Rechtsprechung / OLG Naumburg

OLG Naumburg 2012

Oberlandesgericht Naumburg · 207 Entscheidungen im Jahr 2012

  1. OLG Naumburg, 12.01.2012 – 9 U 165/11 Urteil
  2. OLG Naumburg, 11.01.2012 – 10 W 72/11 (Abl), 10 W 72/11 Beschluss

    Leitsatz Reicht im zivilrechtlichen Parteiprozess eine Partei eine Anlage ausdrücklich nur für das Gericht und nicht für den Gegner zur Akte, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht dem Prozessgegner insoweit die Einsich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Naumburg, 11.01.2012 – 5 U 173/11 Urteil
  4. OLG Naumburg, 10.01.2012 – 1 Ss 52/11 Beschluss

    Leitsatz Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betr…

  5. OLG Naumburg, 09.01.2012 – 2 W 90/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Beweisverfahren, welches auf die Feststellung von Baumängeln bei der Sanierung einer kommunalen Sportanlage gerichtet ist, betrifft auch dann keine Angelegenheit einer wirtschaftlichen Unternehmung der Kommune i.S.v.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Naumburg, 02.01.2012 – 2 Wx 37/10 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen betreuender Tätigkeit i.S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchenden vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundung darauf hinzuweisen, dass ein Testament nach den …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. OLG Naumburg, 02.01.2012 – 8 W 7/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz Ausgleichansprüche wegen Investitionen, die während einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft in das im Alleineigentum des Partners stehende Hausgrundstück getätigt wurden, scheiden aus, wenn der Zuwendende das Grundstück…

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