, dass ein Anschluss der Entwässerungsleitung an den nachträglich noch zu errichtenden Übergabeschacht später nicht möglich ist, kann dann keine Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers zur Folge haben, w…
-
OLG Naumburg, 16.02.2012 – 4 U 32/11
Urteil
Leitsatz Beantwortet der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Diebstahl seines PKW gegenüber dem Kaskoversicherer in der Schadensanzeige auf die Frage nach einer Unfallbeteiligung seines Fahrzeugs trotz zwei nur wenige Mona…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 15.02.2012 – 8 WF 15/12, 8 WF 15/12 (Pf) Beschluss
-
OLG Naumburg, 13.02.2012 – 2 Verg 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rücknahme der sofortigen Beschwerde nach § 116 GWB ist ohne Einwilligung des Verfahrensgegners wirksam.(Rn.1) 2. Durch die Rücknahme der sofortigen Beschwerde verliert die Anschlussbeschwerde ihre Wirkung (§…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 10.02.2012 – 10 U 2/11 Urteil
-
OLG Naumburg, 09.02.2012 – 1 U 67/11
Urteil
Leitsatz 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotz fehlender Gesamteinigung bereits eine BGB-Gese…
-
OLG Naumburg, 09.02.2012 – 2 U 125/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken des Überwachers gegenüber dem Planer wegen des Fehlens eines Konzepts zur Trockenlegung des Bauwerks kommt nicht in Betracht, wenn beide Funktionen von derselben Person ausgeübt…
-
OLG Naumburg, 07.02.2012 – 2 Wx 16/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren ist statthaft.(Rn.9) 2. Die Vorschrift des § 2361 BGB ist nicht erweiternd auf die Einziehung des Protokolls über…
-
OLG Naumburg, 06.02.2012 – 1 W 34/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Die Bedürftigkeit einer Prozesskostenhilfe begehrenden Partei ist regelmäßig nicht glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller behauptet weniger als den sog. "Harz IV Satz" für die Kosten des täglichen Lebens zur Verfügung…
-
OLG Naumburg, 01.02.2012 – 5 U 187/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Prospekt eines Filmfonds der Eindruck erweckt, dass ein Totalverlustrisiko lediglich bei einer kumulativen Verwirklichung verschiedener Risiken ("worst case") eintreten kann, dabei wiederholt auf Garantien und…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 31.01.2012 – 9 U 128/11
Urteil
Leitsatz Wegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann, wenn eine ordentliche (Ände…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 26.01.2012 – 1 U 45/11
Urteil
Leitsatz 1. Einer formell und materiell ordnungsgemäßen Dokumentation kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden. Um die Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, müssen konkret erkennbare Anhaltspunkte v…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 26.01.2012 – 1 Ws 568/11
Beschluss
Leitsatz Eine Versendung i.S.d. Nr. 9003 Nr. 1 KostVerzGKG liegt nicht vor, wenn die Akten von der aktenversendenden Behörde innerhalb eines Justizzentrums in ein dort befindliches Fach eines Anwaltes gelegt werden. Es ist dabei …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 26.01.2012 – 2 W 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Kreditanstalt für Wiederaufbau genießt weder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG noch nach § 2 Abs. 5 Satz 2 GKG i. V. m. § 29 Nr. 2 GKG und § 14 Abs. 3 AFBG Kostenfreiheit in Zivilrechtsstreitigkeiten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 24.01.2012 – 10 W 42/11 (Abl), 10 W 42/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Naumburg, 18.01.2012 – 10 W 67/11 (KfB), 10 W 67/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Einlegung einer Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und ob etwas zu veranlassen ist. Ihr ist deshalb nicht zuzumuten,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Naumburg, 17.01.2012 – 1 U 73/11
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Kostenparallelität zwischen Partei und Streithelfer gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen, sondern auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der Prozesskosten in einem Verg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 13.01.2012 – 2 Verg 13/11 Beschluss
Seite 2 von 3